So reagiert Bürgermeister Flatscher

FDP: Bundespolizei hat mehr als ein Provisorium verdient

Freilassing - Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Freilassinger Stadtrats wurden nun erste Details zum neuen Bundespolizei-Standort bekannt: Sie zieht vorerst in ein Container-Provisorium bei der Lokwelt. Die FDP kritisiert dies:

Die Pressemitteilung der FDP im Wortlaut:

Die neueste "Erfolgsmeldung" in Sachen Bundespolizei-Standort löst bei Alexander Reich, FDP-Kreisvorsitzender und -Bundestagskandidat, Unverständnis aus: "Das klingt fast nach einem schlechten Scherz: Die Bundespolizei wird von einem Provisorium ins nächste geschoben. Diesmal sogar in Container - ob das eine Verbesserung ist, sei dahingestellt", so Reich.

Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die derzeitige Dienststelle in Bad Reichenhall nur als einjähriges Provisorium geplant war: "Inzwischen harren unsere Polizistinnen und Polizisten dort bereits seit 8 Jahren aus. Ich kann mir also vorstellen, wie das weitergehen wird.“

"Vor fast genau einem Jahr besuchten wir die Bundespolizei in Bad Reichenhall und waren über die Zustände schockiert." Aus diesem Grund wandte sich die FDP Berchtesgadener Land mehrfach an den ressortzuständigen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sowie an den für Bundesimmobilien zuständigen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, jedoch ohne jegliche Reaktion von Seiten der Verantwortlichen, wie Reich bemängelt:

"Die Dienststelle war und ist für die Beamtinnen und Beamten vor allem im Hinblick auf die Eigensicherung unzumutbar. Der derzeitigen Bundesregierung scheint dies jedoch nicht sonderlich wichtig zu sein, wenn man sich nun nur für ein Containerdorf erwärmen kann. Diese Gleichgültigkeit der Politik schockiert mich am meisten.“

Der FDP-Bundestagskandidat zeigt wenig Verständnis für die derzeit verantwortlichen Bundespolitiker: "Die Bundespolizei hat mehr als ein Provisorium verdient. Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land halten täglich ihren Kopf für unseren Rechtsstaat hin. Die Bundespolizisten schieben derzeit über 1,5 Millionen Überstunden vor sich her, da in den letzten Jahren immer mehr Personal gestrichen wurde und gleichzeitig immer mehr Aufgaben dazukamen. Wir sind es unseren Gesetzeshütern schuldig, sie angemessen zu behandeln, leider sieht das in Berlin wohl nicht jeder so. Dabei ist es in Sachen Innere Sicherheit eben nicht mit Sonntagsreden getan", so Reich abschließend.

Pressemitteilung FDP Berchtesgadener Land

Bürgermeister Josef Flatscher zu den Vorwürfen:

Wir freuen uns sehr, dass Freilassing als künftiger Bundespolizeistandort gewählt wurde und so unter anderem das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden kann. Aus dem ursprünglichen Revier wird jetzt eine Inspektion mit ca. 300 Mitarbeitern der Bundespolizei. Freilassing ist aufgrund seiner Grenznähe zu Österreich, seiner idealen Bahnverbindungen (Bahnknotenpunkt) und seiner Lage an zwei Bundesstraßen ein idealer Standort für die Bundespolizei. 

Die Bundespolizei trifft dabei selbst die Entscheidung, ob die ersten Polizisten vorübergehend in Containern oder in einer Modulbauweise untergebracht werden. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Interimslösung, die nun einer langen Vorbereitungszeit und einer polizeiinternen Organisationsuntersuchung folgt. Die feste Stationierung der vollen Mannschaftsstärke erfolgt danach, wenn sich die Inspektion auf einem geeigneten Grundstück baulich eingerichtet hat. 

Ich hoffe, dass ich somit die Bedenken zerstreuen konnte.

Pressemitteilung Bürgermeister Josef Flatscher

Rubriklistenbild: © dpa

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