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+++ Eilmeldung +++

Polizeiliche Ermittlungen dauern an

Nach tödlicher Messerstecherei am Stachus: Münchner (32) verhaftet

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Größte Flüchtlings-Welle seit 2015

Bundespolizei Freilassing am Limit: Menschenhandel und das Problem mit Personen aus Drittstaaten

Leiter Bundespolizeiinspektion Freilassing Edgar Dommermuth
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Polizeidirektor Edgar Dommermuth ist überzeugt, dass die Flüchtlingswelle noch nicht auf ihrem Höhepunkt ist.

Mit der ersten Flüchtlingswelle 2015 ist die Bundespolizeiinspektion in Freilassing entstanden. Viel ist seitdem passiert. Doch mit der erneuten Flüchtlingswelle zeigen sich erneut die Defizite, die noch zu beheben sind. Dabei geht die Menschlichkeit aber nicht verloren.

Freilassing - Auch wenn der Vergleich weit hergeholt ist, lässt sich das Treiben in der Bundespolizeiinspektion Freilassing mit einem Bienenstock vergleichen. Beamte kommen und gehen, Telefone klingeln, auf Tastaturen wird fleißig getippt. Denn nach den Einreisekontrollen an den verschiedenen Grenzübergängen in der Region gilt es diese Fälle auch zu bearbeiten.

Ukraine-Aufenthaltsübergangsverordnung: Flüchtlinge mit biometrischen Pass dürfen bleiben

Vor allem am Bahnhof Freilassing sind die Bundespolizisten derzeit gefragt. Deshalb wurde kurzfristig die ehemalige Montagehalle der Lokwelt zum Aufnahmezentrum der Vertriebenen aus der Ukraine. „Wir müssen feststellen wer kommt und ihn überprüfen“, erklärt Polizeidirektor Edgar Dommermuth im Gespräch mit BGLand24.de. Das sei wie an jeder anderen Grenze auch. „Wer einen biometrischen Pass hat, hat durch die Ukraine-Aufenthaltsübergangsverordnung automatisch ein Aufenthaltsrecht für drei Monate, das auf drei Jahre verlängert werden kann.“

Die Vertriebenen mit biometrischem Pass dürfen demnach sofort weiterreisen, egal ob mit Bus, Bahn oder zu Fuß. Es wird ihnen lediglich empfohlen, sich in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu melden. Ohne biometrischen Pass wird die Kontrolle ein bisschen umfangreicher. „Wer ohne Pass oder nur mit einem Personalausweis einreist, muss grenzpolizeilich sachbearbeitet werden“, erläutert Dommermuth. Doch mit seinem Team bemüht er sich, diese ausführliche Kontrolle so unkompliziert wie möglich zu machen.

„Wir haben Essen, Hygieneartikel, Unterstützung von Caritas und Rotem Kreuz und natürlich Dolmetscher“, betont der Polizeidirektor, für den die Kontrollen aber sehr wichtig sind. „Teilweise kommen Kinder mit Tanten oder Bekannten mit, da die Mutter noch nicht fliehen konnte. Das muss registriert werden, um Menschenhandel zu verhindern.“ Wenn sie nicht registriert würden, könnten sie einfach verschwinden, ohne dass sie jemals wieder auftauchen würden.

Flüchtlingsverteilung muss klar geregelt werden

Edgar Dommermuth ist sich sicher, dass ein Großteil der Vertriebenen keine Leistungsempfänger sein wollen, sondern Leistungsbringer. Allerdings gibt es auch hier schwarze Schafe, die die leichte Einreise durch die aktuell geltende Verordnung nutzen. Deshalb müsse auch die Verteilung der Flüchtlinge klar geregelt werden, fordert auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Es ist wichtig, dass an den Grenzen sorgfältig die Ausweise kontrolliert werden und die Beamten sehr genau hinschauen“, betonte er am Donnerstagabend gegenüber BGLand24.de.

In einer Telefonkonferenz mit den Innenministern der Länder habe man sich auch darauf verständigt, dass der bewährte Verteilungsmodus nach dem Königsteiner Schlüssel angewendet werden soll, um die Vertriebenen gerecht zu verteilen. Es sei wichtig, dass die Busse direkt dahin steuern, wo Platz sei. „Wenn Flüchtlinge bei uns erstmal in München sind, will ein großer Teil unbedingt in der Großstadt bleiben. Wenn man ihnen dann sagt, jetzt bringen wir euch dann irgendwo in die fernere Landschaft, gibt es einige, die sagen, sie wollen nicht in den ländlichen Bereich.“

Klare Haltung bei Drittstaatlern: „wenn es Möglichkeiten gibt, dass sie in ihre Heimat zurück können, dann sollten sie das“

Tatsächlich treten diese Probleme auch in der Region auf. Deshalb wünscht sich Polizeidirektor Dommermuth klare Regelungen der Politik. Herrmann ist sich sicher, dass diese jetzt geschaffen wurden. „Wenn wir uns einig sind und das sind wir jetzt, dass wir diese Verteilung steuern müssen, dann kriegen wir das hin.“ Immerhin würden auch einige Flüchtlinge in andere Länder weiterziehen, weil sie dort Verwandte haben.

Doch nicht nur Ukrainer nutzen Ukraine-Aufenthaltsübergangsverordnung. Vor allem in den ersten Wochen nach Beginn des Krieges seien Drittstaatler in Freilassing aufgeschlagen. „Sie haben in der Ukraine gelebt, sind dort aber nicht verwurzelt, weswegen diese Menschen als erstes die Flucht ergriffen haben“, hat Dommermuth eine einfache Erklärung dafür.

Mittlerweile rede man von fünf bis sechs Prozent der ankommenden Flüchtlinge, die keine ukrainischen Staatsbürger seien, konkretisiert Innenminister Herrmann. Er vertritt die Meinung: „Klar muss sein, wenn es Möglichkeiten gibt, dass sie in ihre eigene Heimat zurück können, dann sollten sie das auch tun.“ Grundsätzlich haben sie aber durch die derzeit geltende Ukraine-Aufenthaltsübergangsverordnung ebenfalls ein Aufenthaltsrecht, wenn sie vorher nachweislich in der Ukraine gelebt haben.

Bundespolizei Freilassing am Limit: Personal fehlt, Räumlichkeiten zu klein

Letztlich liegt das nicht in der Macht von Edgar Dommermuth und der Bundespolizei. Sie kommen ihrem Auftrag nach, die Grenzkontrollen durchzuführen. Allerdings geraten sie dabei immer mehr ans Limit. „Hatte die Bundespolizeiinspektion Freilassing im ersten Jahr ihres Bestehens noch circa 2.800 illegale Einreisen festgestellt, erhöhte sich aktuell die Zahl auf über 5.000.“ Dementsprechend werde Personal für die Kontrollen, für die Sachbearbeitung und im Stab der Inspektion benötigt.

Mehr als 100 Kräfte unterstützten bereits bei den Kontrollen, doch die Sachbearbeitung und Einteilung liegt weiter bei dem mittlerweile zu klein werdenden Team der Inspektion. Auch räumlich platzt die Bundespolizei Freilassing aus allen Nähten. „Dabei zeigen alle Beamten vollen Einsatz und kämpfen zusätzlich gegen Corona-bedingte Ausfälle an“, ist es dem Inspektionsleiter wichtig, zu betonen. Auch die Zusammenarbeit mit der Stadt Freilassing sei immer unkompliziert und zielführend, weswegen er hofft, dass sich die Situation bald verbessern lässt.

cz

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