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Deutsche Bahn präsentiert aktuelle Planung zu Brückenbauten

„Können uns ein Aufbegehren nicht leisten“: Horrende Kosten für Laufen durch Ausbaustrecke ABS38

ABS38 Stadt Laufen Deutsche Bahn DB Teisendorfer Straße Eisenbahnkreuzungsgesetz
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Die Deutsche Bahn rechnet in ihren Planungen zum Ausbau der ABS38 mit einer Ortsumfahrung der B20. Die Eisenbahnüberführung an der Teisendorfer Straße in Laufen würde dabei im jetzigen Ausmaß bestehen bleiben. Die Stadt muss dafür einen mittleren sechsstelligen Betrag zahlen.

An der Ausbaustrecke ABS38 und den horrenden Kosten der Brückenbauten verzweifelt so manche Kommune. Die Deutsche Bahn hat der Stadt Laufen den aktuellen Planungsstand vorgestellt. Auch Laufen muss notgedrungen den Planungen zustimmen - und verzichten.

Laufen - „Es hat bisher noch keine Regierung gegeben, die ein Eisenbahnkreuzungsgesetz gestrickt hat, das zugunsten der Kommunen ist. In sehr vielen Fällen, egal ob man es will oder nicht, müssen die Kosten von der Kommune getragen werden“, stellt Bürgermeister Hans Feil (CSU) in der Stadtratssitzung am Dienstag (17. Mai) klar. Das einfachste sei natürlich, auf die Bahn einzudreschen. Doch die setze nur ihren Auftrag um und müsse sich genauso an Richtlinien und Gesetze halten. Laufen könne mit der Deutschen Bahn konstruktiv umgehen und bestmögliche Lösungen für alle suchen.

Deutsche Bahn stellt Planungen zu Brückenbauten des ABS38-Ausbaus vor

Ronald Raczinski von der DB stellt den aktuellen Verfahrensstand zu den Eisenbahnkreuzungen im Rahmen des Ausbaus der Strecke ABS38 vor. Bei sieben Kreuzungsbauwerken fallen demnach zweifelsfrei keine Kosten für die Stadt Laufen an. Bei einigen verzichtet die Stadt auf Änderungswünsche. Anders sieht es bei den Eisenbahnüberführungen bei Straß und in der Teisendorfer Straße aus.

Die Erneuerungsmaßnahmen der Eisenbahnüberführung bei Straß werden zwar von der Bahn bezahlt, doch die Stadt Laufen ist für den Unterhalt zuständig. Deswegen muss die Stadt einen Ablösebetrag bezahlen. „Bei momentan kalkulierten Baukosten in Höhe von 1.156.000 Euro wäre ein Betrag von 960.000 Euro durch die Stadt an die Bahn zu erstatten“, heißt es in den Stadtratsunterlagen.

Am Durchgang von Hauspoint hatte die Bürgerplanungsgruppe eine Erneuerung als barrierefreien Geh- und Radweg gefordert. Doch nach derzeitigen Berechnungen würde der Durchgang die Stadt rund 1,6 Millionen Euro kosten - und das, obwohl rund 250 Meter weiter ein Geh- und Radweg, die Biburger Brücke, zur Verfügung steht. Ersetzt man den Durchgang nicht, fallen die Kosten für die Stadt weg. Das beschließt der Stadtrat schließlich auch.

Deutsche Bahn rechnet mit Ortsumfahrung der B20

Grünes Licht gibt der Stadtrat hingegen für die Eisenbahnüberführung an der Teisendorfer Straße. Das Brückenbauwerk soll weiterhin eine einspurige Straße mit begleitendem Geh- und Radweg bleiben. Die Kosten belaufen sich auf knapp 400.000 Euro. In den Plänen geht die DB derzeit davon aus, dass die Ortsumfahrung der B20 gebaut und somit Laufen zum Straßenbaulastträger wird und nicht mehr das Staatliche Bauamt Traunstein.

Sollte die Klage gegen die Ortsumfahrung der B20 Erfolg haben, müsse sich die Deutsche Bahn mit den Beteiligten neu zusammensetzen, erklärt Raczinski. „Dann müsste man die Brücken wahrscheinlich in größeren Dimensionen umplanen. Aber solange der Planfeststellungsbeschluss einer Ortsumfahrung besteht, bleiben wir dabei.“

Die präsentierten Zahlen stellen den aktuellen Stand der Entwurfsplanung dar. „Wir erleben jedoch tagtäglich, wie sich die Kosten verändern können“, so Raczinski. Diese werden bis zur Fertigstellung wohl noch steigen.

Absage an Durchgang bei Hauspoint: „Die Bahn ist auch dem Steuerzahler verpflichtet“

Kritik an den Planungen kommt von Erich Althammer (Grüne): „Wir können es uns nur nicht leisten, aufzubegehren.“ Die Stadt müsse notgedrungen aus finanziellen Gründen zustimmen. Den Durchgang bei Hauspoint würde Althammer gerne beibehalten. Barrierefreiheit und höher und breiter könne sich die Stadt jedoch nicht leisten. „Wieso bauen wir es nicht so, wie es jetzt ist. Das ist zwar nichts gescheites, aber besser wie nichts ist es auch.“

„Das brauche ich nicht beantragen, da weiß ich von vornherein, das wird abgelehnt. Da fällt mir nicht mal eine technische Begründung ein“, so Raczinski. Die Kosten unbegründeter Brückenbauten könne man nicht übernehmen. „Die Bahn ist wie jeder andere auch dem Steuerzahler verpflichtet.“ Ein Eins-zu-Eins Ersatz sei rechtlich auch gar nicht möglich, erklärt Bürgermeister Feil. „Wenn wir es regelkonform bauen, würde uns das knapp 1,6 Millionen Euro kosten - aber 250 Meter weiter ist die Biburger Brücke.“

Franz Eder (Grüne) sieht die Entscheidung ebenfalls kritisch. „Wir haben uns in der Stadt das Ziel gesetzt, den Rad- und Fußverkehr zu verbessern. Wir wollen weg vom Auto. 250 Meter Umweg hin und zurück sind für einen Fußgänger durchaus eine Strecke.“ Doch derzeit bleibt es bei der Planung - also kein neuer Durchgang. Und damit 1,6 Millionen Euro weniger Kosten für Laufen.

Bürgermeister Feil: „Müssen an die große Politik herantreten“

In seiner Kritik an der Regierung und dem Eisenbahnkreuzungsgesetz wird Bürgermeister Feil noch einmal deutlich: „Wir müssen an die große Politik herantreten und immer wieder drängen. Die Regelungen, die schlicht und einfach zum Nachteil unserer Kommunen sind, müssen endlich zu Lasten des Bundes geändert werden. Es gibt Fälle, wo es Kommunen fast in den finanziellen Ruin treibt. Das hat auch uns in der Verwaltung eine Zeit lang umgetrieben. Momentan glauben wir, dass wir relativ gut fahren werden, aber sicher sein können wir nicht.“

ce

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