Kommt nach dem "Luftkrieg" jetzt der Buskrieg?

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Freilassing/Salzburg - Die Stadt Salzburg gab heute bekannt, dass die Buslinie 24 eingestellt wird - wegen eines „unfreundlichen Akts“ seitens der Stadt Freilassing.

In einer Pressemitteilung der Stadt Salzburg vom 13. Dezember gibt die Stadt das vorläufige Aus der Buslinie 24 bekannt. In der Meldung heißt es wörtlich: "Wegen eines „unfreundlichen Akts“ seitens Freilassings wird die Linie 24 kurzfristig ab 16. Dezember eingestellt." Der Bürgermeister wird weiter wörtlich zitiert, dass "die" (die Freilassinger, Anm. d. Red.) der Stadt Salzburg das Rechtsrisiko mit einem Vorbehalt im Finanzierungsvertrag aufbürden wollten.

Hintergrund ist ein Finanzierungsabkommen der benachbarten Städte über die Buslinie 24. In dieser wird festgehalten, dass diese Buslinie verschiedene Haltestellen der Grenzstadt anfährt gegen eine finanzielle Beteiligung der Stadt Freilassing. Der Vertrag musste jährlich im Dezember erneuert werden.

Auf österreichischer Seite wurde die Verantwortung für die Buslinie hingegen kürzlich von den Salzburger Verkehrsbetrieben auf die Salzburg AG übertragen. Aus diesem Grund fügte die Stadt Freilassing in der Finanzierungsvereinbarung für das Jahr 2014 einen neuen Passus ein, wonach vergaberechtliche und beihilferechtliche Vorgaben eingehalten werden müssen, also eine korrekte Ausschreibung stattfinden muss, so Pressesprecher Ulrich Zeeb gegenüber BGLand24. Ferner sei Freilassing nach wie vor bereit gewesen, seinen Anteil am Finanzierungsvertrag zu bezahlen.

Das brachte das Fass auf Salzburger Seite jedoch zum Überlaufen. Salzburgs Stadtoberhaupt Heinz Schaden: „Wir haben das gerne subventioniert, weil wir an einer partnerschaftlichen Beziehung mit Freilassing interessiert sind. Wenn uns jetzt aber mit rechtlichen Vorbehalten derart vor den Bug geschossen wird, dann ist das keine Partnerschaft mehr. Das unterschreiben wir nicht.“

Salzburg zahlt derzeit rund 55.000 Euro für die Buslinie, Freilassing bezahlt etwa 34.500 Euro . "Wir zahlen mehr, die Freilassinger profitieren aber deutlich mehr. So kann’s nicht gehen!", so Schaden.

Die Salzburg AG hat bereits auf den Vorstoß des Bürgermeisters reagiert und die konkreten Änderungen für die Buslinie 24 bekanntgegeben.

Stadt Freilassing schießt in einer Stellungnahme zurück:

Gegen 13 Uhr reagierte schließlich die Stadt Freilassing mit einer Stellungnahme auf den Vorstoß der Stadt Salzburg. In ihr wirft Freilassing der österreichischen Nachbarstadt vor, eine überstürzte Entscheidung getroffen zu haben. Die Einstellung der Buslinie treffe nicht zuletzt auch die Salzburger selbst. Zudem würde Bürgermeister Schaden nur allzu emotional reagieren - wie zuletzt auch im Flughafenstreit.

„Wenn ich das so zwischen den Zeilen lese, sehe ich ein unglaubliches Szenario“, so Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher. „Salzburg dreht den eigenen Bürgern sowie den Freilassingern über Nacht eine von Freilassing subventionierte Buslinie ab, mit dem Argument, dass die Vergabe anscheinend nicht rechtmäßig durchgeführt werden soll. Denn nur dann besteht ein Risiko. Wir Freilassinger wollten sicherstellen, dass alles rechtlich einwandfrei läuft. Dies scheint Salzburgs Bürgermeister zu riskant. Unglaublich. Geltendes Recht muss eingehalten werden.“

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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