Salzburg fordert Ende der Grenzkontrollen - Bundespolizei Freilassing hält an Notwendigkeit fest
Im Landtagswahlkampf kann man Fakten schon mal übersehen: Die SPÖ ist der Meinung, die Grenzkontrollen der Deutschen Bundespolizei am Walserberg „bringen nicht viel“ und fordern deren Ende.
Freilassing/ Salzburg – Tatsächlich hatte die Bundespolizei-Inspektion Freilassing erst vergangene Woche die Notwendigkeit ihres Grenzregimes mit Zahlen untermauert: 11.000 unerlaubte Einreisen im Jahr 2022 wurden festgestellt - die tatsächliche Zahl dürfte weit höher liegen - rund 8800 Personen wurden wieder nach Österreich zurückgeschickt, also abgeschoben, außerdem wurden im Zuständigkeitsbereich 443 Fluchthelfer verhaftet und 825 Haftbefehle vollstreckt, die meisten davon am Walserberg.
Die Sozialdemokraten im Land Salzburg – bereits im Landtagswahlkampf – sehen das anders, ihrer Meinung nach bringen die Grenzkontrollen „nicht viel“. Nach Ansicht der SPÖ würden die Flüchtlingsströme die Kontrollen nicht mehr rechtfertigen. „Die Grenzkontrollen am Walserberg gehören weg. Sind sie doch für die staugeplagten Salzburger ein Übel, das nicht mehr zu rechtfertigen ist“, erklärte SPÖ-EU-Sprecherin Stefanie Mösl im Rahmen der europapolitischen Stunde im Salzburger Landtag zum Thema „Grenzüberschreitende Mobilität im öffentlichen Verkehr“. Dass sich die ebenfalls sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin vom Zuruf aus Salzburg beeindrucken lassen wird, ist nicht anzunehmen.
Tiroler Landesregierung wurde bereits aktiv
Tirols neuer Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) suchte bereits den Kontakt zu seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Hermann, obwohl dieser für die vorübergehenden Grenzkontrollen nicht zuständig ist. „Auch Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) sollte rasch aktiv werden und es seinem Tiroler Amtskollegen gleichtun“, so Mösl. „Die künstlichen Barrieren an den Grenzen sind außerdem weniger effizient, als die verdeckte Schleierfahndung“ glaubt zumindest die SPÖ. Zudem werde das Zusammenwachsen von Regionen untergraben.
Staus wegen Verkehrsüberlastung
Die „vorübergehenden Grenzkontrollen“ zu Österreich gehen mittlerweile ins achte Jahr. Derzeit läuft die Verlängerung bis Mai 2023 und angesichts des zunehmenden Migrationsdrucks ist ein Ende unwahrscheinlich. Tatsächlich gibt es am Grenzübergang Saalbrücke zwischen Salzburg und Freilassing schon seit langem keine stationären Kontrollen mehr. Staus in Richtung Freilassing gehören also der Vergangenheit an. Am Autobahn-Grenzübergang Walserberg werden Staus auch nur an verkehrsstarken Urlauber-Wochenenden gemeldet, wenn „staugeplagte Salzburger“ auch andernorts im Stau stehen, zum Beispiel auf der Tauernautobahn in Richtung Süden.
hud