Freilassing soll "Gürtel enger schnallen"

  • schließen
  • Weitere
    schließen
  • schließen

Freilassing - Weniger Gewerbesteuereinnahmen, höhere Schulden: Es brauche "unpopulären Entscheidungen" um den Haushalt der Stadt zu sanieren - eine davon traf nun den Kindergarten.

Die Tendenz zeigt klar nach unten: Im Vergleich zum Vorjahr rechnet man in Freilassing 2015 mit rund 400.000 Euro weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer, im Vergleich zu 2013 sind es weit über zwei Millionen Euro weniger. Auch wenn es jährlich mehr Einkommensteuer für die Stadtkasse gibt: Zu knabbern hat man in Freilassing vor allem an einer stark gestiegenen Kreisumlage - so das Fazit von Kämmerer Gerhard Rehrl am Montag vor dem Stadtrat.

Für neue Investitionen muss die Stadt nun wieder weitere Kredite aufnehmen: Fast 1,9 Millionen Euro werden allein heuer gebraucht - der Gesamtschuldenstand nähert sich bedrohlich der Marke von 14 Millionen Eu ro. "Man müsse bei ,gewünschten' Investitionen auch einmal eine unpopuläre Entscheidung treffen", so Kämmerer Rehrl: "Es wird nichts anderes übrig bleiben, als den Gürtel enger zu schnallen."

Gewisse Standards könnten nicht mehr gehalten werden

Die Stadträte gaben ihm überwiegend recht: "Wir müssen den Bürgern klarmachen, dass wir gewisse Standards nicht mehr halten werden können und konkrete Sparmaßnahmen ausarbeiten: Zum Beispiel bestimmte Subventionen reduzieren oder Parkgebühren einführen", so Robert Judl. Auch Bürgermeister Flatscher mahnte an, "Entscheidungen zu treffen, die dem einen oder anderen nicht passen."

Kämmerer Rehrl und Bürgermeister Flatscher waren sich aber einig, dass es sich beim Großteil der Investitionen um Pflichtaufgaben handelt: "Mehr Personal, höhere Tarife, auch beim Thema Asylbewerber ist die Spitze wohl noch nicht erreicht. Diese Dinge müssen aber gemacht werden", so Josef Flatscher. Und auch er bemängelte, dass sich die Kreisumlage in den letzten drei Jahren verdoppelt hätte.

Kindergartengebühren um elf Prozent hinauf

Einig waren sich viele Stadträte, dass vor allem über die Gewerbesteuer neue Finanzquellen angezapft werden können: "Aber bei diesen Gewerbesteuerzahlen ist was nicht in Ordnung mit dem Wirtschaftsstandort Freilassing", so Florian Löw. Auch Wolfgang Hartmann forderte: "Wir müssen städtische Grundstücke wieder zu Geld machen." Genau deshalb sei der am gleichen Abend kontrovers diskutierte "Markenprozess" des Landkreises ja so wichtig, erinnerte der Bürgermeister. Gegen die Stimmen von Florian Löw, Ludwig Unterreiner und Fritz Braun wurde der Haushalt schließlich mehrheitlich genehmigt.

Bis zum Jahr 2018 hat man sich viel vorgenommen in Freilassing: Ein Grundschulneubau, der Neubau des Kindergartens "Villa Sonnenschein", ein neuer Bauhof oder der Umbau des Salzburger Platzes. Bei den rund 25 Millionen Euro für den Badylon-Neubau hat dagegen der Freistaats bereits angekündigt, der Grenzstadt unter die Arme zu greifen. Allein 2015 sollen rund 6,5 Millionen Euro investiert werden. Doch auch die erste Sparmaßnahme passierte am Montag den Stadtrat: Für Kinder ab drei Jahren werden die Kindergartengebühren um rund elf Prozent angehoben.

xe

Rubriklistenbild: © xe

Zurück zur Übersicht: Freilassing

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser