Urteil am Amtsgericht Laufen spricht von Ausnutzung

"Lohnwucher": Autowerkstatt zahlte Flüchtling keinen Cent

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Laufen - Eine Autowerkstatt aus dem Berchtesgadener Land hat einen Flüchtling über Monate nur als Praktikanten beschäftigt - Geld hat er dafür nicht gesehen. Das Gericht urteilte "Lohnwucher".

Zwei Haftstrafen, jeweils ausgesetzt zur Bewährung, verhängte das Amtsgericht in Laufen am Freitagmittag gegen den Geschäftsführer und den Standortleiter einer Autowerkstatt aus dem nördlichen Berchtesgadener Land. "Das ist ein ganz gravierender Fall von Lohnwucher, Sie haben den Flüchtling ausgenutzt", urteilte Richter Thomas Hippler. 

Mindestlohn muss nachgezahlt werden

Der 42-jährige Firmenchef wurde wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Lohnwucher zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Den Mindestlohn in Höhe von 4987 Euro, der dem Asylbewerber aus Eritrea zusteht, muss er nachzahlen. Außerdem verhängte das Gericht ein Bußgeld in Höhe von 3000 Euro. Wegen Beihilfe wurde auch der 32-jährige Standortleiter schuldig gesprochen. Obwohl er mehrfach vorbestraft ist und unter dreifach offener Bewährung steht, kam auch er mit einer Bewährungsstrafe von vier Monaten davon. Die Bewährungszeit beträgt bei ihm fünf Jahre, das Bußgeld 500 Euro.

Richter: "Das war ein Vollzeit-Arbeitsverhältnis und kein Praktikum"

"Es geht nicht um die Bezeichnung einer Tätigkeit, sondern wie sie ausgeübt wird", wies Richter Hippler die Argumente der Verteidiger zurück, dass es sich nur um ein Praktikum gehandelt habe: "Wenn eine Ausbildung oder die Berufsfindung im Vordergrund stehen, dann ist es ein Praktikum. Aber hier stand die Arbeitsleistung im Vordergrund.  Das war ein Vollzeit-Arbeitsverhältnis. Der Asylbewerber arbeitete jeden Tag mindestens acht Stunden, teilweise auch am Samstag. Für Überstunden bekam er keinen Freizeitausgleich und er machte monatelang die selbe Tätigkeit."

Anwälte forderten Freisprüche

Der 31-jährige Mann aus Eritrea arbeitete von Oktober 2015 bis Januar 2016 in der Autowerkstatt. Eingestellt wurde er in erster Linie zum Reifenwechseln. "Damals im Jahr 2015 herrschte doch Chaos, keiner wusste, wie man einen Flüchtling korrekt anstellen kann", so der Anwalt des Geschäftsführers. Dem Flüchtling sei auch bewusst gewesen, dass er für das vermeintliche Praktikum kein Geld bekommen würde. 

Die Anwälte plädierten für beide Angeklagten auf Freispruch, der Standortleiter sei nur ein Angestellter und weisungsgebunden. Die Staatsanwaltschaft forderte sieben Monate Bewährungsstrafe für den Geschäftsleiter und fünf Monate Bewährungsstrafe für den Standortleiter. "Es tut mir leid, ich wollte nur etwas Gutes tun", so die letzten Worte des hauptangeklagten Geschäftsführers der Autowerkstatt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidigung kann in Revision gehen.

xe

Rubriklistenbild: © picture alliance / David Ebener/

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