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Nach Chaos an der Grenze zwischen Österreich und Bayern

Österreich stellt klar: Kleiner Grenzverkehr ab 13. Mai

Einreisekontrolle an der Saalbrücke.
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Einreisekontrolle an der Saalbrücke.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat am Dienstag im Rahmen des Besuches von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Öffnungsschritte aus dem Ärmel geschüttelt und schon für Mittwoch den sogenannten „Kleinen Grenzverkehr“ wieder für möglich erklärt. Allerdings gibt es weiterhin vor allem auf Österreichischer Seite wichtige Details zu beachten. Zum Beispiel, dass das „Einkaufen nach wie vor kein anerkannter Reisegrund“ ist.

Update, 15.36 Uhr - Österreich stellt klar: Kleiner Grenzverkehr ab Donnerstag (13. Mai)

Wie der österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Mittwoch klarstellte, wird der sogenannte kleine Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich ab Donnerstag möglich sein. Er kündigte die Aufhebung der Quarantänepflicht ab Mitternacht an.

Zuvor gab es Verwirrung um die Ankündigung, Grenzübertritte für Besuche und zum Einkaufen wieder zuzulassen, da Bayern die Regeln schon am Mittwoch lockerte. In Österreich hingegen wurde vorerst kein gleichzeitiger Schritt gesetzt. Laut dem Gesundheitsministerium in Wien wird Österreich jedoch Getesteten, Geimpften und von Covid-19 Genesenen die Einreise erlauben. Die sogenannte 3-G-Regel gilt ab 19. Mai dann auch für Besucher aus ganz Deutschland. An dem Tag endet der Lockdown für Gastronomie, Kultur, Tourismus und Sport in Österreich.

Update, 13.56 Uhr - Verwirrung wegen Regelung um kleinen Grenzverkehr auf österreichischer Seite

Vor Ort an den Grenzübergängen bei Salzburg entsteht der Eindruck von regelrechtem Chaos. Aufgrund der bayerischen Regelung zum sogenannten kleinen Grenzverkehr versuchen viele Österreicher und insbesondere Salzburger die Grenze zu Bayern zu überqueren, um Ausflüge oder Einkäufe zu machen.

Seitens der Salzburger Polizei wird in diesen Fällen jedoch darauf hingewiesen, dass bei der Wiedereinreise nach Österreich ohne Vorweisen von triftigen Gründen mit der noch aktuellen Verordnung eine zehntägige Quarantäne verpflichtend ist. Aufgrund dessen entscheiden sich viele gegen ihre ursprüngliche Planung und es kommt zu verstärkten Verkehrsbehinderungen an der österreichischen Grenze.

Update, 12.35 Uhr - Wartezeiten bis zu 30 Minuten

Vor der Grenze zwischen Bayern und Österreich bei Salzburg ist aktuell mit rund 30 Minuten Wartezeit zu rechnen. Die Polizei Salzburg schickt derzeit weiterhin zahlreiche österreichische Ausflügler zurück, welche keine triftigen Gründe für die Überquerung der Grenze vorweisen können.

Update, 10.41 Uhr - Einreise nach Österreich ohne Grund nun doch noch ab 12. Mai möglich? 

Im Rahmen einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Mittwochvormittag zu den Ermittlungen, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Bundeskanzler und seinen Kabinettschef nun wegen angeblicher Falschaussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss eingeleitet hatte, wurde der Kanzler von einer ATV-Redakteurin auch gefragt, was denn nun an der Grenze gelte, nachdem Bayern gestern den „Kleinen Grenzverkehr“ für wieder zugelassen erklärt hat. 

„Da müssen wir ein wenig differenzieren“, so Sebastian Kurz, „das eine sind die österreichischen Einreisebestimmungen und das andere sind die Einreiseregeln der Deutschen, die jetzt überraschend und kurzfristig geändert wurden“. Kurz habe schon am Dienstag den neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein informiert und sei mit ihm einer Meinung, dass man „auf dieses positive Signal aus Deutschland, oder genauer gesagt aus Bayern, jetzt schnell reagieren und eine ähnliche Situation vorbereiten solle“.

Österreich will bekanntlich am 19. Mai auch die Grenzen wieder öffnen, „wir gehen dann also weiter als die Bayern, dann hat jeder wieder die Möglichkeit einzureisen um Urlaub zu machen oder einzukaufen“. Dass Bayern jetzt den Kleinen Grenzverkehr wieder erlaube, sei jedoch losgelöst von der Öffnung am 19. Mai, „aber wir werden versuchen für diese wenigen Tage bis zum 19. Mai eine Lösung zu finden“, so Kurz.

