Keine Testpflicht für Österreicher, die in Bayern wohnen

Kostenlose Tests für Pendler – Transit über „Kleines Deutsches Eck“ ohne Einschränkungen

Eine
 Gesundheitskontrolle durch die
 Bundespolizei wie hier im
 Frühjahr soll es vorerst an den
 Grenzen nicht geben.
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Die Grenze zwischen Bayern und Österreich.

Salzburg/Freilassing/München - Die überraschend schnell erlassene Verordnung über die Testpflicht von Berufspendlern bei der Einreise nach Bayern hat am Freitag in der Grenzregion für einige Verwirrung und noch mehr Fragen gesorgt.

Ein Sprecher des Bayerischen Gesundheitsministeriums stellt nun gegenüber BGLand24.de klar, dass „Personen, die in Bayern wohnen und in ein Risikogebiet zum Arbeiten etc. pendeln nicht der Testpflicht unterliegen“. Auch die Frage, wo Berufspendler sich testen lassen können und wer dies bezahlt beantwortet der Sprecher eindeutig: „Eine Testung ist in den kommunalen Testzentren am Beschäftigungsort möglich für ausländische (Tages)Pendler.


Bereits bisher war es so, dass (Tages)Pendler aus benachbarten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in Bayern in verschiedenen Branchen tätig sind, die Möglichkeit eröffnet wird, sich in Testzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern kostenlos testen zu lassen“. 

Dies sei sowohl für Arbeitgeber als auch für die grenznahen Regionen in Bayern im Kampf gegen die Corona-Pandemie essentiell. Allerdings gelte die Möglichkeit der Testung nur für Personen, die in Bayern berufstätig sind. Das Testzentrum für das Berchtesgadener Land ist in Bayerisch Gmain und ist von Montag bis Samstag jeweils von 12 bis 18 Uhr geöffnet. Um längere Wartezeiten zu vermeiden sollte man sich vorab auf der Internetseite www.testzentrum-bgl.de über die Kapazitätsmöglichkeiten und Wartezeiten informieren.


Für wen gilt die Testpflicht?

Der Testpflicht unterliegen nur Personen, die aus einem Risikogebiet wie ab Samstag eben Salzburg und der Rest von Österreich – mit Ausnahme Kärntens - regelmäßig mindestens einmal wöchentlich nach Bayern einreisen, um hier zu arbeiten oder eine Schule und Hochschule zu besuchen.

Einkaufspendler unterliegen Quarantäne-Verordnung

Wer von Salzburg aus „nur zum Einkaufen“ nach Freilassing oder Bad Reichenhall will unterliegt zwar nicht der Testpflicht, aber dafür der Quarantäneverordnung, eine spezielle „Einkaufsregelung“ wie zum Beispiel zwischen dem Land Vorarlberg und Baden-Württemberg gibt es in Bayern noch nicht.

Daher gilt der Grundsatz, „dass Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern“, so der Sprecher.

Das klingt für Salzburger, die nur ein bis zwei Stunden einkaufen wollen zwar weltfremd, entspricht aber der aktuellen Rechtslage. Von dieser Quarantäne-Regel sind aber zum Beispiel Personen befreit, die einen negativen Corona-Test nachweisen können, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.

Für Pendler, die sich weniger als 48 Stunden im Risikogebiet aufgehalten haben gilt ebenfalls eine Ausnahme, das heißt, Bayern dürfen ohne weiteres nach Österreich einreisen, wenn sie nicht länger als 48 Stunden bleiben, außer sie waren privat bei einer Kultur- oder Sportveranstaltung, bei einem öffentlichen Fest oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung, dann gilt die Ausnahme wiederum nicht. „Auch Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen müssen nicht in Quarantäne“, so der Ministeriumssprecher in München. 

„Schikane für 6000 Pendler“

Von Salzburger Seite aus hagelt es Kritik an der neuen weiß-blauen Testpflicht. So fragt zum Beispiel die Chefin der rechtspopulistischen FPÖ in Salzburg, ob diese Testpflicht „das Ergebnis des Treffens des bayerischen Ministerpräsidenten mit dem österreichischen Bundeskanzler am Walserberg ist“. Die österreichische Arbeiterkammer spricht von einer Schikane für rund 6000 Pendler, davon rund 4000 Pendler von Bayern aus in Richtung Salzburg.

„Ein Testchaos und hohe Kosten für die Betroffenen sind zu befürchten“, so der Präsident der Arbeiterkammer Salzburg, Peter Eder. Die AK fordert finanzielle Hilfe von Bund und Land. Wie die Testpflicht für Berufspendler einmal pro Woche funktionieren soll „bleibt schleierhaft“, ärgert sich Eder, „ich rechne mit einem großen Chaos ab morgen oder spätestens nach dem langen Wochenende“, also nach dem Österreichischen Nationalfeiertag am Montag.

hud

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