Gesamtausbau Reichenhaller Straße fraglich? 

Radstreifen sorgt erneut für Bruchlinie im Stadtrat Freilassing

Radstreifen sorgt erneut für Bruchlinie im Stadtrat
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Was es in der Nachbarstadt Salzburg schon seit 20 Jahre „mit großen Erfolg“ gibt schafft die Stadt Freilassing nicht: eigene Radspuren, aufgepinselt auf der Fahrbahn.

Auch im zweiten Anlauf am Donnerstagabend schaffte es der Bürgermeister nicht eine Mehrheit für eine der inzwischen vier Varianten zum geplanten Ausbau der Reichenhaller Straße aufzustellen. Wurde am Mittwoch erst gar nicht abgestimmt, was einige Stadträte aber anders in Erinnerung hatten, gab es am Donnerstag vier Varianten zur Auswahl.

Freilassing - In der erneut hitzigen Debatte prallten Gegner und Befürworter wieder aufeinander, für die einen, vor allem die CSU-Fraktion, bietet die Radspur keine oder nur eine vorgetäuschte Sicherheit, Einheimische würden ohnehin woanders fahren und Ortsunkundige solle man nicht auf eine Durchzugsstraße mit bald 14.000 Autos am Tag locken. Die Befürworter, neben dem Bürgermeister unter anderem auch die Grünen, wollen dem Radfahrer Vorrang einräumen und beim Umbau der Straße inklusive Radspur entsprechende Fördermittel abgreifen.

Stadträte waren überrascht

Bei der von Stadtrat Wolfgang Hartmann verlangten namentlichen Abstimmung ging es bei jeder Variante 12:12 aus. Gegen die vom Bürgermeister gestern und heute präferierte Variante - 8,50 Fahrbahnbreite inklusive aufgemalten Radstreifen - stimmte unter anderem die CSU-Fraktion sowie die FWG mit Ausnahme von Dietmar Eder, dafür waren die Grünen, Pro Freilassing, SPD und der parteilose Bürgermeister. Damit ist es am Donnerstagabend erneut zu keinem Beschluss über den Ausbau gekommen, neue oder wieder die gleichen Anträge werden wohl in der nächsten Stadtratssitzung wieder auftauchen. 

Bürgermeister setzt Stadtrat unter Druck: „Ich will jetzt Alternativen von denen, die abgelehnt haben“

Überrascht waren am Donnerstagabend einige Stadträte, weil sie ihrer Meinung nach am Mittwoch eine Radspur auf der Fahrbahn abgelehnt hatten und am Donnerstag doch wieder darüber abstimmen sollten. Tatsächlich ist aber am Mittwoch nicht darüber abgestimmt worden, da der Beschussvorschlag einfach verschoben wurde. Bürgermeister Markus Hiebl, am Mittwochabend noch trotzig und beleidigt weil er seinen Plan nicht durchbrachte, zeigte sich versöhnlich, „wir haben in der Verwaltung den gestrigen Abend noch einmal Revue passieren lassen und haben alle vorgeschlagenen Alternativen zusammengefasst“. Bei den nun insgesamt vier Varianten war auch der gestern abgelehnte Vorschlag wieder dabei.

„Radfahrer sind da und sie werden die Straßen nutzen“

Bürgermeister Markus Hiebl glaubte mit dem anwesenden Planungsleiter Martin Bambach vom Staatlichen Bauamt ein Ass im Ärmel zu haben, diesem gefiel die Variante mit dem aufgepinselten Radstreifen am besten, „die Nord-Süd-Achse ist eine verkehrswichtige Straße, da müssen Radfahrer besonders berücksichtigt werden“. Auch wenn sie einige jetzt wegdenken wollen, „sie sind da und sie werden die Straßen nutzen“. Max Standl (CSU) überzeugte das nicht, er sieht „ein Chaos vorprogrammiert“, Kinder bis 8 Jahre müssten am Gehweg fahren, die anderen in der Radspur.

Sauer reagierte Stefan Standl (CSU) dass über eine Variante, die seiner Erinnerung nach vom Stadtrat bereits abgelehnt wurde, nun erneut abgestimmt werden solle. „Wenn wir schon auf einen sparsamen Haushalt achten wollen dann dürfen wir nicht nur möglicherweise wegfallende Förderungen anschauen sondern die Kosten für die gesamte Nord-Süd-Achse, hier brauchen wir Grundstücke die wir nicht haben“. 

Radspuren - in Freilassing umstritten, in Salzburg ein Erfolg

Für die geschlossene CSU-Dagegen-Front argumentierte Josef Kapik, dass es in der Reichenhaller Straße keine größere Anzahl an Unfällen mit Radfahrern gebe, „es geht uns um die Sicherheit und nicht um das Aufpinseln oder nicht“, und die Reichenhaller Straße sei eben für Radfahrer nicht sicher, auch nicht mit einem eigenen Radschutzstreifen.

„Radschutzstreifen sind ein bisschen sicherer“

Martin Bambach gab dem früheren Polizeibeamten Kapik Recht, „aber wenn man will, dass in einer Stadt mehr mit dem Fahrrad fahren dann muss man dem Radfahrer Vorrang geben und den Autofahrer hinterher fahren lassen. Schutzstreifen sind da halt ein bisschen sicherer“. Ein bisschen sicherer reichte CSU-Fraktionssprecher Wolfgang Krämer nicht, er verwies erneut darauf, dass der einheimische Radfahrer ohnehin weniger gefährliche Straßen nutzt und den Rad-Durchfahrtsverkehr möge man doch bitte auf andere Straßen und Wege lenken. 

Die Befürworter

Für die Befürworter waren die Argumente für einen Radschutzstreifen schlagend, auch ohne sie erneut zu wiederholen, „wir haben doch am Mittwoch alle Details diskutiert“, so Wolfgang Hartmann (Grüne) leicht genervt, er forderte eine namentliche Abstimmung über die Vorschläge, „denn unsere Bürger sollen wissen wer wie abstimmt“. Edeltraud Rilling versuchte noch einen „Probebetrieb“ vorzuschlagen, erntete dafür aber von keiner Seite zustimmende Signale. Hiebl versuchte noch einmal Martin Bambach als Experten ins Boot zu holen, „Sie empfehlen doch auch die Variante mit dem Radschutzstreifen, oder?“

Radfahrverbot in der Reichenhaller Straße?

In die ohnehin emotional geführte Debatte kam gegen Ende kurz noch einmal Sprengstoff als der Bürgermeister, wie schon am Mittwoch, Wolfgang Krämer fragte, ob seine Umleitungsideen denn bedeuten würden, dass kein Radfahrer mehr in der Reichenhaller Straße fahren dürfe. „Das haben Sie gestern schon provokant in den Raum gestellt, das ist doch kein ernsthafter Vorschlag“, fauchte Krämer in Richtung Hiebl. Er, Krämer, höre gerne Expertenmeinungen, am Ende müsse aber die Politik abwägen und entscheiden. 

Die Fronten waren, wie schon am Mittwoch, klar. Nach einem Minutenlangen Durcheinander, über welche Varianten in welcher Reihenfolge denn nun abgestimmt werden solle starteten dann vier Abstimmungen, wobei es eine mit einer Starthemmung gleich gar nicht in den Abstimmungsmarathin schaffte. Alle drei verbliebenen Ausbaupläne für die Reichenhaller Straße endeten mit einem Patt, also jeweils 12:12, was eine Ablehnung bedeutet. 

hud

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