Nächster Knalleffekt: Grundstücke gehören nach wie vor Kliniken und Landkreis
Nächster Knalleffekt beim „Aus“ für 100 geplante Wohnungen an der Matulusstraße: Die beiden Grundstücke gehören nach wie vor der Kliniken Südostbayern AG und dem Landkreis BGL, die beiden Investoren Schmölzl und Hillebrand hatten demzufolge nur eine Art Absichtserklärung unterzeichnet, den fälligen Kaufpreis von kolportieren sechs Millionen Euro zu zahlen wenn das Baurecht endgültig entschieden wurde.
Freilassing - Statt einem Wohnblock bauten sich in den letzten Wochen und Monate aber immer neue, weitere Hürden auf, die unter anderem von einem Anwalt eingebracht wurden. In einem spontan eingeräumten Pressegespräch schilderte Freilassings Bürgermeister Markus Hiebl gegenüber BGLand24.de, wie und wann er über den möglichen, neuen Eigentümer Max Aicher informiert wurde.
Demzufolge hat Hiebl bereits am 19. Juli im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Freundeskreises Krankenhaus Freilassing erfahren, dass Max Aicher die Verträge übernehmen will. „Landrat Kern und Kliniken-Vorstandsvorsitzender Gretscher haben mich am Ende der Sitzung nach 22 Uhr kurz zur Seite geholt und mir mitgeteilt, dass sie beide beabsichtigen, die beiden Grundstücke – ehemaliges Schwesternheim und Grund mit Villa – nun an Max Aicher zu verkaufen. „Das hat mich erst einmal umgehaun“, beschreibt Hiebl seine spontane Reaktion damals. Offensichtlich sei von Seiten der Investoren Schmölzl und Hillebrand noch kein Geld geflossen, sondern bestehe lediglich eine notarielle Absichtserklärung, das Grundstück kaufen und bezahlen zu wollen wenn ein definitives Baurecht vorliegt. „Kern und Gretscher sagten mir nur, dass Aicher diesen notariellen Vertrag übernehmen will“, so Hiebl weiter, der diesen „Spekulationen“ aber nicht weiter nachging, also weder bei den Investoren, noch bei Aicher nachfasste.
Landkreis verweigert Stadt die Auskunft
Dass die beiden Grundstücke nicht den beiden Investoren gehörte, sondern nach wie vor der Kliniken AG, also den Landkreisen BGL und Traunstein, sowie das Grundstück mit der Villa dem Kreis BGL alleine, wusste auch Hiebl nicht. „Wir haben immer wieder beim Landratsamt nachgefragt, ob die beiden Grundstücke schon übereignet wurden, erhielten aber nie eine Antwort“. Dass Behörden der Presse und damit der Öffentlichkeit gegenüber oft unter dem Mantel der Verschwiegenheit und des Amtsgeheimnisses keine Auskunft geben, ist Alltag, dass eine Behörde einer anderen aber keinen reinen Wein einschenkt, ist schon mehr als bemerkenswert.
Anwalt deckt Stadt mit Einwänden ein
Zurück zum Bürgermeister, der nach seinen Angaben noch eine Woche vor dem 19. Juli, also am 12. Juli mit Schmölzl und dem Vertreter der Firma Hillebrand gesprochen habe, auch dabei sei von einer bevorstehenden Übertragung an Max Aicher keine Rede gewesen. Vielmehr habe Hiebl bei diesem Termin auf neue, rechtliche Einsprüche hingewiesen, die abgearbeitet werden müssten. Unter anderem seien von einem Anwalt, dessen Auftraggeber er nicht kenne, immer wieder neue Einwände schriftlich eingebracht worden, am Ende seien es knapp zehn Einwände gewesen, die die Stadtverwaltung Punkt für Punkt hätte abarbeiten müssen.
„Die Risikobetrachtung hat sich daher für die Stadt stark verändert, auch eine naturschutzrechtliche Genehmigung von der Regierung von Oberbayern war nur in Aussicht gestellt, das ist eben keine Genehmigung“. In einer Bauleitplanung könnten immer wieder Risiken auftreten, dass Werner Schmölzl in einem Interview mit BGLand24.de von einem „realistischen Baubeginn im April 2023 gesprochen hat war mir unerklärlich“. Schon am 12. Juli habe er, Hiebl, die Risikobehaftung mit 75 Prozent eingeschätzt, „selbst wenn die Stadt und die Regierung von Oberbayern am Ende alle vorliegenden Einwände aus dem Weg hätten räumen können und es vom Stadtrat einen endgültigen Beschluss gegeben hätte stand das Risiko einer Normenkontrollklage (des Anwalts. Anm.) im Raum“. Das hätte das Verfahren für weitere Jahre verzögert.
Welche Ziele hat Aicher?
Ob nun Max Aicher die Absichtserklärung für den Kauf übernommen hat oder die Grundstücke tatsächlich notariell schon in seinem Eigentum sind, weiß auch Hiebl nicht. Auch über die Ziele Aichers mit den beiden Grundstücken kann Hiebl nur spekulieren, „ich weiß nur dass die Absicht besteht an Aicher zu veräußern“. Er wolle jetzt auf alle Fälle dem Landrat schreiben und um Aufklärung bitten. „Inhaltlich“ habe ihm, Hiebl, das Wohnprojekt mit einer Mischung aus insgesamt 100 Eigentumswohnungen und Mietwohnungen gefallen, Fakt sei aber, dass immer mehr Hürden aufgetreten sind. Ob diese ständigen, rechtlichen Einwände die beiden Investoren am Ende zermürbt hätten könne er nicht sagen.
Die Stadt habe jetzt weiterhin die Aufgabe, sowohl neuen Wohnraum zu schaffen, als auch sich um die Krankenversorgung zu kommen, „und ich sage absichtlich nicht ‚um das Krankenhaus‘“. Hiebl kann nach eigenen Worten sowohl mit einem Haus zur Krankenversorgung, als auch mit Wohnungen auf den Grundstücken leben.
hud