„PR-Gag der Bundesregierung“ oder notwendig?

„Die Grenze ist nicht offen“ - Milizsoldaten an der Saalbrücke bei Freilassing

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Seit Montag sind Milizsoldaten bei den Corona- Einreisekontrollen an den österreichischen Grenzen im Einsatz, in drei Wochen wird ihr Dienst wahrscheinlich schon wieder zu Ende sein.

Freilassing - Die Grenzbrücke über die Saalach zählt mit bis zu 3200 Kontrollen pro Tag knapp hinter der Autobahngrenze Walserberg mit 3400 Kontrollen zu den am meisten frequentierten Grenzübergängen zwischen Bayern und Salzburg.

Bis zum 15. Juni sind auch hier Einreisekontrollen von Bayern kommend nach Österreich geplant, dann sollen sie komplett wegfallen, gemeinsam mit den derzeit nach wie vor geltenden Corona- Einreisebeschränkungen mit Ausnahmen für Berufspendler, Warenverkehr oder eben bei wichtigen Gründen. Für die letzten drei Wochen bis dahin sind seit Montag Milizsoldaten an allen österreichischen Grenzen im Einsatz, um einerseits die Polizei zu entlasten und andererseits im Auftrag des Gesundheitsministeriums nicht berechtigte Ausländer zurückzuweisen oder aber Österreicher ohne aktuellen, negativen Corona-Test in Heimquarantäne zu schicken.


Anfang Mai sind in der Schwarzenbergkaserne in Wals 140 Milizsoldaten eingerückt, also berufstätige Männer, die sich zu Milizübungen oder eben Milizeinsätzen im Falle einer Mobilmachung verpflichtet haben. Im Rahmen der Corona- Einreisekontrollen hat die Österreichische Bundesregierung eine Teilmobilmachung angeordnet, bis jetzt mussten Grundwehrdiener ihren Wehrdienst um zwei Monate verlängern, jetzt kommen die Milizsoldaten zum Einsatz.

Die 106 Milizsoldaten für den Grenzeinsatz werden von vier Berufssoldaten, sechs Offiziersanwärtern und 17 Grundwehrdienern, also Wehrpflichtigen unterstützt. Der Einsatz basiert auf der Grundlage der aktuellen Einreisebestimmungen der Bundesregierung, um die Verbreitung des Corona-Virus einzuschränken.


Salzburgs Militärkommandant Anton Waldner: „Die Grenze ist nicht offen“

Auch wenn sowohl österreichische, als auch bundesdeutsche Politiker Anfang Mai immer von „Lockerungen an der Grenze“ gesprochen haben steht für Salzburgs Militärkommandant Anton Waldner fest: „Die Grenze ist nicht offen“, also zumindest nicht wie man es seit dem Beitritt Österreichs zum Schengen- Abkommen und dem tatsächlichen Wegfall der Grenzkontrollen im Dezember 1997 gewohnt sind. Auch wenn in diversen Online- Plattformen immer wieder über Schikanen bei der Einreise berichtet wird will Waldner keine Beschwerden erhalten haben.

„Die Leute kennen die Einreisebestimmungen genau, von Berchtesgaden kommend sehen wir zum Beispiel immer wieder, dass Autofahrer vor der Grenzkontrolle umdrehen wenn sie sehen, dass wir kontrollieren“. Auch Martin Waltl von der Polizei weiß nichts von nennenswerten Beschwerden, „wenn dann landen diese beim Einsatzstab des Landes“.

Seit 19. März, also vier Tage nach Deutschland, kontrolliert Österreich auch seine Grenzen zu Bayern, zuerst sieben Übergänge, seit Anfang Mai 16, seither wurden insgesamt 376.000 Personen kontrolliert und 5300 Personen zurückgewiesen.

An die einreisenden Österreicher oder Nicht-Österreicher wurden 38.700 Formulare ausgegeben, „also entweder ein Formular zur freiwilligen Selbstisolation oder eine Bescheinigung für die Durchfahrt ohne Aufenthalt“, so Karl Wochermayr von der Polizei. Seit den so genannten „Lockerungen“ gebe es mehr Ärger und Unverständnis bei den Einreisenden, vielfach sei der falsche Eindruck entstanden, man dürfe zum Beispiel auch wieder zum Tanken nach Salzburg fahren oder zum Einkaufen nach Freilassing, „diesen Reise- und Einkaufsverkehr lassen die Bestimmungen ausdrücklich nicht zu“, so Wochermayr.

Auch die Problematik am Kleinen Deutschen Eck bei Lofer sei nicht besser geworden, da die Durchfahrt durch Deutschland nach wie vor nur unter bestimmten, engen Regeln von den deutschen Behörden gestattet ist. Auch Österreich kontrolliere bei der Wiedereinreise, „und wenn es keinen triftigen Grund gibt gilt die Quarantäne-Regel“.

Drei Wochen, also bis zum 15. Juni, Mitternacht, soll es diese Einreisebestimmungen noch geben, dann sollen sie zu zahlreichen Ländern auslaufen, unter anderem zu Deutschland. Ob die 106 Milizsoldaten dann sofort wieder zurück in ihre Berufe dürfen oder ein Teil weiterhin in Reserve in den Kasernen bleibt weiß auch Salzburgs Militärkommandant nicht, „ich bin mir nur sicher dass sie nicht in einen anderen Grenzeinsatz kommen, also zum Beispiel zum ebenfalls laufenden Migrationseinsatz im Süden und Osten des Landes“, so Waldner.

Landes-SPÖ-Chef Georg Dornauer: „PR-Gag der Bundesregierung“

In Tirol hat unterdessen Landes-SPÖ-Chef Georg Dornauer den Corona-Einsatz des Bundesheeres kritisiert und gemeint, „die Miliz wird für einen türkisen PR-Gag missbraucht“, türkis ist die Farbe der Kanzlerpartei ÖVP, während sie in den Ländern nach wie vor in „schwarz“ auftritt.

„Der Milizeinsatz dient nur der Aufrechterhaltung einer Katastropheninszenierung der Bundesregierung“, so Dornauer weiter, die Miliz sei Anfang Mai eingerückt, „als das Gröbste schon wieder vorbei war“, die Milizsoldaten würden für ein „bewusstes Spielen mit der Angst der Bevölkerung“ von der türkis-grünen Bundesregierung eingesetzt.

hud

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