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Anträge der Stadträte in Freilassing auch per Mail? 

Stadtrat beschäftigt sich mit sich selbst - Keine Maskenpflicht in Sitzungen trotz 172 Inzidenz

„Hat jemand was dagegen, wenn wir die Maske nicht aufsetzen?“ fragte Bürgermeister Markus Hiebl fast schon rhetorisch in die Runde der Stadträte. Kein einziger hatte etwas dagegen.
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„Hat jemand was dagegen, wenn wir die Maske nicht aufsetzen?“ fragte Bürgermeister Markus Hiebl fast schon rhetorisch in die Runde der Stadträte. Kein einziger hatte etwas dagegen.
  • Michael Hudelist
    VonMichael Hudelist
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Ehrungen von Staatsratsmitgliedern, die Frage, ob es noch eine Maskenpflicht in Sitzungen braucht trotz einer bundesweit höchsten Inzidenz von aktuell 172 und eine lange Diskussion um die Frage, ob Stadträte Anträge auch per Mail schicken dürfen. Das waren die ersten Tagesordnungspunkte der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause. 

Freilassing - Da zumindest im Landratsamt wegen der Corona-Pandemie noch das Team Vorsicht das Sagen hat gibt es dort weiterhin keine großangelegten Ehrungen, dafür tingelt Landrat Bernhard Kern von Kommune zu Kommune um dort Urkunden und Medaillen zu überreichen. In Freilassing ehrte er mit August Schatzl und Margitta Popp zwei ehemalige Stadträte, sowie mit Edeltraud Rilling eine aktuelle Stadträtin. Dann nutzte er den versammelten Stadtrat auch, um mehr Informationen über die neue Berufsschule in Freilassing zu versprechen, „nach der Sitzung des Kreistages am 22. Oktober“. 

Danach legte der Stadtrat seine neuen, eigenen Regeln zum Corona-Schutz fest, er ist einstimmig der Meinung, dass es eine Maskenpflicht während der Sitzungen nicht mehr braucht, und das, obwohl das Berchtesgadener Land mit einer tagesaktuellen Inzidenz von 172,1 bundesweit auf Platz 4 der höchsten Infektionszahlen pro 100.000 Einwohner liegt, die Stadt Freilassing immerhin noch 140. „Hat jemand was dagegen, wenn wir die Maske nicht aufsetzen?“, fragte Bürgermeister Markus Hiebl fast schon rhetorisch in die Runde. Keine Reaktion. Nach dem einstimmigen Beschluss waren die Hände kaum unten, als ein FWG-Politiker als Erster sofort seine Community-Maske abnahm, alle anderen folgten mit etwas Verzögerung. Hiebl ergänzte noch, „wenn wir bei einer Sitzung zu eng beieinander sitzen sollten, also weniger als 1,5 Meter, dann kann man ja die Maske wieder aufsetzen“. Er geht davon aus, dass zum Beispiel die Stadtratssitzungen auch weiterhin nicht im eigentlichen Sitzungssaal im 1. Stock, sondern im Rathaussaal stattfinden werden. Das Bayerische Innenministerium legte übrigens fest, dass für die Teilnehmer von Gremiensitzungen weder eine Maskenpflicht, noch eine 3-G-Nachweispflicht gilt, für Besucher gilt hingegen beides. 

Anträge per Mail, warum nicht?

Auch in einem weiteren Punkt beschäftigte sich der Stadtrat mit sich selbst, die Frage war, ob die Stadträte in Zukunft ihre Anträge an die Verwaltung nicht auch per Mail senden dürfen? Bisher muss das sehr formal auf einem unterschriebenen Blatt Papier erfolgen. Der Antrag wird dann von der Verwaltung eingescannt und dann allen Stadträten wieder digital zur Verfügung gestellt.

Hiebl erinnerte daran, dass erst 2020 in mehreren Fraktionssprechersitzungen entschieden wurde bei der Schriftform, also nicht per Mail, zu bleiben. „Damit sollte auch die Wichtigkeit unterstrichen werden, immerhin bedeutet jeder Antrag ja zusätzliche Arbeit für die Verwaltung“. Die Schriftform sei auch eine gewisse Hürde, dass man den einen oder anderen Wunsch noch einmal hinterfrage. 

SPD-Stadtrat Helmut Fürle störte sich vor allem am „Stil und Duktus“ des Antrages des Neo-Stadtrates Hubert Kreuzpointner, CSU. „Er ist ja erst kurz dabei, vielleicht sagt ihm jemand wie man Anträge formuliert“. Für Bettina Oestreich von den Freien Wählern stand fest, dass „wir nicht mehr im Schreibmaschinen-Zeitalter sind“, sie war der Meinung, dass eine mündliche Anfrage in einer Sitzung auch eine Art Antrag sei, dies ist allerdings nicht der Fall. 

Der Bürgermeister konnte sich für Mail-Anträge nicht wirklich erwärmen, er wollte diese Möglichkeit erst durch die Rechtsaufsicht des Landkreises prüfen lassen, „im Oktober haben wir ohnehin einige Änderungen in der Geschäftsordnung geplant“. Kreuzpointner schmollte, er habe schon drei Monate warten müssen, bis sein Antrag nun erstmals diskutiert werden, zudem sei er der Meinung, dass nicht die Verwaltung den Stadträten die Geschäftsordnung vorzulegen habe, sondern dass das die Aufgabe der Stadträte selbst sei.

hud

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