Grüne/Bürgerliste Freilassing

Auf dem Weg zum "gläsernen Rathaus"?

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Die Bürger ins Boot nehmen, wollen Alt-Stadträtin Edeltraud Rilling und Amtsrichter Christian Daubner, die sich beide für den Freilassinger Stadtrat bewerben.

Freilassing - Die Bürger mit ins Boot holen und für mehr Transparenz sorgen. Dies ist die Forderung der Grünen/Bürgerliste auf ihrem Weg zum "gläsernen Rathaus".

Sich für eine starke Grüne/Bürgerliste einzusetzen sei wichtig, da keine andere Gruppierung im Wahlkampf bisher dieses Thema ansprach.

Gemeinsam mit Edeltraud Rilling referierte Christian Daubner über Bürgerbeteiligung, Bürgerinformationssatzung und einen Weg zum „gläsernen Rathaus“. „Die Leute wollen mitbestimmen“ und diejenigen, die das besonders wollen, sind auch aufgeschlossene Bürger, so eingangs die ehemalige Stadträtin. Würden Bürger ernst genommen, arbeiten sie auch gerne mit. Deshalb trete sie nach Jahren der lokalpolitischen Abstinenz wieder für den Stadtrat an, da die Stadt derzeit ihre Bürger nicht mitnimmt. Sie verwies hierbei auf das Vorgehen beim Globus-Baumarkt, der eben ohne ordentliche Bürgerbeteiligung durch das Ratsgremium geboxt werden sollte.

Unser Politikstil hingegen binde die Bürger möglichst frühzeitig ein, so Rilling. Dies solle nicht nur bei Einzelprojekten sein, sondern generell. Es gebe bereits Kommunen, die mit ihren Bürgern den Stadthaushalt aufstellen und in anderen könnten die Bürger sogar ihre Stadtbediensteten beurteilen. Deren Erfahrungen seien durchaus positiv, wusste Rilling.

Für Richter Daubner müssten das Selbstverständlichkeiten sein. Zudem gehöre es auch zu einer modernen Stadt, dass Informations- und Diskussionsforen angeboten werden. Sinn dieser Foren sei, herauszufinden, „wo den Bürger der Schuh drückt“ und dann könne man auch mit entsprechenden Antworten, den „Dampf herausnehmen“. Selbstverständlich gehören solche Plattformen auch professionell betreut. Die Bürgeranfragen wären zeitnah und persönlich zu beantworten. Freilassing stecke da noch in den Anfängen.

Betrachte man auf deren Homepage die Seiten des Bürgerforums „Gemeinsam Gestalten“, so antworte auf Bürgerfragen, wenn überhaupt, lediglich ein anonymer Webmaster. Anders mache es da beispielsweise die Stadt Pfaffenhofen. Dort werden die zahlreichen, aber durchaus nicht ausufernden Bürgeranfragen, ausnahmslos durch einen namentlich genannten Stadtbediensteten mit Sachkompetenz oder sogar durch den Ersten Bürgermeister selbst beantwortet. „Man spürt förmlich, wie ernst die Bürger dort genommen werden“, so Daubner.

Auch die Stadtratssitzungen können die Pfaffenhofener Bürger über Livestream direkt mitverfolgen oder zu einem späteren Zeitpunkt über das Internet oder Smartphone abrufen. Pro Sitzung nutzen diesen Dienst zwischen 800 und 1500 Bürger. Dies alles erleichtert letztendlich die Arbeit in der Verwaltung.

Eine weitere Grundvoraussetzung für einen zeitgemäßen Umgang mit den Bürgern sei eine Informationsfreiheitssatzung. Durch eine solche würden die Bürger grundsätzlich freien Zugang zu Informationen, die in den Wirkungskreis der Stadt fallen, erhalten. Nicht nur direkt Betroffene oder Verfahrensbeteiligte könnten Einsicht in städtische Akten verlangen, sondern jedermann der sich für diese Sache interessiert. Selbstverständlich würden personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privater Firmen und besondere öffentliche Belange weiterhin geschützt, so Amtsrichter Daubner. Hierzu gehöre auch das Recht zu erfahren, wann und an wen persönliche Meldedaten von der Verwaltung weitergegeben werden. Ebenso das Recht eines Einzelnen, dieses zu untersagen, ergänzte Edeltraud Rilling.

Wolfgang Hartmann glaubte in der anschließenden Diskussionsrunde, dass über diesen fortschrittlichen Umgang mit den Bürgern mehr junge Menschen in die Politik mit eingebunden werden könnten. Er werde sich auch dafür einsetzen, dass seitens der Verwaltung nicht immer nur das nötigste, gesetzlich vorgegebene, umgesetzt werde. Seiner Meinung nach vertrage das aktuelle Thema Badylon durchaus noch weitere, freiwillige Informations- und Gesprächsveranstaltungen. Hartmann stellte aber auch klar, dass es nicht nur allein um die Bringschuld der Verwaltung gehe, werde das vorgeschlagene Maßnahmenpaket umgesetzt tritt für die Bürger auch eine Holschuld in Kraft.

Pressemitteilung Grüne-Bürgerliste Freilassing

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