Gewerbegebiet Eham: Hagebau statt Frimo?

Geheime Liste mit zehn interessierten Unternehmen - Grüne enttäuscht

Wiese im Stadtteil Eham soll Gewerbegebiet werden
+
Eine mehrere Hektar große Wiese im Stadtteil Eham soll ein Gewerbegebiet werden, auf einer geheimnisvollen Liste stehen zehn Unternehmen, die Interesse haben sollen.

Freilassing - Eine mehrere Hektar große Wiese in Eham störte den vorweihnachtlichen Frieden in der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr gewaltig. Vor zwei Jahren hatte der Stadtrat beschlossen, aus dem Areal ein Gewerbegebiet zu machen, der Anlagenbauer Frimo wollte sich ansiedeln.

Das will er mittlerweile nicht mehr, die Stadt will aber trotzdem weiter planen und präsentierte eine Liste mit zehn Interessenten, darunter soll auch der Baumarkt am Bahnhof sein. Doch offiziell weigert sich die Stadt Namen zu nennen, das ärgerte nicht nur die Grünen im Stadtrat, die das Planen vorübergehend ganz einstellen wollen. „Ist Flächenverbrauch und Handel auf der grünen Wiese wirklich alles was uns zur Stadtentwicklung einfällt?“, so ein zorniger Grünen-Stadtrat Wolfgang Hartmann. Bürgermeister Markus Hiebl wollte den Antrag der Grünen daraufhin von der Tagesordnung nehmen, das Ergebnis der spontanen Abstimmung führte zu einer kurzzeitigen Irritation des Bürgermeisters, nur Hauptamtsleiterin Andrea Schenk wusste, wie’s weitergeht.


Der Reihe nach: Auf dem Grundstück des Bauunternehmers Max Aicher sollte ursprünglich der Anlagenbauer Frimo expandieren, wegen der wirtschaftlichen Lage hat dieser seine Pläne zurückgezogen, die Grünen forderten daher, dass auch die Stadt in Eham nicht weiter ein Gewerbegebiet ins Grüne hinein plant.

Doch die Stadt und Bürgermeister Markus Hiebl hatten nicht vor, sich ein neues Gewerbegebiet so einfach aus der Hand nehmen lassen, sie präsentierten eine Liste mit zehn Unternehmen, die angeblich großes Interesse an Flächen in Eham haben, darunter großteils produzierendes Gewerbe, aber auch zwei Handelsfirmen, dem Vernehmen nach auch ein Baumarkt, der vom Bahnhof absiedeln muss. Hiebl umschiffte konkrete Namen kryptisch, „auch ein Unternehmer aus dem Stadtgebiet möchte sich in Eham weiter entwickeln, nur dort kann er gerettet werden, sonst sucht sich das Unternehmen woanders eine Fläche“. Auch müsse man Flächen am Bahnhof freibekommen, um dort das geplante Bildungszentrum (Plus-Artikel) realisieren zu können. Hiebl verwies immer wieder auf das Stadtentwicklungskonzept, das neue Gewerbeflächen für die Stadt eindeutig empfiehlt.


Transparenz in geheimer Sitzung

Doch die Grünen waren fest entschlossen, die grüne Wiese am Stadtrand vor Planern zu schützen, eine Liste mit zehn Interessenten beeindruckte auch Umweltreferentin Stefanie Riehl nicht, „wie sieht der Bedarf wirklich aus? Ich sehe nur eine Liste mit Branchen und Kreuzchen“. Hiebl verteidigte erneut seine Linie, er könne bestätigen, dass alle auf der Liste angeführten Unternehmen für Freilassing von großer Bedeutung seien, „früher hat man Unternehmen diese Chance nicht geboten, diesen Fehler sollten wir nicht mehr machen“. Doch Riehl ließ nicht locker, man könnte in einer nicht-öffentlichen Sitzung die Namen der Unternehmen „öffentlich“ machen, „denn wir wissen doch dass viele Firmen Bedarf einfach mal anmelden, wenn wir jedes Mal in so einem Fall Flächen bereitgestellt hätten, hätten wir keine Flächen mehr“.

Auch Riehls grüner Stadtratskollege Lukas Maushammer ärgerte sich „über die Geheimniskrämerei, also ich habe mir die Arbeit im Stadtrat anders vorgestellt“. Der Eigentümer kenne die Namen, der Bürgermeister, die Verwaltung, die Wirtschaftsförderung, nur der Stadtrat, der zu entscheiden habe, kenne sie nicht. „Nach welchen Rechtssprechungen werden uns diese Informationen vorenthalten“, so der Stadtrat, im Zivilberuf Anwalt.

„Ich fühle mich verarscht“, Edeltraud Rilling

Jetzt kamen auch noch die Grünen-Urgesteine Wolfgang Hartmann und Edeltraud Rilling ins Spiel. Rilling erinnerte einmal mehr an Flächen für Kässbohrer, „der 300 Arbeitsplätze in einem Gewerbegebiet im Süden schaffen wollte und was haben wir jetzt, Handelsflächen, genau das, was wir nicht wollten“. Auch in Eham seien plötzlich zwei Handelsunternehmen auf der Liste, „das wollen wir nicht dort haben, da gibt es auch Flächen im Stadtgebiet, die auch dem Antragsteller (gemeint war Max Aicher. Anm.) gehören. Das ist ein Kasperltheater, ich fühle mich da verarscht“, sie fordere klare Fakten und Namen. Zustimmung erhielt Rilling von ungewohnter Seite, Julia Albrecht von den Freien Wählern hatte auch ein Problem mit der namenlosen Liste, „außerdem gibt es genug Leerstand im Stadtgebiet, warum also eine grüne Wiese verbauen?“ Mit dem Hinweis auf die Sägewerkstraße entgegnete Hiebl, die Stadt könne nicht planen wenn der Eigentümer nicht will.

„Wir sind verloren“

Seiner Enttäuschung freien Lauf ließ Wolfgang Hartmann von den Grünen, „wenn das das einzige ist, was uns zum Thema Stadtentwicklung einfällt, dann sind wir verloren“. Die vorgelegte Liste mit den zehn angeblich interessierten Unternehmen sei nichts anderes wie ein Wunschzettel, „der sinnlose Flächenverbrauch sei doch überall ein großes Thema, und auch Freilassing gibt es nur einmal“. Geradezu „unverschämt“ empfand Hartmann, dass zwei Handelsunternehmen auf der Liste für Eham auftauchten, „also der Baumarkt vom Bahnhof will sicher nicht nach Eham, ich habe mich beim Unternehmen erkundigt“. Kurze Schützenhilfe für Hiebl kam dann von Daniel Längst von den FW und von Christoph Bräuer von Pro Freilassing, beide fanden die weitere Entwicklung in Eham im Prinzip gut, außerdem seien die Faktoren, die vor zwei Jahren Grundlage für den Planungsauftrag für Eham führten, noch immer richtig.

Abstimmungs-Wirr-Warr

Überraschende CSU-Hilfe für die Grünen nahte in Form von Max Standl. „Ich gebe Herrn Maushammer Recht, wir kennen keinen Namen, also soll die Verwaltung in der nächsten Sitzung im nächsten Jahr die Namen nicht-öffentlich nennen“. Die paar Wochen über die Feiertage passiere schon nichts. Für Freilassings Bürgermeister war diese Situation scheinbar auch ungewohnt, sein Vorschlag: „Dann müssen wir den Tagesordnungspunkt ‚Ablehnung des Grünen-Antrag um Eham-Pläne ruhen zu lassen‘ heute absetzen“.

Es folgte eine spontane Abstimmung über diesen Vorschlag, dessen Ergebnis aber nicht für Klarheit sondern im Gegenteil erst für Verwirrung sorgte. Das Ergebnis lautete: 11:11, also elf Stimmen für die Absetzung von der Tagesordnung und elf Stimmen für das Weitermachen, also die spätere Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Was tun? Hiebls Blick schweifte hilfesuchend zu Andrea Schenk, der Leiterin des Hauptamtes. Sie konnte den Knoten lösen, bei Gleichstand gilt der Antrag (auf Absetzung von der Tagesordnung) als abgelehnt, also ging’s im ursprünglichen Prozedere weiter, sprich Abstimmung darüber, ob die Pläne für das Gewerbegebiet Eham ruhend gestellt werden sollen. Mit einer Mehrheit von 15:7 Stimmen wurde der Antrag der Grünen, das Gewerbegebiet vorerst nicht weiter zu planen, abgeschmettert.

hud

Kommentare