Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Urteil zu Facebook-Post gegen Bürgermeister von Oberndorf und Laufen

„Der Schwule und der Kotzbrocken“ - Nur eines davon fürs Gericht eine Beleidigung

Archivbild der Bürgermeister von Oberndorf bei Salzburg und Laufen, Georg Djundja (links) und Hans Feil
+
Archivbild der Bürgermeister von Oberndorf bei Salzburg und Laufen, Georg Djundja (links) und Hans Feil. Beide setzten sich juristisch gegen den Facebook-Post eines Laufeners zur Wehr - aber nur teils mit Erfolg.

In einer Facebook-Gruppe ließ er seinem Frust freien Lauf - und schoss damit übers Ziel hinaus: Weil er Laufens Bürgermeister als „Kotzbrocken“ bezeichnete, muss ein Mann nun Strafe zahlen. In anderer Hinsicht wurde er vom Gericht aber entlastet.

Laufen - Weil er Bürgermeister Hans Feil in einer öffentlichen Facebook-Gruppe als „Kotzbrocken“ bezeichnet hatte, muss ein 54-Jähriger aus Laufen 1200 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Laufen verurteilte ihn am Mittwoch (30. Juni) wegen Beleidigung. Seinem Kommentar vom 18. Dezember 2020 ging ein Facebook-Post voraus, der sich um die Corona-Grenzkontrollen zwischen Laufen und Oberndorf drehte. „Der Schwule und der Kotzbrocken könnten mal wieder ein Briefchen schreiben“, tippte der Angeklagte damals - was er auch nicht bestritt.

Beleidigung in Facebook gegen Bürgermeister Feil - Geldstrafe

Wen ich damit gemeint habe, sage ich nicht“, so der 54-Jährige in der Verhandlung. „Es könnten ja auch Städte wie Berlin oder Brüssel gemeint sein, aber nicht Georg Djundja und Hans Feil.“ Das nahm ihm das Gericht nicht ab: „Sie haben das in einer Laufener Facebook-Gruppe geschrieben und Ihnen war bekannt, dass die beiden Bürgermeister zuvor einen offenen Brief wegen der Grenzkontrollen geschrieben haben“, so der Richter. Und weiter: „Von Oberndorfs Bürgermeister ist bekannt, dass er schwul ist und er steht auch dazu. Also kann mit dem ‚Kotzbrocken‘ nur Bürgermeister Feil gemeint sein.“

Eine Anzeige kam aber nicht nur von Laufens Bürgermeister Feil, der als Zuhörer im Gerichtssaal war, sondern auch von Oberndorfs Georg Djundja - weil der aber eben zu seiner Homosexualität stehe, wertete das Gericht das Label „der Schwule“ nicht als Beleidigung. Über 1000 Mitglieder hat die Facebook-Gruppe, in der der Laufener den Beitrag hinterließ. „Eine Beleidigung in sozialen Netzwerken wiegt schlimmer, als eine am Stammtisch, weil die Reichweite viel größer ist“, so das Amtsgericht weiter.

Kommentar zu Stadtratsentscheidung keine üble Nachrede

Angeklagt war der Mann auch wegen übler Nachrede. In einer anderen Facebook-Gruppe mit knapp 180 Mitglieder äußerte sich der Angeklagte zu einer Entscheidung des Laufener Stadtrates. Ein Stadtratsmitglied habe der Stadt 4200 Quadratmeter Grund verkauft und dafür das Dreifache des Bodenrichtwertpreises bekommen. „Das letzte Geld wurde einem Parteikollegen für die Umwandlung seines Ackers in Baugebiet in den Rachen geschmissen“, schrieb der Angeklagte. Für das Gericht ist das aber eine freie Meinungsäußerung.

xe

Kommentare