Klage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Ende der Corona-Pflichttests für Pendler zwischen Deutschland und Österreich?

Ende Corona-Pflichttests für Pendler zwischen Deutschland Österreich?
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Oberndorfs Bürgermeister Georg Djundja kennt naturgemäß einige Österreicher, die von der wöchentlichen Testpflicht betroffen sind weil sie im gegenüberliegenden Laufen arbeiten. „Diese Ungleichbehandlung österreichischer Pendler muss ein Ende haben“, fordert er.

Salzburg / Freilassing - Die Arbeiterkammer Salzburg rechnet damit, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schon Anfang nächster Woche über eine Klage gegen die Corona-Pflichttests für Berufspendler entscheiden wird.

Wie berichtet, unterstützt die Arbeiterkammer einen Oberndorfer, der in Laufen arbeitet und damit gar kein Mitglied der gesetzlichen Arbeiterkammer in Österreich ist.


Der Reichenhaller Anwalt Friedrich Hötzendorfer hat die Klage im Auftrag des Oberndorfers eingebracht, der Gerichtshof soll nun unter anderem klären, ob die Einreise-Quarantäne-Verordnung (EQV) des Freistaats mit dem EU-Recht und dem deutschen Grundrecht tatsächlich vereinbar ist.

„Es gibt kein sachliches Unterscheidungskriterium dafür, dass Beschäftigte, die aus einem ausländischen Risikogebiet kommen, anders behandelt werden als Beschäftigte, die aus einem inländischen Risikogebiet in Bayern ihren Arbeitsplatz aufsuchen“, so Hötzendorfer in seinem Normenkontrollantrag.


„Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass sich Personen aus Bayern 24 Stunden außerhalb des Freistaats aufhalten können, ohne der Testpflicht zu unterliegen, diese Regelung aber bei den Einpendlern aus Salzburg nicht angewandt wird“.

Darüber hinaus fehlt aus Sicht der bayrischen Anwaltskanzlei der Einreise-Quarantäne-Verordnung die Rechtsgrundlage im bundesdeutschen Infektionsschutzgesetz und daher steht sie im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz und ist somit verfassungswidrig.

hud

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