Strafbefehl gegen Mann aus Berchtesgaden

Mit Reichsbürger-Schreiben die Staatsanwaltschaft erpresst?

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Laufen/Berchtesgaden - Mit aberwitzigen Forderungen wollte sich ein Berchtesgadener der Justiz entziehen und drohte mit seinen eigenen "AGB" - nicht das erste Mal, dass ein solcher Fall vor heimischen Gerichten landet.

Mit einem Schreiben im Reichsbürger-Jargon versuchte ein Mann aus Berchtesgaden sich einem Vollstreckungsverfahren zu entziehen. Am 30. Januar wurde er von der Staatsanwaltschaft Landshut dazu aufgefordert 4800 Euro zu zahlen, im Mai reagierte er dann mit einem Brief an die Staatsanwältin. Der Berchtesgadener bezieht sich dabei auf das US-amerikanische Handelsrecht, die deutsche Staatsanwaltschaft sei demnach "gepfändet" worden und die Staatsanwältin selbst haftbar.

Berchtesgadener fordert Silber von Staatsanwältin

Dem Schreiben hängte der Berchtesgadener seine "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" an. Er drohte unter anderem, die Staatsanwältin müsste bei einer Zwangsvollstreckung 2000 Feinunzen Silber bezahlen. Würde seine Privatsphäre verletzt, wozu auch schon ein weiteres Schreiben gehöre, würden 500 Feinunzen Silber fällig. Bei einer Inhaftierung müsste die Frau 4000 Feinunzen Silber bezahlen und für jeden Tag in Haft darüber hinaus 1000 Feinunzen.

Schon heuer im Februar verhandelte das Traunsteiner Amtsgericht zwei ganz ähnliche Fälle, in denen Angeklagte aus dem Reichsbürger-Umfeld Gerichtsvollziehern ebensolche Auflagen machen wollten. Ein Mann aus Chieming und eine Frau aus der Umgebung von Traunstein wurden dabei wegen versuchter Erpressung verurteilt.

Strafbefehl ergangen: Versuchte Erpressung

Zum Prozess gegen den Berchtesgadener am Dienstag vor dem Amtsgericht in Laufen kam es schließlich nicht, weil der Angeklagte schlicht nicht erschien, obwohl er zuvor Einspruch gegen den Strafbefehl einlegte. Der Strafbefehl wird somit rechtskräftig, auch in seinem Fall handelt es sich um versuchte Erpressung.

xe

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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