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Haushalt in Freilassing beschlossen – Schulden pro Kopf steigen

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Von: Michael Hudelist

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Die Haushaltsplanungen der Stadt Freilassing für das Jahr 2023 sind mit Beschluss des Stadtrats genehmigt und abgeschlossen.
Die Haushaltsplanungen der Stadt Freilassing für das Jahr 2023 sind mit Beschluss des Stadtrats genehmigt und abgeschlossen. © Stadt Freilassing

Ein Investitionsstau und daraus folgend neue Kredite führen zu einem Ansteigen des Schuldenberges. Zum 1. Januar 2023 betrug der Schuldenstand der Stadt 16,5 Millionen Euro, „das sind 931 Euro pro Einwohner“, so Stadtkämmerer Gerhard Rehrl. Ende dieses Jahres wird der Schuldenberg dann auf 23,9 Millionen Euro gewachsen sein, das sind dann 1350 Euro pro Einwohner. Für Bürgermeister Markus Hiebl werden „Werte geschaffen, von denen vor allem künftige Generationen profitieren werden“.  

Freilassing - Mit einem Verwaltungshaushalt  - vergleichbar einem Girokonto für Einnahmen und Ausgaben - von knapp 49,4 Millionen Euro und einem Vermögenshaushalt – vergleichbar einem Sparbuch – von 12,3 Mio. Euro geht die Stadt in das Haushaltsjahr 2023, also ein Gesamtbudget von knapp 61,7 Millionen Euro.  Außerdem sollen neue Kredite in Höhe von knapp 5 Mio. Euro aufgenommen werden um damit Investitionen der Stadt bezahlen zu können. Für die Stadtwerke werden im Wirtschaftsplan für 2023 Kredite in Höhe von 2,5 Mio. Euro aufgenommen.

Schuldenberg wächst 

Der Schuldenberg der Stadt ist vorallem von 2020 auf 2021 dramatisch angestiegen, vom „Tiefststand“ 3,9 Millionen Euro im Jahr 2020 auf knapp 12 Millionen im Jahr 2021. Ende 2022 waren es dann schon 16,5 Millionen Euro, Ende dieses Jahres werden es dann nach den Plänen des Stadtkämmerers bereits 23,9 Millionen Euro sein. 

Schulden für „große Brocken“

Mit rund 30 Mio. Euro nimmt der Teilneubau der Grundschule mit Ganztagsbetreuung großen Raum in den Finanzplanungen (bis ins Jahr 2026) ein. Im Haushalt 2023 sind davon bereits über 2 Mio. berücksichtigt. „Durch diese Investitionen werden Werte geschaffen, von denen vor allem kommende Generationen noch profitieren“, so Bürgermeister Markus Hiebl im Stadtrat. Auch bei der Mittelschule St. Rupert stehen aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen vergrößert werden und einen „Nordflügel“ erhalten, im Haushalt 2023 sind dafür bereits 400.000 Euro für die ersten Schritte vorgesehen.

Weitere „Brocken“ im Haushaltsjahr 2023 sind der Straßenbau mit insgesamt 2,7 Mio. Euro, Bauten in der Kläranlage und am Kanal für über 1,2 Mio. Euro sowie die Beschaffung eines neuen Einsatzleitwagens für die Freiwillige Feuerwehr für 220.000 Euro. Für rund 150.000 Euro sollen Teile der Straßenbeleuchtung auf LED umgerüstet werden. Am Badylon soll ein Niedrigseilgarten mit Freilichtbühne entstehen, sowie der Basketballplatz saniert werden, 320.000 Euro werden dafür im Haushalt bereitgestellt. 

Einsparen bei Kultur und Freizeitangeboten?

Kritisch sieht Hubert Kreuzpointner von der CSU die Neuverschuldung, „auf die Stadt kommen schwere Zeiten zu, wir stehen am Anfang der vielleicht schwersten Finanzkrise in der Nachkriegsgeschichte“. Die steigenden Zinsen und die gleichzeitige Inflation würden Bürger, als auch die heimischen Betriebe belasten. Bei allen bereits beschlossenen Pflichtaufgaben der Stadt müsste auch Sparen angesagt sein, „Einsparungen bei Investitionen, Verbrauch und Personal müssen trotz aller Unbeliebtheit ins Auge gefasst werden“.

Wenn sich die kommenden Jahre finanziell so entwickeln würden wie von ihm befürchtet, würde es Einsparungen geben müssen, „wir werden uns ernsthaft darüber unterhalten müssen, von welchen kulturellen- und Freizeitangeboten wir uns verabschieden müssen“. Scharfe Kritik kam prompt von der Grünen Edeltraud Rilling, „bitte nicht schon wieder als erster bei der Kultur sparen“.

hud

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