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Test für zwei Jahre in Freilassing

Jetzt auch noch „private“ Radar-Polizei: Private Überwachung „lauert hinter jeder Ecke“?

Radarkontrolle (Symbolbild).
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Radarkontrolle (Symbolbild).

Neben der Polizei will nun auch Freilassing selbst Parkplätze und Tempolimits im Stadtgebiet überwachen, diese Aufgabe soll aber einem kommunalen Zweckverband übergeben werden, testweise für zwei Jahre.

Freilassing - „Das kostet uns aber Geld“, warnt CSU-Stadtrat Hubert Kreuzpointner, „also wir wollen, nicht dass dann an Stellen kontrolliert wird, wo es sich besonders lohnt“. Wie viel die Mitgliedschaft in dem Verband kostet, war am Montagabend nicht zu erfahren. 

Helmut Wimmer vom Ordnungsamt erklärte, dass die Kontrollen bei einem Beschluss des Stadtrates aber nicht gleich morgen starten würden, „die Kontrollen des Parkraumes könnten zwischen Ostern und Pfingsten losgehen, die Geschwindigkeitskontrollen dann wahrscheinlich ab Sommer“. In der kurzen Diskussion begrüßte CSU-Stadtrat Hubert Kreuzpointner zwar den Vorschlag für den Verband, „aber die Mitgliedschaft kostet auch Geld, und wir wollen nicht, dass da Geld eingenommen wird, nur um die Mitgliedschaft zu refinanzieren“. Soll heißen, er möchte Kontrollen an neuralgischen Punkten wie vor Schulen und Kindergärten aber nicht da, wo es das meiste Geld bringt. 

Edeltraud Rilling von den Grünen erinnerte an die Vorstellung des Zweckverbandes im Bauausschuss, „da hatte ich nicht den Eindruck, dass die hinter jede Ecke lauern werden, nur um viel Geld einzunehmen“. Bettina Oestreich von den Freien Wählern merkte an, wenn man schon die Kontrollen des Verbandes zahle, dann könne der Stadtrat auch Schwerpunkte setzen, also wo der Stadtrat die Kontrolle wolle, was Wolfgang Hartmann von den Grünen zum ironischen Kommentar veranlasste: „Aber bitte nicht in der öffentlichen Sitzung“. Gelächter im Rathaussaal, bei der folgenden Abstimmung waren alle für den Beitritt zum Kommunalen Zweckverband und für eine zweijährige Testphase. 

Was macht dann die Polizei?

Eine Frage blieb dann noch offen: „Was macht dann eigentlich die Polizei? Kontrolliert die dann gar nicht mehr?“ Helmut Wimmer vom Ordnungsamt klärte auf: Der Zweckverband und die Polizei würden sich abstimmen, es sei wohl so, dass der Parkraum und das Tempo im Stadtgebiet dann in der Regel vom Zweckverband kontrolliert werde.

hud

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