Die Daseinsvorsorge gehört in den Mittelpunkt

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Fürs Foto hinaus in die Kälte: Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler, Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp, Kandidatin der SPD für das Oberbürgermeisteramt in Bad Reichenhall, Stadt- und Kreisrat Dirk Reichenau aus Tittmoning, Fraktionschef Hans Metzenleitner aus Bischofswiesen, Traunsteins 3. Bürgermeisterin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner, Roman Niederberger aus Piding und die Rosenheimer Landtagsabgeordnete Maria Noichl.

Kirchanschöring - Zu ihrer traditionellen Klausur kamen in Kirchanschöring alle Kommunalpolitiker und Ortsvorsitzenden der SPD aus Chiemgau und Berchtesgadener Land zusammen.

„Wir werden die öffentliche Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt rücken“, kündigte Dirk Reichenau gleich in seiner Begrüßung an. So werde man sich 2012 in mehreren öffentlichen Veranstaltungen mit der Verwirklichung eines neuen Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis beschäftigen, Leben im Alter, Pflege und Klimaschutz beleuchten. Die europäische Finanzkrise stehe ebenfalls auf dem Programm, MdEP Wolfgang Kreissl-Dörfler hat bereits seinen Besuch für den 29. März zugesagt. Sein Berchtesgadener Kollege Roman Niederberger kündigte ein eigenes Verkehrskonzept der SPD Berchtesgadener Land und öffentliche Veranstaltungen zum Thema Bildungspolitik und zur digitalen Gesellschaft an. Einen besonderen Höhepunkt wird im Sommer 2012 ein große Bierzeltveranstaltung mit dem Spitzenkandidaten der BayernSPD und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude bilden. Mit dem Besuch der Generalsekretärin der Bayerischen SPD, der Landtagsabgeordneten Natascha Kohnen habe man beim traditionellen Dreikönigstreffen der SPD einen guten Auftakt für ein erfolgreiches politisches Jahr 2012 gestaltet.

Maria Noichl begrüßte die Kandidatur von Christian Ude zur nächsten Landtagswahl ausdrücklich. „Der Weg in die Regierungsverantwortung ist aber ein langer“, so die Landtagsabgeordnete. Die politischen Forderungen der Oppositionspartei SPD für eine nachhaltige Energiewende, ein gerechtes Bildungssystem und eine bessere Bürgerbeteiligung ließen sich bisher nur in den Leistungen sozialdemokratischer Kommunalpolitik im Freistaat „nachweisen“. Die Vorgehensweise von CSU und FDP, im Bayerischen Landtag alle Forderungen der SPD teilweise ohne Begründung pauschal abzulehnen, verhindere landespolitische Erfolge mit wenigen Ausnahmen wie den Beitrag der SPD-Landtagsfraktion zur Aufklärung des unverantwortlichen Verhaltens der bayerischen Staatsregierung beim Landesbankdesaster.

Ein ähnlicher Balanceakt finde auch auf Bundesebene statt, berichtete die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler. Solide Finanzen und klare Prioritäten in den Bereichen Bildung, Forschung und Infrastruktur müssten eindeutig Vorrang vor Steuergeschenken und Wahlversprechen haben.

Mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Abfallentsorgung

Für die beiden Kreistagsfraktionen berichteten die Fraktionsvorsitzenden Traudl Wiesholer-Niederlöhner für Traunstein und Hans Metzenleitner für das Berchtesgadener Land. Beim zukünftigen Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Traunstein habe die SPD klare Vorstellungen: Einführung einer Wertstofftonne, Verwertung des Biomülls, Erhalt der Wertstoffhöfe bei gleichzeitiger Erweiterung des Holsystems. „Die aktuelle Verringerung der Abfallgebühren haben wir unterstützt“, ergänzte Kreisrat Dirk Reichenau, „weil wir den Bürgerinnen und Bürgern ihren über Jahre erbrachten Anteil an Leistungen für die Müllverbrennungsanlage und das Wertstoffsystem auch zurückgeben wollen.“ Mit dem neuen Kalkulationszeitraum müssten aber mehr Bürgerfreundlichkeit ins Abfallwirtschaftskonzept integriert werden, so die einhellige Meinung. „Rosinenpickerei“ nach dem Motto: Gewinne der Privaten beim Verwertung von Wertstoffen und Verluste beim Verbrennen des Restmülls für den Landkreis – wie beim Papier schon geschehen – dürfe es in Zukunft nicht mehr geben. MdB Dr. Bärbel Kofler berichtete in diesem Zusammenhang über den Fortgang der Verhandlungen zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzte, welches derzeit im Vermittlungsausschuss beraten wird. Die SPD setze sich im Gegensatz zu Union und FDP hier insbesondere für klare Regeln bei der Zulassung von privaten Anbietern im Abfallbereich ein, um die erfolgreichen kommunalen Entsorgungssysteme im Rahmen der Daseinsvorsorge nicht weiter zu gefährden.

Beide Fraktionssprecher der Kreistage sahen große Schwierigkeiten in der Haushaltssituation der Landkreise. Hier entwickeln sich die stetig steigende Bezirksumlage, die fehlende Gegenfinanzierung der Jugendhilfeleistungen und die mangelhafte Weitergabe des Steuernanteils für die Landkreise und Kommunen durch den Freistaat zum Hemmschuh für dringend nötige Investition in Schulen und Infrastruktur. Hans Metzenleitern sah die Bekämpfung der immer stärkeren gesellschaftlichen Spaltung zwischen Arm und Reich als grundsätzliches Schwerpunktthema der SPD an. Die angekündigte Schuldenfreiheit des Freistaats gehe eindeutig zu Lasten der Handlungsfähigkeit seiner Kommunen und Landkreise, so die Kritik der Sozialdemokraten.

SPD zur Energiewende:

Einsparung, Speicherung und Infrastruktur in kommunaler Verantwortung!

Auf wenig Gegenliebe stießen offensichtliche „Schaufensteranträge“ der CSU zur Energiewende und der dort herrschenden blinden Begeisterung für traditionelle Großprojekte wie Wasserkraftwerke an der Salzach. Die ehemals „glühenden Verfechter sicherer Atomkraft“ profilierten sich derzeit als „Vorreiter der Ökologiebewegung“. Vor jeder Festlegung für neue Energieprojekte müssten die Themen Einsparung, Speicherung und Infrastruktur einer künftig auf Dezentralität und kommunaler Verantwortung setzenden Energieversorgung geklärt werden, betonte Hans Metzenleitner. Ein aktuelles Beispiel verfehlter Energiepolitik sei hier nach den Worten der Abgeordneten Adelheid Rupp die Planung eines Pumpspeicherkraftwerks in Bad Reichenhall, da der wirtschaftliche Nutzen bei einem Unternehmer, nicht aber bei den Bürgerinnen und Bürgern angesiedelt sei. Probleme gebe es flächendeckend im ländlichen Raum. Maria Noichl äußerte sich äußerst kritisch über die öffentliche Förderung von Biogasanlagen auf dem Land, da Abnahmestrukturen für Strom und Wärme oft nicht geklärt seien. Dorfgemeinschaften würden immer mehr in Energieerzeuger auf der einen Seite und Nahrungsmittelherstellern auf der anderen Seite gespalten werden, Streit um geeignete Anbauflächen sei an der Tagesordnung.

Pressemitteilung SPD Kreis Traunstein

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