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Impfpflicht wackelt – Kontrollcontainer als einzige Konstante  

Landeshauptmann: „Impfpflicht aussetzen“ – Pandemie wieder einmal „gemeistert“? 

Walserberg Bundesstraße Container Kontrolle
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Wie die Kontroll-Container wie hier am Grenzübergang zu Bad Reichenhall „die zu kontrollierenden Autofahrer schützen soll“ bleibt unklar, vermutlich meint das Innenministerium, die Container seien so groß wie das Kontrollzelt der Bundespolizei am Walserberg.

Während die gesetzliche Impfpflicht wenige Tage nach der gesetzlichen Einführung schon wieder wackelt, scheinen die Kontroll-Container der Polizei an der Saalbrücke und an anderen Grenzübergängen nach Bayern die einzige Konstante in der Pandemiebekämpfung zu sein. Wie lange die derzeit fünf Container an den Grenzen zu Bayern noch meist ungenutzt herumstehen, ist offen, das Innenministerium antwortet auf eine entsprechende BGLand24-Anfrage ausweichend, die Container seien auch „zum (Witterungs-)Schutz der zu kontrollierenden Personen“. Diesen Wetterschutz gebe es aber nur, wenn die Autos in die Container fahren könnten wie in die übergroßen Zelte der Bundespolizei am Walserberg.

Freilassing/Salzburg – Erst seit Samstag (5. Februar) gilt in Österreich die allgemeine Corona-Impfpflicht gegen das Coronavirus. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat die Regelung - eine der strengsten in Europa - nun in Kraft. Kontrolliert werden sollte das Gesetz erst ab 15. März, wie genau ist bis jetzt unklar, obwohl es im Gegensatz zu Deutschland ein nationales Impfregister gibt, scheint Erst seit Samstag gilt in Österreich die allgemeine Corona-Impfpflicht gegen das Coronavirus. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat die Regelung - eine der strengsten in Europa - nun in Kraft. Kontrolliert werden sollte das Gesetz erst ab 15. März, wie genau ist bis jetzt unklar, obwohl es im Gegensatz zu Deutschland ein nationales Impfregister gibt, scheint die Verknüpfung der Daten aus diesem Register mit den Melderegistern doch etwas tricky zu sein. 

Nun prescht Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer vor und stellt die eben eingeführte Impfpflicht infrage, Omikron habe die Spielregeln geändert, das hätte man beim Beschluss der Impfpflicht im November nicht wissen können. „Wenn die Intensivstationen weiter nicht überlastet sind, sollte man vor dem 15. März die Entscheidung treffen, die Impfpflicht auszusetzen, das Gesetz bleibt ja weiter, es ist wie ein Werkzeugkoffer und man nimmt das Werkzeug erst heraus, wenn man es braucht“, so Haslauer am Dienstag im ORF-Fernsehen. Auch sein oberösterreichischer Amtskollege Thomas Stelzer, ÖVP, rüttelt nun an der nach wie vor umstrittenen Impfpflicht. Grundsätzlich, so Stelzer, sei die Impfpflicht zwar schon sinnvoll, „ob jedoch die Stufe drei mit den automatisierten Strafen ab Mitte März wirklich notwendig sind, ist offen und sollte diskutiert werden“, so Stelzer in den Oberösterreichischen Nachrichten.

Container als einzige Konstante

Nach 2G- und Maskenregeln, die kaum kontrolliert wurden und unangemeldeten Demonstrationen, die nicht verhindert werden konnten, scheint es in der Pandemiebekämpfung nur mehr eine Konstante zu geben: die blauen Container-Ungetüme, die im November 2020 an den Grenzen zu Bayern aufgestellt wurden, um die damals geltenden, strengen Einreiseregeln inklusive 24-Stunden-Betrieb zu kontrollieren. Die Einreiseregeln gibt es zwar immer noch, kontrolliert werden sie aber an der Grenze schon lange nicht mehr, auch Stichproben finden so gut wie nicht statt, wenn zum Beispiel an der Saalbrücke eine Streife steht, dann versteckt sie sich eher hinter dem Container.

„Container zum Schutz der zu kontrollierenden Personen“

Unsere Nachfragen beim Österreichischen Innenministerium, ob diese zum Teil gefährlich in der Straßenmitte stehenden Container überhaupt noch nötig seien, beantwortet das Ministerium ausweichend, „generell gilt aber aufgrund der Erlässe rund um Einreisekontrollen zu sagen, dass die Container der nötigen Infrastruktur dienen, einerseits für eingesetzte Kräfte, andererseits auch zum (Witterungs-)Schutz der zu kontrollierenden Personen und der technisch notwendigen Ausrüstungen“.

Derzeit sind laut Ministerium im Bundesland nach wie vor fünf Container „aktiv“, in Wirklichkeit sind sie aber nicht aktiv, sondern stehen ungenutzt da. In Salzburg sind diese Container am Bundesstraßen-Grenzübergang Walserberg, an der Saalbrücke zwischen Salzburg und Freilassing, bei Hangendenstein Richtung Marktschellenberg sowie jeweils zwei am Steinpass bei Unken. Vier Container wurden bereits im Juni 2021 abgebaut, und zwar zwei am Autobahngrenzübergang, sowie in Großgmain und Oberndorf.

Kosten unbekannt

Welche Kosten die Container verursachen „haben wir nicht laufend auf Knopfdruck abrufbereit“, so der Ministeriumssprecher, da es sich teilweise um Anschaffungskosten und teilweise um laufende Kosten handeln würde. „Eine entsprechende Aushebung aller Standorte mit Berücksichtigung aller Aspekte der technischen und verkehrstechnischen Infrastrukturen würde die übrigen Aufgaben der Fachabteilung wesentlich beeinträchtigen und ist somit aktuell nicht beantwortbar.

hud

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