"Ja" zur Biomasse - folgt Bürgerentscheid?

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Freilassing - Der Freilassinger Stadtrat hat sich am Montagabend klar für den Bau eines Biomasse-Heizkraftwerks ausgesprochen. Die Gegner wollen jetzt mobil machen.

"Wir können es uns nicht leisten, nichts zu tun", fing Bürgermeister Josef Flatscher seinen Vortrag an, bevor Harald Asum noch einmal die Möglichkeiten eines Biomasse-Heizkraftwerkes aufzeigte. Im "Worst-Case" würde das 13-Millionen-Euro-Projekt im Jahr 2019 eine schwarze Null schreiben, im "Best-Case" bereits 2012. Gebaut werden soll das BHKW bis Ende 2011. Jetzt geht es darum Verträge zu schließen.

"Die CSU hat die Vorteile und Nachteile eines solchen Heizkraftwerkes abgewogen und sich klar dafür entschieden", begann Klaus Lastovka die Gremiums-Diskussion. "Wenn wir uns für dieses BHKW entscheiden, werden sich die Bürger anschließen lassen", ist er sich sicher. Das sehen die Gegner aus den Reihen der FWG allerdings anders. Der ursprüngliche Beschluss im Jahr 2008 habe Vorverträge von 60 Prozent der möglichen Anschließer gefordert. Es sei nicht ein Vorvertrag geschlossen worden, erklärte Ludwig Unterreiner. Er halte das Projekt deshalb für eine Investition "ins Blaue".

Dem hielt Bürgermeister Josef Flatscher entgegen, dass vor allem Großanbieter erst ernsthaft über einen Anschluss nachdenken, wenn klar sei, dass das BHKW gebaut werde. Michael Schmähl von der Grünen Bürgerliste betonte es drastischer: "Mit solchen Argumentationen wird den Anschlusswilligen Angst gemacht." Margitta Popp von der SPD appellierte an ihr Stadtratskollegen: "Viele Gemeinden bauen ein Biomasseheizkraftwerk. Dann kann das ja nicht so schlecht sein. Bitte stimmen Sie zu!"

Das hat der Freilassinger Stadtrat im Endeffekt auch mit 20:5-Stimmen - bei namentlicher Abstimmung. Jetzt sollen bis 30. Juni 2010 Verträge mit den möglichen Abnehmern geschlossen werden. Wenn danach die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, wird das BHKW konkret geplant und 2011 gebaut.

Allerdings könnte von Seiten der Gegner bis dahin auch ein Bürgerentscheid angestrebt werden. Bezirkskaminkehrermeister Wolfgang Wagner versprach nach der Sitzung: "Es wird einen Aktionskreis geben. Die Bürger müssen mit richtigen Zahlen über das BHKW aufgeklärt werden." Ob es dabei nur bei der Information bleibt, ließ Wagner offen. Jetzt wollen sich die Gegner erst einmal zusammensetzen und das weitere vorgehen absprechen. Per Internet und per Flugblatt könnten dann schon bald die nächsten Schritte der Bevölkerung näher gebracht werden.

red-bgl24/cz

Mehr zum geplanten BHKW in Freilassing gibt es hier.

Rubriklistenbild: © dpa

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