Jahreshauptversammlung des Schutzverbandes

So geht der Schutzverband gegen Fluglärm vor

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Freilassing - „Wir dürfen nicht nachlassen, Druck auf die Politik zu machen“, darin waren sich die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung des Fluglärm-Schutzverbandes Rupertiwinkel einig.

In ihrem Bericht beklagte Vorsitzende Bettina Oestreich die weitere Zunahme der Flugbewegungen am Salzburger Airport und die unbefriedigende Situation bei den Start- und Landerouten. Scharf kritisierte sie auch, dass die vom ehemaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer auf den Weg gebrachte Durchführungsverordnung (DVO) im Hause Dobrindt wohl in der Schublade verschwunden sei. Dem 2014 installierten Bürger/innenbeirat Flughafen Salzburg (BBFS) bescheinigte Oestreich eine Alibi-Funktion und kündigte einen baldigen Ausstieg des Schutzverbandes an. In der hitzig geführten Diskussion wurden schwere Geschütze gegen lokale Politiker aufgefahren.

Bei der gut besuchten Versammlung im Freilassinger Rathaussaal ging Bettina Oestreich zunächst auf den aktuellen Stand in Sachen DVO ein. Die 2013 von Peter Ramsauer mit großem Tamtam präsentierte Durchführungsverordnung zum 1970 ratifizierten Staatvertrag friste ihr Dasein in einer Schublade des Verkehrsministeriums. Am 30. Juni 2014 habe eine „Riesendelegation“ aus Österreich in Bonn vorgesprochen, um ihre Sichtweise zur DVO zu präsentieren. Tenor der Besucher: „Die Freilassinger müssen sich doch keine Sorgen machen, weil die Flugrouten eh alle an der Stadt vorbeigehen.“ Außerdem brachte Flughafen-Geschäftsführer Roland Hermann ein wirtschaftliches Argument ins Spiel. Auf der Zahlenbasis von 2012 würde mit Einführung der DVO anstatt eines Nettogewinns von 7 Millionen Euro ein Verlust von knapp 12 Millionen Euro entstehen und damit die Existenz des Airports gefährden. „Ja glauben Sie, dass sich auf Grundlage einer solchen Präsentation das Ministerium die Schlagzeile aufhalsen will „Deutsches Verkehrsministerium verantwortlich für den Niedergang des Flughafens Salzburg“, stellte Oestreich in den Raum. Auch auf der Homepage des Flughafens seien die Belastungen für Freilassing verharmlosend dargestellt, was die Zahl der Flugbewegungen und die Abflugrouten anbelangt. „Realität ist, dass der Luftverkehr kontinuierlich zunimmt und nach wie vor über dicht besiedeltes Gebiet geflogen wird.“

Auf den im Juni vergangenen Jahres gegründeten Bürger/innenbeirat eingehend konstatierte Bettina Oestreich: „Es bewegt sich schon a bisserl was, aber es gibt noch keine Ergebnisse und dem hohen Aufwand steht ein geringer Nutzen entgegen.“ Von der Versammlung ließ sich die Vorsitzende das Placet geben, zusammen mit der Arbeitsgruppe den BBFS in absehbarer Zeit zu verlassen. Versammlungsteilnehmer Manfred Sieber merkte dazu an, der BBFS ist reine Beschäftigungstherapie nach dem Prinzip „wir wissen zwar mehr, aber haben nichts zu entscheiden“. „Es ist schon immer Strategie der Verantwortlichen am Salzburger Flughafen gewesen, die aktiven Fluglärmgegner zu beschäftigen, damit sie ihre Energie ja nicht für andere Sachen einsetzen.“ Bettina Oestreich berichtete weiter, dass im vergangenen September dem Verkehrsministerium Unterschriftenlisten übergeben wurden, mit der Forderung den bestehenden Staatsvertrag zu kündigen und zeitgemäß neu zu verhandeln. Ernüchternd sei das Antwortschreiben des Bundesministeriums gewesen, in dem eine Kündigung des Staatsvertrages als „nicht geeignetes Mittel“ abgelehnt wird. Begründet werde dies unter anderem mit der Gefährdung gut nachbarschaftlicher Beziehungen zu Österreich. „Die nachbarschaftlichen Beziehungen zu Österreich sind durch ganz andere Dinge belastet, wie HypoAlpeAdria oder die Maut, aber nicht durch den Flughafen Salzburg“, kommentierte die Vorsitzende. Anhand zweier Beispielen vom vergangenen Januar ging Oestreich auf das vieldiskutierte Thema „Südanflug“ ein. So sei am 10. Januar aufgrund unausweichlicher Windverhältnisse von 70 Flugzeugen der Südanflug genutzt worden. „Plötzlich hatten viele der Airlines die notwendige technische Ausstattung und alle Crews waren geschult“, merkte die Vorsitzende süffisant an und: „Sogar der „Russen-Jumbo“ habe den Südanflug geschafft.“ Der 24. Januar habe sich dafür als „Horror-Tag für Freilassing dargestellt, denn bis auf eine Ausnahme seien alle Starts und Landungen über der Grenzstadt abgewickelt worden. „Wo bleibt da der gute Wille im Sinne einer wertschätzenden Nachbarschaft“, zeigte sich Oestreich etwas ratlos. Eine Auswertung zeige, dass sich die groß angekündigte Entlastung durch die Süd-Route bei etwa zehn Prozent eingependelt habe, wobei in die Statistik auch noch Flüge mit Kurven über Salzburg und damit auch über Freilassing eingerechnet würden.

Mit allerhand Tricksereien wurde nach Dafürhalten des Schutzverbandes eine Umwelt-Verträglichkeitsprüfung (UVP) im Rahmen der Flughafenerweiterung umgangen. Gemeinsam mit dem Anrainerschutzverband Salzburg (ASA) habe man deshalb den Airport wegen widerrechtlicher Baumaßnahmen unter Umgehung der UVP verklagt. „Wir halten die Anzeige aufrecht und werden weiter nachbohren“, zeigte sich Bettina Oestreich bestimmt und kritisierte: „Wieso kommen da keine Initiativen zum Schutz der Bürger von den politisch Verantwortlichen?“ Über die Lärmbelastung hinaus rückten zunehmend auch die gesundheitlichen Auswirkungen des Flugverkehrs in den Brennpunkt, so die Vorsitzende weiter. Studien hätten nachgewiesen, dass besonders im Nahbereich von Flughäfen durch die Emission von Feinstaub und Nanopartikel ein erhöhtes Risiko für Erkrankungen der Lunge und Allergien bestehe. Auch eine Häufung von Herzproblemen, Leukämien und Gehirntumoren sei zu registrieren. An einem Beispiel veranschaulichte Oestreich den Schadstoffeintrag: „Der Kerosinverbrauch eines Flugzeugs beim Startvorgang d.h. bis zum Erreichen der Flughöhe entspricht dem Benzinverbrauch eines Golfs in 15 Jahren.“ Eine Studie von Professorin Maria Klatte weise nach, dass eine andauernd hohe Fluglärmbelastung negative Effekte auf die Leseleistungen und die Lebensqualität von Grundschülern habe.

Zur Arbeit in der Fluglärmkommission berichtete Bettina Oestreich, dass sie einen Fragenkatalog mit über 60 offenen und nicht beantworteten Punkten erstellt habe, dessen Beantwortung die Staatsregierung bis Ende April zugesagt hat. Als Farce bezeichnete die Vorsitzende das vom Flughafen in Auftrag gegebene Lärmschutzgutachten, da die zugrunde gelegten Daten nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprächen. „Wieso wurden für die österreichische Seite zwischenzeitlich Anpassungen aufgrund von Radardaten vorgenommen und für die deutsche Seite nicht“, wollte sie wissen und forderte eine Revidierung der Lärmschutzzonenberechnung. Abschließend bedankte sich Bettina Oestreich bei ihren „Mitstreitern“ und stellte weiterhin umfangreiche Aktivitäten in Aussicht.

Für den verhinderten Bürgermeister Josef Flatscher richtete sein Stellvertreter Gottfried Schacherbauer den Dank der Stadt für die Arbeit des Schutzverbandes aus und sagte für die Zukunft weitere Unterstützung zu. Über die nachfolgende Diskussion berichten wir in der Montagsausgabe.

nh

Rubriklistenbild: © dpa

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