Bauleitplanverfahren, Abbundhalle, Bauentwürfe

Räte räumen Bauwerbern Steine aus dem Weg - Kniffelige Bauvorhaben in Kirchanschöring

Kirchanschöring - Die Gemeinderäte beschlossen in der Januarsitzung das Sondergebiet ,,Zimmerei" aufzustellen. Zudem beschloss das Gremium damals, dafür auch einen Bebauungsplan aufzustellen.

Wie bereits mehrfach berichtet, hatten die Gemeinderäte in ihrer Januarsitzung beschlossen, den Flächennutzungsplan für den Gemeindeteil Kothaich so zu ändern, dass die Zimmerei Stadler ihren Betrieb erweitern kann. Die Gemeinde beabsichtigt, das Gebiet als Sondergebiet „Zimmerei“ darzustellen.  Die Zimmerei plant nämlich eine Erweiterung ihres Betriebes um eine Montage- und Verladehalle. 

Während der überwiegende Teil des Betriebsgeländes mit Ausnahme von Büro/Wohnhaus und Trocknungsanlage innerhalb des Geltungsbereiches der Ortsabrundungs-Satzung Kothaich liegt, befindet sich der Standort für die angedachte Halle nämlich außerhalb der Satzung. Mit einem im März beschlossenen Vorentwurf wurde die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu dieser Bauleitplanung eingeleitet. 

Einwände von Bürgern hat es damals nicht gegeben. Viele der bis zum 24. April eingegangenen Hinweise von Seiten der zuständigen Behörden arbeitete man ein, sodass ein auslegungsreifer Planentwurf vorlag. Mit diesem beschäftigte sich das Ratsgremium vor einiger Zeit und gab den Bauleitplanentwurf anschließend in die förmliche Bürgerbeteiligung. Anders als bei der ersten Auslegung äußersten diesmal einige Bürger Bedenken gegen das Vorhaben, die der Gemeinderat in seiner jetzigen Sitzung würdigte.

Anschließend fasste das Gremium folgenden Beschluss: Da nicht nur die Belange des Bauherrn, sondern auch die Belange der Nachbarschaft zu berücksichtigen sind, wurde ein immissionsschutzrechtliches Gutachten erstellt. Überdies machte die Gemeinde die Vorgabe, die angrenzenden Gebäude nicht wie im Flächennutzungsplan vorgesehen als Dorfgebiet zu beurteilen, sondern als Wohngebiet einzustufen, das einen höherwertigen Schutzanspruch genießt. 

Die vorgebrachen Hinweise und Bedenken wurden auch an dasIngenieurbüro Hook Farny mit der Bitteum Überprüfung übersandt. Das Ingenieurbüro kommt dabei zum Ergebnis, dass die rechtlichen Immissionswerte eingehalten sind. Diese Werte bewegen sich nicht an der Grenze, sondern werden sogar noch deutlich unterschritten. Aus lärmimmissionsschutzfachlicher Sicht sieht das Ingenieurbüro Hoock Farny daher keine Notwendigkeit, die angeregten Forderungen zu erfüllen, da alle immissionsschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten, beziehungsweise deutlich um mindestens 3 dB(A) unterschritten werden.

„Die derzeit nochfreie Fläche im Osten soll nicht erweitert werden,“, informierte Sabine Strohhammer aus der Gemeindeverwaltung über die Bitte des Nachbarn, die nun Berücksichtigung findet. Der Nachbar habe auch darum gebeten, dass die Gemeinde in diesem Bereich eine lärmabschirmende bauliche Anlage errichten lassen sollte. Zudem wünsche er, dass die östliche Fläche nicht als Haupt- sondern nur als Nebenlager genutzt wird. „Diese Wünsche werde man als Vorgabe in einer notariellen Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer zusammen mit der Verpflichtung, eine Ausgleichsfläche anzulegen und eine Löschwasserzisterne zu errichten, festschreiben“, sagte Strohhammer.

Für den Bau einer Verlade- und Abbundhalle hat der Bauherr bereits einen Bauantrag eingereicht. „Rechtlich besteht die Möglichkeit, bereits vor Abschluss des Bebauungsplanverfahrens ein Bauvorhaben zu genehmigen“, so Strohhammer weiter. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens sei die Untere Immissionsschutzbehörde hinzuzuziehen. Diese Behörde orientiere sich dann ebenfalls an den Werten und Ergebnissen des Immissionsschutzgutachtens, wenn sie die Baugenehmigung erteile.

Im Rahmen dieses Baugenehmigungsverfahrens sei bereits festgestellt worden, dass die Löschwasserversorgung nicht ausreicht. „Der Zweckverband der Wasserversorgung der Achengruppe stellte im Rahmen einer Messung fest, dass lediglich 78 Kubikmeter an Löschwasser zur Verfügung stehen.“ Aus dem Brandschutznachweis geht jedoch hervor, dass 96 Kubikmeter Wasser für zwei Stunden vorhanden sein müssen.“

Die Gemeinde sei bei der Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen verpflichtet, f ür eine ausreichende Löschwasserversorgung zu sorgen. Den Bauherrn habe man bereits informiert. In Rücksprache mit dem Kreisbrandinspektor habe der Bauherr die Stelle zum Anbringen einer Zisterne zwischenzeitlich festgelegt. „Schafft die Gemeinde über eine Bauleitplanung Baurecht, ist sie auch verpflichtet, eine ausreichende Löschwasserversorgung sicherzustellen“, betonte der Bürgermeister. Daher beschloss das Ratsgremium, den Standort der entsprechenden Zisterne im Bebauungsplan festzuhalten.

