Teil 2 des Interviews mit Freilassings Stadtchef

Parteiloser Bürgermeister: Funktioniert das, Herr Hiebl?

Bild von Markus Hiebl
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Markus Hiebl (Parteilos) war am 15. März 2020 mit 57,2 Prozent im ersten Wahlgang zum Ersten Bürgermeister der Stadt Freilassing gewählt worden. Der studierte Hoch- und Tiefbautechniker war jahrelang Bauamtsleiter der Stadt und vor seiner Wahl zuständig für das Gebäudemanagement beim Landkreis.

Freilassing - Ein Jahr Markus Hiebl: Freilassings Bürgermeister spricht im BGLand24-Exklusivinterview über den Kampf gegen ideologische Fronten, sein Verhältnis zu Max Aicher und übt auch Selbstkritik.

Wenige Wochen nach der ersten Corona-Welle begann für den parteilosen Markus Hiebl (47) am 1. Mai vergangenen Jahres die Arbeit als Bürgermeiser der Stadt Freilassing. Jetzt, ein Jahr später, haben wir drei Wellen hinter uns, die Zahl der Neuinfektionen ist weit höher als in der ersten Welle und trotzdem ist Hiebl in den Niederungen der Lokalpolitik angekommen, inklusive einer ersten, ideologischen Niederlage, obwohl er im Wahlkampf immer behauptet hatte, bei Fragen zur Zukunft der Stadt gebe es keine parteipolitischen Entscheidungen. Empfindet er es mittlerweile als Nachteil, als parteiloser Bürgermeister keine Hausmacht, also keine Partei hinter sind zu haben? Wie ist sein Verhältnis zum Bauunternehmer Max Aicher? Antworten auf diese und andere Fragen gab Hiebl in einem BGLand24-Exklusivinterview. 

Hier geht‘s zum ersten Teil des Interviews: Markus Hiebl ist ein Jahr Bürgermeister von Freilassing – eine erste Bilanz

Der Alltag kehrt zurück

Nach der ersten, konstituierenden Sitzung im Mai 2020, damals noch mit einfachem Mund-Nasen-Schutz statt FFP2-Masken, wurden Entscheidungen monatelang nur im sehr kleinen Corona-Ausschuss gefällt, gewählte Stadträte hatten öffentlich wenig zu tun und noch weniger mitzureden. Zum Höhepunkt der 3. Welle war dann der Alltag zurückgekehrt, also auch wieder Stadtratssitzungen, erst nach über einem Jahr mit verschärften Hygienemaßnahmen. Und jetzt stelle sich heraus, dass der konsensorientierte Hiebl mit seinen Zielen nicht immer durchkommt. 

Weiße Linie als rote Linie

Nach fast einem Jahr des Corona bedingten Konsenses hatte man Mitte März 2021 den Eindruck, zwei Parteien im Stadtrat hätten es darauf angelegt, Hiebl einen ersten politischen Tiefschlag zu versetzen. Bei zwei Abstimmungen um die Frage, malt man in der Reichenhaller Straße nach der Sanierung eine weiße Linie als Radschutzstreifen auf oder nicht, erlitt Hiebl mit seinen Ideen eine erste Niederlage. Die Abstimmung endete zweimal mit einem Patt, der gesamte Ausbau und damit 1,8 Millionen Förderung standen auf der Kippe, für CSU und FWG war der Vorrang für Radfahrer scheinbar eine ‚rote Linie‘. „Der Grund für die beiden Abstimmungsergebnisse waren einfach ideologische Einstellungen“, und Hiebl selbstkritisch weiter, „aber ich muss mich auch an die eigene Nase fassen, wir waren mit den Vorschlägen der Verwaltung noch nicht konkret genug“. Überrascht war Hiebl dennoch, denn schon 2019 habe man in den Fraktionen über den Ausbau diskutiert und schon damals war von einem Radstreifen die Rede.

Abgesehen von diesem Tiefpunkt will Hiebl allerdings weiterhin einen „Neustart in der Arbeit des Stadtrates“ erkennen, „es gibt sehr viel mehr Fraktionssprecher-Sitzungen und Arbeitsgruppen, die Stadträte können sich mehr einbringen“. Auch die Bürger könnten jetzt im Stadtentwicklungsbeirat mitreden, wenn auch, wie im Beispiel Radspuren, zumindest der Hälfte des Stadtrates diese Bürgermeinung am Ende egal ist. 

Kritik im Wahlkampf – und ein Jahr danach

Im Wahlkampf unkten viele, ein parteiloser Bürgermeister sei zahnlos, könne nichts durchsetzen. Sieht Hiebl mittlerweile auch einen gewissen Nachteil ohne Hausmacht regieren zu müssen? Ohne lange nachzudenken antwortet der 47-Jährige mit einem entschiedenen „Nein, denn auch CSU- oder FWG-Kandidaten hätten ja keine absolute Mehrheit im Stadtrat, auch die müssten Koalitionen bilden“. Hiebl bleibt auch nach den Abstimmungs-Fiasko um den Straßenausbau mit Radschutzstreifen bei seinem Credo, dass Parteipolitik in der Kommunalpolitik keine Rolle spiele. 

