Bürgermeister von Laufen und Oberndorf sind sauer

„Wer soll eigentlich vor wem geschützt werden?“ - Grenze zu trotz „Die Grenze ist offen“

Die beiden Bürgermeister Hans Feil (li.) und Georg Djundja fordern jetzt gemeinsame Regeln für den kleinen Grenzverkehr ähnlich wie es sie früher für den Zollgrenzbezirk gegeben habe.
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Die beiden Bürgermeister Hans Feil (li.) und Georg Djundja fordern jetzt gemeinsame Regeln für den kleinen Grenzverkehr ähnlich wie es sie früher für den Zollgrenzbezirk gegeben habe.

Laufen/Oberndorf - Ein leerer Hauptplatz, eine fast leere Länderbrücke, verunsicherte Bürger und verärgerte Bürgermeister, das ist das Bild am Österreichischen Nationalfeiertag in Laufen und im benachbarten Oberndorf. Laufens Bürgermeister Hans Feil und sein österreichisches Gegenüber, Georg Djundja sind richtig sauer, dass ihrer Meinung nach nicht ausreichend informiert wurde und es nach acht Monaten Corona-Pandemie nach wie vor keine praktikablen Lösungen für den „kleinen Grenzverkehr“ gibt. Beide Bürgermeister sagen, die offizielle Politik sage mit „Die Grenzen sind offen“ etwas anderes als dann in den Verordnungen steht.

Ein Oberndorfer schildert sein „Grenzerlebnis“ vom Sonntag: „Ich bin nichtsahnend über die Grenze gefahren um bei einem Bäcker Semmeln zu holen und als ich vom Laden wieder rauskomme fragt mich ein bayerischer Polizeibeamter nach meinem Hauptwohnsitz, klärt mich über die Einreiseverordnung auf und meint, dass ich mit einer Verwaltungsstrafe zu rechnen habe oder in Bayern in Quarantäne müsse“.


Die Polizei sei angerufen worden und hätte daher einschreiten müssen. Er hätte weder in Oberndorf, noch in Laufen einen Hinweis auf die Einreiseverordnung gesehen, „und das einzige was man in den Medien hört ist ja diese Pendlerregelung, aber dass das hier in Oberndorf wieder eine de facto Grenzschließung ist habe ich nicht mitbekommen“. 

Auch auf Laufener Seite wissen Passanten nicht wirklich, was erlaubt ist und was nicht, richtig sauer über die plötzlichen Folgen der Einreise-Verordnung für seine Stadt ist auch Laufens Bürgermeister Hans Feil „weil in der Öffentlichkeit etwas anderes kommuniziert wird, ständig hört man ‚Die Grenze ist offen, die Grenze ist offen‘, und dann schaut man in die Verordnung und sieht, die Grenze ist tatsächlich geschlossen, es gibt nur ein paar vereinzelte Ausnahmen“.


Dann sei am Freitag auch noch die Regelung für die Berufspendler kurzfristig geändert worden, „also ich frage mich schon was gilt jetzt, das was in der Öffentlichkeit propagiert wird oder das was in Verordnungen steht“. Dass das deutsche RKI das Bundesland Salzburg auf die Risikoliste setzt obwohl zum Beispiel der Landkreis Berchtesgadener Land einen noch höheren 7-Tage-Richtwert an Neuinfektionen hat löst auch bei Feil Kopfschütteln aus. „Die Salzburger stellen sich doch zu Recht die Frage ‚Wer soll hier vor wem geschützt werden‘“, denn der Richtwert ist im Berchtesgadener Land höher als in Salzburg.

So richtig zwider sind beide Bürgermeister auf die Landespolitik auf beiden Seiten der Salzach, diese habe es auch nach acht Monaten der Pandemie nicht geschafft „praktikable Regelungen für den grenznahen Bereich“ zu entwickeln. Feil hat neben dem offenen Brief auch noch einen Extra-Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten geschrieben und Ausnahmeregelungen gefordert. 

Klarstellung kam erst am Sonntagabend

Oberndorfs Bürgermeister Georg Djundja kann sich eine spezielle Einkaufsregelung für die Grenzregion vorstellen wie sie zwischen dem Land Vorarlberg und Baden-Württemberg gilt seit Vorarlberg auf der RKI-Risikoliste steht. Für die Oberndorfer sei vor allem verwirrend dass die Bayern nach Österreich einreisen und auch wieder nach Deutschland dürfen ohne Quarantäne, wenn sie nicht länger als 48 Stunden in Österreich waren, während Oberndorfer keine einzige Minute nach Laufen dürfen.

Dass diese Regelung schon seit Wochen bekannt war gibt Djundja zwar zu, „die bayerische Gesundheitsministerin hat aber auch erst am Sonntagabend in einer Pressemitteilung klargestellt dass das Einkaufen auch im Grenznahen Raum unter die Einreiseverordnung fällt“.

hud

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