Im weiteren Verlauf dieser Gemeinderatssitzung beschloss das Ratsgremium auch dieÄnderung und Erweiterung der Innenbereichssatzung für den Ortsteil Ribing. Mit diesem Bauleitplanverfahren soll für einen Bauwerber aus diesem Ortsteil Baurecht geschaffen werden, damit er dort ein Einfamilienhaus zum Selberbeziehen errichten kann.

Eingeleitet wurde zudem ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans „Campingplatz Gut Horn“. Anlass war ein Antrag zum Bau eines Betriebsleiterwohnhauses. Das Gebäude, das mit einem Krüppelwalmdach und einem Quergiebel ausgestattet sein soll, kann nämlich nur gebaut werden, wenn zusätzliches Baurecht innerhalb des Geltungsbereichs dieses Bebauungsplanes geschaffen wird. Deshalb sprach sich das Ratsgremium für das Einleiten des entsprechenden Verfahrens aus

Der Eigentümer des Wohnhauses, das in Güßhübel 1 und damit im baurechtlichen Außenbereich steht, möchte den Wohn- und Essbereich erweitern und ein Zimmer anbauen. Darüber hinaus will er einen Carport und einen Bunker zum Lagern von Pellets errichten. Dazu soll der im Jahre 1992 genehmigte Essplatz und Wintergarten zurückgebaut werden. Von Seiten der Gemeinde steht dem Vorhaben nichts mehr entgegen, denn die Gemeinderäte erteilten das gemeindliche Einvernehmen. Dennoch braucht er dafür noch eine Baugenehmigung, die die Bauaufsichtsbehörde im Landratsamt erteilt. Am Baugenehmigungsverfahren werde sich auch die Denkmalschutzbehörde beteiligen, zumal das Gebäude Güßhübel 2unter Denkmalschutz steht, hieß es.

Mit dem Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens wurde schließlich nochein weiterer Antrag auf Baugenehmigung bejaht, mit dem um die Erlaubnis gebeten wird, den bislang landwirtschaftlich genutzten Gebäudeteil (Heuboden) des Anwesens in der Dorfstraße 29 in Lampoding umbauen zu dürfen. Der Eigentümer strebt nämlich eine Erweiterung seiner Wohnräume an, was genehmigungspflichtig ist.

Da das Ratsgremium auch keine Bedenken gegen den Antrag auf Baugenehmigung hatte, dessen Gegenstand das Errichten eines Austragshauses am Eichetweg in Lampoding ist, ließ man auch diesem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen zukommen. Üblicherweise ist das gemeindliche Einvernehmen die Voraussetzung, dass auch die Baugenehmigungsbehörde im Landratsamt zustimmt. Weil der Kirchanschöringer Gemeinderat dies nun einhellig gab, steht dem Bau des Hauses von Seiten der Gemeinde nichts mehr im Weg. 

Wie Bürgermeister Hans-Jörg Birner informierte, befindet sich das Bauvorhaben im baurechtlichen Außenbereich. Dort sei ein Vorhaben zulässig, wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb diene und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehme. „Zudem dürfen öffentliche Belange nicht entgegenstehen und eine ausreichende Erschließung muss gesichert sein. Der Bauwerber habe zur Errichtung dieses Austragshauses bereits einen Antrag auf Vorbescheid gestellt. 

Im Rahmen dieses Verfahrens seien die gegenständlichen Planunterlagen mit dem Landratsamt Traunstein abgestimmt worden, das auch eine Genehmigung in Aussicht stellte. Dabei sei auch auf die Belange des Denkmalschutzes eingegangen worden, weil sich in der Nähe eine denkmalgeschützte Kapelle befinde.

Endgültig vom Tisch ist hingegen das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Unterhalb der Pöllersiedlung“. Nach Würdigung der Stellungnahmen, die in diesem Verfahren von Seiten der Behörden eingegangen waren, erließ der Rat den Satzungsbeschluss. Damit kann das Wohnhaus am Waldweg 12 wunschgemäß aufgestockt werden. Auf Anregung der Unteren Bauaufsichtsbehörde wurde die Zahl der maximal zulässigen Vollgeschosse in den jeweilige Baufenster-Teilbereichen ausgewiesen.

Eine Aufstockung von Wohnhäusern sieht der Bebauungsplan „Unterhalb der Pöllersiedlung“ eigentlich nicht vor. Am Waldweg 12 ist jedoch genau so eine Aufstockung geplant, mit der eine zweite Wohnung geschaffen werden soll. „Die Aufstockung liegt außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche“. Zudem steigt dadurch die seitliche Wandhöhe. Daher musste der Bebauungsplan geändert werden, was mit einem Änderungsverfahren verbunden war. Damit wurden also auch diesem Bauwerber Steine aus dem Weg geräumt.

Annelise Caruso

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa (Symbolbild)

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