Zweiter Kritikpunkt der politischen Gegner war, dass er als Parteiloser nicht im Kreistag vertreten sei und damit Freilassing keine Stimme hätte. „Also ich habe einen regen Kontrakt mit den Kreistagsmitgliedern aus Freilassing, und Landrat Kern macht viele Bürgermeisterbesprechungen, bei denen wichtige Themen des Landkreises und damit auch der Stadt Freilassing diskutiert werden“. 

Fakten oder Emotion

Ende 2020 präsentierte Hiebl eine noch vom Vorgänger in Auftrag gegebene Sozialraumanalyse, sie sollte auch helfen, Entscheidungen im Stadtrat zum Beispiel über das künftige Wachstum der Bevölkerung faktenbasierter zu gestalten und teilweise vorhandene Ängste auf wissenschaftlicher Basis zu begegnen. „Es geht doch im Grundsatz darum, die wirtschaftliche Stabilität von Freilassing zu erhalten, und wenn, so wie derzeit, fast jeder zweite Freilassinger seinen Arbeitsplatz in der Stadt hat dann ist das doch ein sehr guter Wert“. Freilassinger Unternehmen würden weiterhin im gesamten Bundesgebiet Fachkräfte suchen, die dann mit der Familie in der Stadt Wohnraum bräuchten. „Zur Frage, wie schnell und wo Freilassing wachsen kann gibt es verschiedene Szenarien“, so Hiebl, wichtig sei auch die Frage des Wohnungs-Mix. Schon im Integrierten Stadtkonzept 2012 sei festgestellt worden dass die Stadt 2000 neue Wohnungen brauche. „Ich will das Freilassing wächst, moderat, und mal ehrlich, wir sind doch in einem gesegneten Landkreis mit einem sehr interessanten Wirtschaftsraum“.

Gutes Verhältnis Hiebl-Aicher

Und tatsächlich hat man in Freilassing den Eindruck, dass an jeder Ecke plötzlich gebaut wird, sei es an der Laufener Straße, am Pfarrweg und auch am Sonnenfeld entstehen nach fast 40-jähriger Diskussion derzeit knapp 200 Wohnungen. Selbst der Schandfleck im Westen der Stadt, das ehemalige Alpine-Gelände, wird nun bebaut, wie das Sonnenfeld vom Bauunternehmer Max Aicher. „Also beim Alpine-Gelände hat Aicher schlichtweg erkannt, dass es keine Nachfrage nach neuen Möbelmärkten und ähnlichem gibt sondern eher an neuen Flächen für produzierendes Gewerbe“. Auch für die Rauchegger-Gründe am Bahnhof (ehemalige OMV-Tankstelle, Hagebau, Anm.) sei man bei den Gesprächen mit Aicher auf einem guten Weg. „Der barrierefreie Umbau des DB-Bahnhofs 2024, 2025 wird dazu führen dass wir auch das Umfeld umgestalten können, im Gespräch ist ja ein Bildungszentrum“, so Hiebl. Hier werde es ab Mitte Mai weitere Gespräche mit der Unternehmensgruppe Aicher geben. Das Verhältnis des Bauunternehmers zum neuen Bürgermeister scheint überhaupt entspannter zu sein als zu seinem Vorgänger, „wir tauschen uns sehr sachlich aus“, meint Hiebl, aber vielleicht mag der fachliche Draht zwischen einem Bauunternehmer und dem studierten Hoch- und Tiefbautechniker Hiebl einfach stimmiger sein, zudem war Hiebl nach einer Lehre als Beton- und Stahlbetonbauer bei Franz Aicher zu Max Aicher gewechselt. 

Fluglärm ist verstummt?

Ein Dauer-Aufreger-Thema für zumindest einige Freilassinger hat sich seit dem Ausbruch der Pandemie sozusagen erledigt, der Fluglärm über der Stadt. „Das Thema ist aber nicht vom Tisch, wir sind da weiterhin in Kontakt mit dem Flughafen“, auch wenn es wegen der Situation derzeit keine Untersuchungen über die Folgen von neuen Flugrouten geben könne. Von der zumindest in Salzburg jüngst geführten Diskussion über eine Teilprivatisierung des Flughafens hält Hiebl im Übrigen nichts, „so eine wichtige Infrastruktur sollte von Stadt und Land Salzburg geführt werden“, wohl wissend, dass es mit einem privaten Miteigentümer wie zum Beispiel Red Bull noch schwieriger würde eine Entlastung beim Fluglärm zu erreichen. Auch eine Beteiligung Bayerns kann sich der Bürgermeister nicht vorstellen. 

Keine Beziehung gibt es seit dem Amtsantritt zur Schwesterstadt Salzburg, Coronabedingt gibt es sowohl beruflich, als auch privat keine Treffen. Während Vorgänger Josef Flatscher noch einen engen Kontakt mit Salzburgs Bürgermeister Harry Preuner – ein Parteifreund – pflegte hat es zwischen Hiebl und Preuner noch keinen Austausch gegeben, noch nicht einmal eine Anfrage nach Salzburg oder von Salzburg.

Hud

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