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Ohne Wettbewerb mit Nachbargemeinden

Gemeinsame Gewerbeflächen: Freilassing will „interkommunalen Planungsverband“

Neue Gewerbegebiete wie hier in Eham sind bereits ausgewiesen und dem Vernehmen nach auch schon vergeben, die Stadt will jetzt mit den Nachbargemeinden gemeinsam planen.
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Neue Gewerbegebiete wie hier in Eham sind bereits ausgewiesen und dem Vernehmen nach auch schon vergeben, die Stadt will jetzt mit den Nachbargemeinden gemeinsam planen.

Wie stellt sich die Stadt die weitere Besiedlung vor, wo soll es Wohnbau geben, wo Gewerbeflächen? Das will derzeit der Regionale Planungsverband Südostoberbayern von seinen Mitgliedsgemeinden wissen. 

Freilassing – Fragen wie zum Beispiel die Altersentwicklung der Bevölkerung, der Flächenverbrauch oder die Verkehrsinfrastruktur sollen dabei beantwortet werden. Bürgermeister Markus Hiebl verlas in der jüngsten Stadtratssitzung die Antwort der Stadt Freilassing an den Verband, stellte aber fest, dass man eigentlich erst auf den bayernweiten Landesentwicklungsplan warten und dann erst den regionalen Plan weiterentwickeln sollte. Kernpunkt seiner Stellungnahme ist, dass er sich einzelne, interkommunale Planungsverbände zum Beispiel mit den Nachbargemeinden vorstellen kann, „im Münchner Speckgürtel funktioniert das schon sehr gut“. 

Hiebl-Vorschlag: „Interkommunale Planungsverbände“

Hiebl schreibt an den Planungsverband, dass die Siedlungsentwicklung nicht auf einzelne Kommunen reduziert bleiben dürfe, er schlägt „interkommunale Planungsverbände“ vor, damit könnten nachteilige Wettbewerbe zwischen den Kommunen zum Beispiel bei Gewerbeflächen vermieden werden.

Welche Flächen mit den Nachbarkommunen gemeinsam genutzt werden könnten ist noch unklar, „die Nachbargemeinden haben ja die Flächen, die wir nicht haben“, so ein Stadtrat. „Ein weiterer Grund für eine gemeindeübergreifende Abstimmung ist der offensichtlich vorhandene Investitionsstau in Großteilen der Region“, so der Bürgermeister. 

Verdichtung der Innenstadt scheitert an Grundstückseigentümern

Bei der Siedlungspolitik müsse ein Alten- und Jugendquotient eine wichtige Rolle spielen, die Daten aus der Sozialraumanalyse würden hier gute Ansätze liefern. Auch Freilassing wolle seine Fläche effizient nutzen, die vielfach geforderte Verdichtung der Innenstadt würde allerdings oft an den Vorstellungen der Grundstückseigentümer scheitern. 

Die vom Bürgermeister verlesene Stellungnahme fiel auch die prinzipielle Zustimmung der Stadträte. Bettina Oestreich von den Freien Wählern merkte an, dass auch die Nähe zu Salzburg zum Beispiel beim Thema Verkehr eine große Rolle spiele, dies sollte in der Stellungnahme der Stadt auch eine Rolle spielen. 

hud

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