Kreis-Grüne sprechen einhellig sich gegen transatlantisches Handelsabkommen (TTIP) aus

Gegen Chlorhähnchen und Geheimabkommen

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Georg Linner: „Ökologische und regionale Landwirtschaft würde „eingstampft“.

Bad Reichenhall - Zunehmend in den Brennpunkt der öffentlichen Diskussion gerät das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Auch die Kreis-Grünen machten sich das TTIP nun zum Thema:

Zunehmend in den Brennpunkt der öffentlichen Diskussion gerät das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Grund für die BGL-Grünen, das Thema in den Mittelpunkt ihrer Kreis-Versammlung zu stellen und ihre Position zu erörtern. Georg Linner aus Laufen erläuterte in seiner Einführung wichtige Eckpunkte des Abkommens. In der anschließenden Diskussion wurde die Befürchtung laut, dass vor allem im landwirtschaftlichen Bereich amerikanische Normen den europäischen Markt in den Würgegriff nehmen.

Kritisiert wurde auch der Mangel an Demokratie und Transparenz beim Aushandeln der Verträge. „Warum erregt ausgerechnet das Abkommen zwischen EU und USA soviel Aufmerksamkeit, obwohl es allein bei der EU an die 150 solcher bilateraler Vereinbarungen gibt?“, diese rhetorische Frage stellte Georg Linner an den Anfang seiner Ausführungen und gab auch gleich selbst die Antwort: „Weil es sich um ein Abkommen zwischen zwei der weltweit bedeutendsten Wirtschaftsmächte handelt.“

Ziele des Abkommen seien es, Handelshemmnisse abzubauen, den Wohlstand zu verbessern und das Handelsvolumen zu erhöhen. Besonders mit letzterem Punkt setzte sich der Referent kritisch auseinander: „Das Handelsvolumen als Selbstzweck zu definieren und damit unkontrolliertes Wachstum und das Hin- und Herschieben von Waren zu befördern, kann nicht im Sinne der Grünen sein.“ Als „Grundkrankheit“ solcher Abkommen bezeichnete Linner das Angleichen der jeweiligen Standards auf niedrigem Niveau mit dem Zweck, Handelshemmnisse zu beseitigen. Weiters kritisierte der Referent die undemokratischen Verfahrensweisen und Entscheidungsfindungen. „Zwar wurde 2013 vom EU-Parlament die Aufnahme von Gesprächen beschlossen, aber alle folgenden Verhandlungsrunden waren nichtöffentlich.“

Geplant sei auch, das Abkommen ausschließlich auf EU-Ebene zu verabschieden, womit die nationalen Parlamente ausgeschlossen wären. Welche Auswirkungen hat das TTIP auf den Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor? Linner: „Natürlich hoffen die amerikanischen Konzerne, dass sie mit dem geplanten Abkommen größeren Zugriff auf den europäischen Agrarmarkt bekommen und ihre Produkte vermehrt in die EU-Länder exportieren können.“ Die bestehenden EU-Standards würden dadurch unterlaufen und gechlorte US-Hähnchen oder hormonverseuchtes Rinder- und Schweinefleisch würden auf unseren Ladentheken landen. Konflikte gäbe es auch wegen der breiten gesellschaftlichen Ablehnung der Agro-Gentechnik und des Klonens in der EU. Alle Bestrebungen in Richtung ökologischer und regionaler Landwirtschaft könnten dann „eingestampft“ werden, drückte es Linner drastisch aus.

Ein Zahlenbeispiel für die unterschiedlichen Voraussetzungen im Bereich Landwirtschaft stellte der Teisendorfer Gemeinde- und Kreisrat Edwin Hertlein in den Raum: „Auf annähernd der gleichen landwirtschaftlichen Nutzfläche produzieren derzeit in den USA 700.000 Bauern, in Europa sind es 13 Millionen.“ „Die gentechnikfreien Zonen können wir vergessen, sollte das TTIP zustande kommen“, brachte Kreisrat und Landwirt Albert Aschauer seinen Unmut zum Ausdruck. „Monsanto und andere Großkonzerne stecken Millionen in die Gentechnik“.

Das sah auch Kreissprecherin Gisela Bechmann so: „Beim TTIP geht es nicht um Amis oder Europäer, sondern ausschließlich um die Interessen einiger großer Konzerne. Willi Alt gab zu bedenken, dass durch die im Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren demokratische Instanzen „ausgehebelt“ würden. „Wir dürfen mit unserem Protest gegen das TTIP nicht nachlassen“, forderte vehement die Teisendorfer Bäuerin und Gemeinderätin Elisabeth Aschauer und fand dabei energische Zustimmung von Bruno Rettelbach: „Wir, die Verbraucher, müssen den Politikern eindringlich klarmachen, dass es so nicht geht.“

Kreisvorsitzender Bernhard Zimmer fasste zusammen: „Obwohl die EU-Parlamentarier und mit ihnen die Öffentlichkeit keinerlei inhaltlichen Einfluss auf die Abmachungen und keinen Zugang zu Informationen haben, sollen sie über das TTIP abstimmen. Die Grünen sprechen sich ganz klar gegen diese Verfahrensweise und damit gegen das Abkommen aus“.

Norbert Höhn

Zurück zur Übersicht: Laufen (Salzach)

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser