Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Hiebl: „Privat ist privat“

Hitzige Diskussion und komplizierte Regeln: Wer darf in Freilassing Rathaussaal und Aula noch mieten?

Bürgermeister Markus Hiebl.
+
Freilassings Bürgermeister Markus Hiebl.

Die Stadt Freilassing hat vier Räumlichkeiten, die sie vermieten könnte: die Stadtgalerie im alten Feuerwehrhaus, den Rathaussaal, sowie die Aula der Mittelschule und die Aula der Berufsschule. Die Verwaltung will nun eine einheitliche Regelung für die Nutzung, wobei es im Kern darum geht, den örtlichen Vereines vieles zu öffnen und den Privaten eher alles zu verschließen.

Freilassing - Darf zum Beispiel der Grüne Robert Habeck in Zukunft für eine Veranstaltung in die Aula der Mittelschule? Wenn er als Bundeswirtschaftsminister kommt wahrscheinlich schon, wenn er von der CSU-Staatsregierung eingeladen ist dann auf alle Fälle, sollte er nur als Parteimitglied kommen wollen, sieht es eher schlecht aus. Denn, die Stadt hat im Hauptausschuss am Dienstagnachmittag beschlossen, dass sie ihre Räume wie die Aula der Mittelschule oder den Rathaussaal prinzipiell weder für private Feiern, noch für gewerbliche Veranstaltungen vermieten will. Die Stadträte haben grummelnd zugestimmt, wollen aber in Zukunft schon noch weiter darüber diskutieren.

So soll die Stadtgalerie „im Sinne einer Unterstützung der Künstler und einer städtischen Kulturförderung“ kostenlos zur Verfügung gestellt werden, für Ausstellungen versteht sich. Die Aula der Staatlichen Berufsschule kann als einziger Raum für 200 Euro pro Tag für gewerbliche Veranstaltungen gemietet werden, also zum Beispiel Messen oder Verkaufsveranstaltungen.

Zankapfel Rathaussaal

Eine heiße Diskussion entbrannte über die Nutzung des eben sanierten und herausgeputzten Rathaussaales. Den will die Stadt nicht hergeben, außer für gemeinnützige Freilassinger Vereine, denn wo sollten sich die Vereine mangels Gasthäusern und ohne ein Bürgerhauses sonst treffen? „Schon im Rahmen der Vereinsgespräche im Herbst 2021 haben die Vereinsvorstände das Problem geschildert und um eine kostenfreie Nutzung des Rathaussaales gebeten“, so Bürgermeister Markus Hiebl.

Genutzt werden kann der der Rathaussaal auch von anderen Institutionen, wie zum Beispiel der Caritas, dem Schutzverein gegen den Fluglärm oder von Parteien vor Wahlen. „Für private Feiern soll der Saal aber nicht zur Verfügung gestellt werden“.

„Stadt zieht sich aus der Verantwortung“

Bernhard Schmähl von „Pro Freilassing“ erwähnte zwar mehrmals, dass er sich auf diesen Punkt der Sitzung nicht vorbereitet und sich keine Gedanken gemacht habe, aber dass ihm die Sperre des Rathaussaales für Private nicht gefällt war schnell klar. „Ich finde es schade, ja traurig, dass sich die Stadt da aus der Verantwortung zieht“. Der Bürgermeister versuchte noch eine Diskussion nicht aufkommen zu lassen und meinte lapidar „Privat ist eben privat, und eine Rathaussaal ist eben eine besondere, öffentliche Einrichtung“.

Das Fehlen von gewerblichen Veranstaltungsräumen könne die Stadt nicht kompensieren. Schmähl ließ aber nicht locker, er meine ja auch nicht dass jetzt jeder seinen Geburtstag im Rathaus feiern soll, „aber gibt es nicht Feiern die wichtig genug sind? Ich will dass die Kommune den Bürgern hier entgegenkommt“. Eine Unterscheidung zwischen „Wichtige Privatsache, also mit Saal“ und „Unwichtig, also kein Saal“ schmeckte Hiebl gar nicht, das wolle er nicht entscheiden müssen. Obwohl nicht vorbereitet hatte Schmähl dann doch noch eine Idee: ein Kriterium für das Vermieten des Rathaussaales könnte doch sein dass ein Wirt als Verantwortlicher dahintersteht.

Das schien nun auch Herbert Kreuzpointner von der CSU zu gefallen, er wollte die Abstimmung darüber verschieben, damit sich alle noch einmal Gedanken machen könnten. Doch Hiebl drängte, die Stadt müsse Anfragen einheitlich beantworten können. Auf der Seite der Verwaltung war Grünen-Stadtrat Wolfgang Hartmann, der daran erinnerte, dass sich der Stadtrat schon öfters mit dieser Frage beschäftigt habe, „und wir hatten ja auch schon schlechte Erfahrungen gemacht, zum Beispiel mit privaten Feiern in der Lokwelt, wo bis 5 Uhr in der Früh gefeiert wurde und dann keiner mehr Lust zum Aufräumen hatte“.

Aula der Mittelschule

Auch beim Vermieten der Aula der Mittelschule zeigt sich die Verwaltung in ihrem Vorschlag restriktiv, nur die VHS und die Musikschule sollten die Aula nutzen dürfen, sonst niemand, außer der Schule selbst natürlich. Ausnahmen fielen Hiebl nur ein wenn die Stadt selbst die Aula braucht, zum Beispiel für die Bürgerversammlung, oder ein Staatssekretär zu Besuch kommt.

Eine Umweltveranstaltung der Grünen im Berchtesgadener Land und Salzburg wie im Sommer 2018 ist dann wohl nicht mehr möglich. Der Habeck-Besuch mag vielleicht auch Wolfgang Hartmann in der Sitzung des Hauptausschusses eingefallen sein, denn im Gegensatz zum Rathaussaal wollte er hier plötzlich nicht mehr ganz so streng sein, „die Aula ist doch attraktiv, ein Mittelpunkt der Stadt, warum soll man die bewusst aus dem Geschehen herausnehmen?“ fragte er in die Runde.

Am Ende beschlossen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig die Vorlage der Verwaltung, also keine Vermietung des Rathaussaales und der Aula an Private, ließen sich aber das Hintertürchen, dass sie speziell über den Rathaussaal noch weiter nachdenken und möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt anders entscheiden wollen, was ja prinzipiell bei jedem Beschluss möglich ist.

hud

Kommentare