Freistaat wegen zu hoher Schadstoffwerte verklagt

"Unhaltbarer Zustand" in Laufen soll deutlich verbessert werden

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So entspannt sieht es an der Einfahrt in die Schlossstraße selten aus. Im Normalfall warten mehrere Autos auf die Durchfahrt Richtung Altstadt beziehungsweise Österreich.
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Laufen - Bereits Mitte Juli ist die Klageschrift des Verwaltungsgerichts München dem Freistaat Bayern zugesendet worden. Die achtwöchige Frist zur Stellungnahme läuft demnächst ab. Kläger Dr. Klaus Hellenschmidt erhofft sich endlich Lösungen für die Laufener Altstadt.

Der FWG-Stadtrat und Altstadtreferent Dr. Klaus Hellenschmidt hatte genug. Immer wieder die gleiche Diskussion, wie man die Laufener Altstadt vom Verkehr und somit von der zu hohen Belastung durch Stickstoffoxide befreien kann. Hauptproblem dabei, die Stadt Laufen ist nicht zuständig. Es handelt sich bei der Schlossstraße um eine Staatsstraße, weswegen der Freistaat Bayern mit Fahrverboten oder ähnlichem tätig werden müsste.

"Bis jetzt ist nichts passiert", kritisiert Hellenschmidt. Deswegen sah der  Amtsgerichtsdirektor a. D. nur noch einen Ausweg: "Ich habe den Freistaat Bayern verklagt."

Das bestätigt das Verwaltungsgericht München: "Der Kläger beantragt, den Freistaat Bayern zu verpflichten,

  • für die in der Stadt Laufen befindliche Schlossstraße einen Luftreinhalteplan zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffoxide (NO2) in Höhe von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Normzustand entsprechend der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (39. BImSchV) zu erlassen,
  • hilfsweise (d.h. für den Fall, dass er im ersten Antrag nicht obsiegt), umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts für NO2 in Höhe von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Normzustand entsprechend der 39. BImSchV zu gewährleisten.

Derzeit läuft noch die vom Gericht dem Freistaat Bayern gesetzte Frist, zu der Klagebegründung Stellung zu nehmen."

Zur Entlastung der Schlossstraße in Laufen hat sich aus Sicht von Dr. Klaus Hellenschmidt seit 2010 nichts getan.

Dr. Klaus Hellenschmidt will demnach erreichen, "dass sich die Behörde offiziell Gedanken macht, was sie machen könnte, um die Schadstoffwerte in der Schlossstraße zu senken." Denn bisher ist bis auf eine erfolglose Tempo-30-Testphase nichts passiert.

Lösungen für "unhaltbaren Zustand" können dauern

Die Regierung von Oberbayern wurde vom Freistaat Bayern beauftragt, Stellung zur Klage zu nehmen. Pressesprecherin Verena Gros bestätigte BGLand24: "Es ist richtig, dass der Altstadtreferent der Stadt Laufen an der Salzach wegen Überschreitung der Grenzwerte der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchV) in Laufen eine Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingereicht hat. Der Kläger beantragt entweder einen Luftreinhalteplan zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid für die Schlossstraße in Laufen aufzustellen bzw. die umgehende Ergreifung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Grenzwerte." Genauer wird sich aufgrund des laufenden Verfahren nicht geäußert.

Hellenschmidt geht aber davon aus, dass die Frist zur Stellungnahme Mitte September ausläuft. Von Seiten des Verwaltungsgericht heißt es: "Frühestens nach Eingang der Klageerwiderung können die für das Verfahren zuständigen Richterinnen und Richter prüfen, ob und gegebenenfalls welche weiteren Ermittlungen oder Aufklärungsmaßnahmen seitens des Gerichts veranlasst sind und wie der weitere Gang des Verfahrens sein wird."

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Es wird also noch einige Zeit dauern, bis es Lösungen für den aus Sicht des Altstadtreferenten "unhaltbaren Zustand" in der Laufener Schlossstraße geben wird. Da der Schwerlastverkehr durch die Altstadt immer mehr zunimmt und der Umgehungsverkehr - vor allem aus Österreich - fast die Hälfte der Fahrzeuge ausmacht, wären Fahrverbote für Dr. Klaus Hellenschmidt tatsächlich eine Lösung.

Ob das die Regierung von Oberbayern auch so sieht und die Klage vor dem Verwaltungsgericht Erfolg hat, wird wohl nicht so schnell zu erfahren sein. Beide Behörden verweisen auf ein laufendes Verfahren und einige Schriftsätze, die noch folgen könnten. "Aktuell kann auch der mögliche Zeitpunkt einer mündlichen Verhandlung und erst Recht einer gerichtlichen Entscheidung in dieser Sache nicht prognostiziert werden", ist aus dem Verwaltungsgericht zu erfahren.

cz

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