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Ehemalige Polizei-Inspektion als Spekulationsobjekt? 

Finanzministerium setzt Laufen unter Druck - Feil will keinen Ankauf, Mehrheit im Stadtrat schon

Die ehemalige Polizeiinspektion in der Tittmoninger Straße steht zum Verkauf, der Freistaat könnte an die Stadt verkaufen, diese muss aber einen sozialen, gemeinnützigen Grund vorweisen um vorrangig behandelt zu werden.
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Die ehemalige Polizeiinspektion in der Tittmoninger Straße steht zum Verkauf, der Freistaat könnte an die Stadt verkaufen, diese muss aber einen sozialen, gemeinnützigen Grund vorweisen um vorrangig behandelt zu werden.

Bereits im Mai 2019 ist die Polizeiinspektion in der Tittmoninger Straße einige Häuser weitergezogen, das alte Gebäude steht seither leer. Der Eigentümer, der Freistaat Bayern, will es nun verkaufen, die Stadt hätte eine Art Vorkaufsrecht, allerdings unter engen Bedingungen.

Laufen - Schon vor dem Auszug der Polizeiinspektion aus der Tittmoninger Straße 11 hatte die Stadt die Idee, das Haus zu kaufen und zum Beispiel zu Wohnungen umzubauen. Damals hieß es von der jetzt zuständigen „Immobilien Freistaat Bayern“ – eine 100-Prozent-Tochter des Bayerischen Finanzministeriums – noch, dass die Polizei weiterhin einen Bedarf an dem alten Gebäude hätte. Bei einem Besuch der Regierungspräsidentin Maria Els im Mai dieses Jahres versuchte Bürgermeister Hans Feil, der Regierung das Gebäude als Asylunterkunft schmackhaft zu machen, „zu klein“ sei die Antwort gewesen. 

Nun könnte die Stadt das Areal doch kaufen, allerdings nur, wenn sie es tatsächlich für das Gemeinwohl der Stadt braucht, also zum Beispiel für eine Bibliothek, für die Feuerwehr und ähnliches. Der von der Stadt geplante Kauf und dann Übergabe an eine Wohnbaugenossenschaft zählt nicht zu diesen Bedingungen. Und wie so oft bei wichtigen Entscheidungen müsste plötzlich alles ganz schnell gehen, die Immo Bayern möchte bis Ende des Jahres eine Entscheidung

Das geht Feil doch zu schnell, denn ohne das geplante Konzept für die Stadtentwicklung wisse man auf die Schnelle nicht, wofür man das Haus am Ende brauchen könnte, „und das Konzept ist vielleicht in ein, zwei Jahren fertig“. Er wollte daher einen Aufschub, doch die staatliche Immobilien Gesellschaft lehnte ab. 

Die Stadt sieht aber auch finanzielle Risiken und ist dabei ein gebranntes Kind. Auf Kosten der Stadt müsste ein Gutachter den Verkehrswert des Areals feststellen, also den tatsächlichen Marktwert, der auch durch Immobilien-Spekulanten in die Höhe getrieben werden könnte. „Es wäre eine gute Idee gewesen, aber leider muss die Stadt unter diesen Voraussetzungen auf den Kauf verzichten“, schloss der Bürgermeister seine Ausführungen. Doch eine Mehrheit im Stadtrat entschied anders. 

Filetstück für Parkplatz?

Nicht ganz so eilig sah Klaus Hellenschmidt von den Freien Wähler die Entscheidung, die Immo Bayern werde nicht sofort mit möglichen, anderen Investoren verhandeln, „wir müssen um das Grundstück kämpfen, es ist das letzte freie Grundstück, dass wir in der Altstadt haben“. Bisher habe die Stadt nur Beispiele für eine Nutzung angeführt, man solle der Immo Bayern weitere Gründe liefern. In der Diskussion seien auch ein Parkhaus oder ein Parkplatz gewesen. Der Bürgermeister blieb dabei, die Stadt müsse einen konkreten Grund nennen, um das Vorkaufsrecht ausüben zu können, „wenn wir das nicht können, bleiben wir zwar im Kreis der Interessenten, aber sind dann eben nicht mehr die Nummer 1, sondern einer von zig anderen Investoren“.

Außerdem sei der Verkehrswert an dieser Stelle sicherlich sehr hoch und die Stadt habe in den nächsten Jahren zahlreiche Pflichtaufgaben finanziell zu stemmen wie zum Beispiel die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule. Hellenschmidt blieb bei seiner Meinung, „was kann schon passieren, wenn wir sagen, dass wir noch überlegen müssen?“ Der Zeitdruck des Freistaates sei „eine Frechheit“. Feil wiederholte, dass die Immo Bayern das normale Verkaufsverfahren startet ohne Vorkaufsrecht für die Stadt, „und da werden dann Preise entstehen, die wir uns als Stadt nicht leisten können, und für einen Parkplatz schon gleich gar nicht“. 

Billige Volkswohnungen als Pflichtaufgabe

Aber auch Peter Schuster von den Grünen wollte sich nicht geschlagen geben, „dieses Filetstück sollten wir uns sichern, wenn wir ein Kaufinteresse haben dann wird es die Immo Bayern schon der Regierung von Oberbayern vorlegen“, glaubt Schuster. Der Bau von billigen Volkswohnungen sei immerhin eine Pflichtaufgabe, das habe es in der Bayerischen Gemeindeordnung so gefunden. „Ja eh“, so Feil, „wenn die Stadt selbst den Wohnbau finanziert und betreibt, aber nicht wenn wir das wie geplant an eine Wohnbaugenossenschaft weitergeben“. Man könnte den Grund „sozialer Wohnbau“ zwar vorschieben um Zeit zu gewinnen, müsse dann aber die Kosten für den Gutachter übernehmen um am Ende sagen zu müssen „wir haben kein Interesse mehr“. 

Finanzielle Lage nicht rosig

Mit Fakten würzte der städtische Geschäftsleiter Christian Reiter die Diskussion: das Areal an der Tittmoninger Straße ist 2000 m² groß, bei einem geschätzten Bodenrichtwert von 300 Euro pro m² würde nur der Ankauf des Grundstücks rund 600.000 bis 800.000 Euro kosten, für einen sozialen Wohnbau bliebe dabei kein Spielraum mehr. „Zudem ist die finanzielle Situation der Stadt wegen bekannter Pflichtausgaben in den nächsten Jahren nicht gerade rosig“. Durch die Immobiliengesellschaft des Freistaates sei alles sehr kompliziert geworden, früher hätte die Regierung die Gemeinden einfach gefragt „Braucht ihr das?“. 

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Abstimmung „Auf Ankauf verzichten“ wurde mit 6:12 Stimmen abgelehnt, mit 12:6 wurde anschließend der Gegenvorschlag angenommen, darin heißt es sinngemäß, Bürgermeister und Verwaltung  sollen Ihr Interesse am Grundstück beim Freistaat bekunden und als Grund das Schaffen von sozialem Wohnraum geltend machen. Vor dem Beginn von möglichen Verhandlungen solle der Stadtrat dann informiert werden. 

hud

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