Jetzt wird‘s ernst

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Sie wollen durch eine Untätigkeitsklage Recht bekommen (von links): Horst Clausen vom Fluglärmschutzverband Rupertiwinkl, Anwalt Lutz Eiding, Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher und Ainrings Bürgermeister Hans Eschelberger

Freilassing - Die Gemeinden Freilassing, Saaldorf-Surheim und Ainring haben in Sachen Flughafenausbau Salzburg eine Untätigkeitsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. **Video**

Die drei Gemeinden wollen damit erreichen, dass das Genehmigungsverfahren für den Ausbau des Salzburger Flughafens wiederholt werden muss. Denn ihrer Meinung nach hat die Bundesregierung untätig zugesehen, wie der Flughafen Salzburg aufgrund einer massiv fehlerhaften Ausbaugenehmigung erweitert wird.

„Wir haben bereits im März 2009 das deutsche Bundesverkehrsministerium aufgefordert, im Interesse der Nachbarkommunen gegen die Genehmigungspraxis der Republik Österreich vorzugehen und dafür zu sorgen, dass das Genehmigungsverfahren unter Beachtung deutscher Rechtsstandards wiederholt wird“, erklärt Rechtsanwalt Lutz Eiding. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht. „Bis heute ist das Bundesverkehrsministerium untätig geblieben, nicht einmal unsere förmlich gestellten Anträge wurden beschieden.“

Die Freilassinger demonstrieren:

Der zwischen der BRD und der Republik Österreich im Jahr 1967 geschlossene Staatsvertrag besagt, dass beim Ausbau des Salzburger Flughafens zwingend auch deutsches Recht berücksichtigt und die Bundesregierung hierfür einstehen müsse. Aus Sicht der drei Kommunen hat das, das zuständige österreichische Bundesverkehrsministerium bei Erlass der Ediktalgenehmigung nicht getan.

Mit der Untätigkeitsklage gegen den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wolle man die Bundesregierung zwingen, der Republik Österreich die gemachten Fehler aufzuzeigen, damit die Ediktalgenehmigung zurückgenommen und ein ordentliches Verfahren durchgeführt werde, erklärte Eiding. „Der Prozess ist einzigartig in Deutschland, eine vergleichbare Konstellation ist mir bisher unbekannt.“ Die drei Kommunen und ihr Anwalt warten nun gespannt ab, ob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sich für zuständig erklärt und sich damit des Verfahrens annimmt.

Flughafen-Geschäftsführer Roland Hermann (links), die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler und Landesrat Walter Blachfellner vereinbarten, dass auf bayerischer Seite zusätzliche Messstationen aufgestellt werden sollen.

Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler dagegen verteidigt den Bundesverkehrsminister. „Ich habe das gemacht, was man in dieser Situation machen sollte und bei Wolfgang Tiefensee direkt nachgefragt“, so die Abgeordnete. Das Ergebnis hat sie durchaus verwundert. Schriftlich teilte der Bundesverkehrsminister mit, dass die Republik Österreich bezüglich der beabsichtigten baulichen Anpassung der Flughafeninfrastruktur an das Bundesverkehrsministerium herangetreten ist, wie es auch im Staatsvertrag vorgesehen ist. Laut Tiefensee ließen sich keine Schlüsse auf eine Zunahme von Fluglärm oder Erhöhung der Bewegungszahlen ziehen: „Diese Einschätzung wurde von der oberen Luftfahrtbehörde des Freistaates Bayern geteilt.“ Vor allem dieser Aspekt verärgert Bärbel Kofler: „Gerade Landtagsabgeordnete und Mitglieder der Staatsregierung sollten angesichts dieser Tatsache ihre lautstarke Kritik am Bundesverkehrsminister überdenken.“

Bei einem Treffen am Flughafen Salzburg verständigte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete mit Flughafen-Geschäftsführer Roland Hermann und Landesrat Walter Blachfellner außerdem darauf, dass die beiden Standorte der Messstationen auf bayerischer Seite optimiert werden. Für diese soll die Bürgerinitiative Vorschläge unterbreiten. „Das ist ein echter Schritt nach vorne“, lobte Kofler.

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