In Österreich werde seit Dienstag „auf Hochtouren“ an einer Lösung gearbeitet, „das kann noch einige Stunden dauern, aber heute im Laufe des Tages lässt sich das sicher auflösen“.

Erstmeldung:

Freilassing/Bayern/Österreich - Jubelnd schrieben am Dienstag kurz nach der Ankündigung zahlreiche österreichische Medien, dass man nunmehr wieder zum Einkaufen nach Bayern fahren dürfe. Das stimmt zwar auch, was aber fast überall unterging, ist die Tatsache, dass bei der Wiedereinreise nach Österreich nach wie vor die Einreiseverordnung gilt. Diese fordert einen triftigen Grund für die Einreise. Im Fall unseres Nachbarlandes, wenn eine Person einem Job oder einer Ausbildung in Deutschland nachgeht.

Österreichs Kanzler Kurz betonte in München im Rahmen einer Pressekonferenz auch mehrmals, dass Österreich erst ab 19. Mai seine Einreiseregeln lockern wird.

„Grenzregionen wieder in einen Gleichklang bringen“

Am Mittwoch meldete sich auch der erste Politiker aus Österreich zu Wort, um auf diese „einseitige Verkündung Bayerns“ hinzuweisen. Voralbergs Tourismus-Landesrat Christian Gantner bestätigte gegenüber dem ORF, dass Österreich eine neue Einreiseverordnung noch nicht umgesetzt hat. „Es handelt sich also um eine einseitige Ankündigung von Bayern. Man sei mit Hochdruck daran interessiert, dass die Grenzregionen wieder in einen Gleichklang kommen. „Einkaufen ist nach wie vor kein richtiger und derzeit anerkannter Reisegrund“, so der ÖVP-Politiker, „das heißt, man muss bei der Wiedereinreise mit einer Quarantäne rechnen“.

Am Dienstagmittag hatte Bayerns Ministerpräsident Söder erklärt, dass ab Donnerstag die neue Einreiseverordnung auf deutscher Ebene gelte: „Wir werden bereits ab morgen (gemeint war der 12. Mai, Anm. d. Red.) den Kleinen Grenzverkehr zulassen, sodass die Möglichkeit besteht, Einkäufe und Besuche bei Freunden und Verwandten zu machen - natürlich immer unter Wahrung der jeweiligen Corona-Bedingungen“. Österreichs Kanzler stand zwar daneben, korrigierte Söder jedoch nicht, da dieser offensichtlich nur den „Kleinen Grenzverkehr“ für die bayerische Richtung gemeint habe konnte.

Österreich will erst am 19. Mai nachziehen

Kurz blieb vage und verwies auf den 19. Mai, an dem in Österreich alle Branchen wieder öffnen sollen, de facto aber nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete. „Der Grenzverkehr zwischen Österreich und Bayern soll wieder besser werden, je niedriger die Zahlen auf beiden Seiten sind, desto eher können wir auch hier wieder zur Normalität zurückkehren. Wir freuen uns auf den 19. Mai, den Tag der Öffnungen“, so Kurz in München.

Nachgefragt wie denn das mit dem Kleinen Grenzverkehr nun zu verstehen sei, präzisierte er, „wir werden ab 19. Mai die Quarantäneregeln abschaffen für alle, die aus einem Nicht-Risikogebiet kommen, wir setzen dann auf die 3-G-Strategie, also geimpft, genesen, oder getestet, mit diesen Hilfsmitteln halten wir die Ansteckungsgefahr am besten unter Kontrolle. Wir können das am 19. Mai wieder herstellen“.

Kontrollen auf Österreichischer Seite bleiben

BGLand24-Recherchen bei der kontrollierenden Salzburger Polizei und in der Landespolizeidirektion Salzburg hatten schon am Dienstagabend ergeben, dass in Österreich keinerlei Änderungen der geltenden Einreiseverordnung vorgesehen sind. Dies bestätigte am Mittwochmorgen auch das Österreichische Gesundheitsministerium noch einmal. Aktuell gebe es bei der Einreiseverordnung keine Änderungen und damit gelten die allgemein bekannten Vorschriften.

Auch bayerische Staatsangehörige brauchen also bei der Einreise nach Österreich nach wie vor einen triftigen Grund, einen negativen Test und ein Einreiseformular. An sich fallen ab 12. Mai nur die Grenzkontrollen auf Bayerische Seite von Österreich nach Deutschland weg.

mz/hud/mda

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