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Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs

Stadt Freilassing überträgt Verkehrsüberwachung an Zweckverband

Stadt Freilassing überträgt Verkehrsüberwachung an Zweckverband.
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Stadt Freilassing überträgt Verkehrsüberwachung an Zweckverband.

In seiner Januar-Sitzung hat der Stadtrat der Stadt Freilassing entschieden, die Überwachung des Verkehrs zunächst testweise an den Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern zu übertragen.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Freilassing - Dabei handelt es sich um die Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs (d.h. auf Parkzonen und Straßen) sowie die Überwachung von Sonderverkehrszeichen. Die Übertragung erfolgte mittels Zweckvereinbarung.

Ziel: Sicherheit soll erhöht werden

In der Praxis bedeutet das, dass der Zweckverband mit der Polizei vereinbart, wie die Arbeitsaufteilung ist, sprich: wer wann wie kontrolliert. Ziel: den Verkehr möglichst leicht fließen zu lassen und die Sicherheit im Ortsgebiet von Freilassing zu erhöhen. Mögliche Wahrnehmungen seitens der Bürger*innen, die Initiative beruhe auf dem Wunsch, durch die Verkehrsüberwachung möglichst viele Bußgelder zu generieren, entkräftet Erster Bürgermeister Markus Hiebl: „Wir möchten keinesfalls den Bürgern und Bürgerinnen das Geld aus der Tasche ziehen. Die Erfahrung lehrt uns, dass mehr Kontrollen zu besserer Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen führen – und darauf zielt die neue Verkehrsüberwachung durch den Zweckverband ab.“

Evaluierung nach Testphase

Zunächst wurde die Verkehrsüberwachung für einen Zeitraum von zwei Jahren an den Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung übertragen. „Nach Ablauf dieser Zeit werden Ergebnisse evaluiert und im Gremium diskutiert“, so Helmut Wimmer, Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Freilassing.

Pressemitteilung Stadt Freilassing

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