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Einreise potentieller Störer soll verhindert werden

Wegen G7-Gipfel: So laufen die 24-Stunden-Grenzkontrollen zwischen Freilassing und Salzburg

Der einzige Unterschied zu den sonst üblichen Einreisekontrollen an der Saalbrücke: statt vereinzelt für einige Stunden stehen die Beamten bis Ende Juni nun 24 Stunden auf der Brücke und schauen sich die Einreisenden an.
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Der einzige Unterschied zu den sonst üblichen Einreisekontrollen an der Saalbrücke: statt vereinzelt für einige Stunden stehen die Beamten bis Ende Juni nun 24 Stunden auf der Brücke und schauen sich die Einreisenden an.

Was am Walserberg seit Jahren der Normalzustand ist wird in den nächsten drei Wochen auch auf der Saalbrücke zwischen Salzburg und Freilassing die Regel sein: eine 24-Stunden-Einreisekontrolle durch die Deutsche Bundespolizei.

Freilassing/Salzburg - Grund für das strengere Grenzregime ist der Gipfel der Staatschefs der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen, kurz G7. „Potentielle Gewalttäter“ aus dem Ausland sollen so schon an der Einreise gehindert werden, wobei alle kleineren Grenzübergänge wie zum Beispiel Bayerisch Gmain oder Laufen/Oberndorf nicht 24 Stunden lang kontrolliert werden. 

Start der Kontrollen am Dienstagmorgen

Die Kontrollen an der Saalbrücke starteten heute Morgen, Unterstützungskräfte aus dem gesamten Bundesgebiet werden wie ab dem Herbst 2015 die 24-Stunden-Kontrollen auf der Brücke übernehmen, zu einem nennenswerten Stau bei der Einreise ist es bis Mittag nicht gekommen. Zusätzlich zu den beiden Containern auf der Brücke und zwei Containern abseits bauten die Beamten auch noch ein Sonnen- und Regenschutz-Zelt auf der Fahrbahn auf

Die Beamten selektieren nach dem üblichen Schema, Fahrer mit ausländischen Fahrzeugen oder eher Personen eher nicht europäischen Typs werden aus dem Verkehr gezogen und kontrolliert, alle anderen Fahrzeuge mit BGL oder S-Kennzeichen können in der Regel passieren, das Stehenbleiben und Vorzeigen eines Ausweises ist nicht erforderlich. Inwieweit mögliche „Gewalttäter“ oder G7-Demonstranten bereits an der Grenze erkannt werden, bleibt das Geheimnis der Bundespolizei

Bundespolizei im Einsatz

Wie in den ersten Monaten und Jahren nach dem Herbst 2015 sind es auch dieses Mal hauptsächlich Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet, die die 24-Stunden-Kontrollen durchführen, am Grenzübergang Walserberg wird die Bundespolizei seit längerem von der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Insgesamt spricht die Bundespolizei vom „größten Einsatz der Bundespolizei in Bayern seit Jahren“, wobei die Beamten hauptsächlich an der Grenze zu Österreich präsent sein werden. 

Dies bezieht sich nicht nur auf den grenzüberschreitenden Straßenverkehr oder das Schienennetz in Bayern, sondern auch auf die sogenannte Grüne Grenze. Auch die Flugverbindungen am Flughafen München behält die Bundespolizei im Blick.

Reisende müssen mit Kontrollen rechnen

Reisende müssen daher mit entsprechenden Kontrollen im Grenzgebiet rechnen. Die Beeinträchtigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr sollen auf das für die öffentliche Sicherheit erforderliche Maß beschränkt werden. Der Einsatz erfolge auch in einer engen Abstimmung mit der österreichischen Polizei, heißt es. 

Gemeinsam mit der Bayerischen Landespolizei hat die Bundespolizei ein Bürgertelefon für Fragen eingerichtet, erreichbar innerhalb Deutschlands unter 0800 7766330, aus Österreich unter 00800 77663300.

Ende der 24-Stunden-Kontrollen am 29. Juni

Der eigentliche G-7-Gipfel auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen ist vom 26. - 28. Juni 2022, die 24-Stunden-Kontrollen sollen dann am 29. Juni wieder enden, mit Ausnahme vom Walserberg. Neben den üblichen Kontrollen auf der Suche nach illegal Einreisenden soll in den kommenden drei Wochen auch „die Anreise potentieller Gewalttäter in das Bundesgebiet verhindert und ein störungsfreier Verlauf der Veranstaltung gewährleistet werden“, so ein Sprecher der Bundespolizei.

hud

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