Pressemitteilung Grüne/Bürgerliste Freilassing

Freilassings Grüne: "überlasst es nicht den Alten!"

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v .r.n.l.: Simon Hüller von fridays for future, Lukas Maushammer, der das Interview führte, Dr. Bartl Wimmer, Kandidat der Grünen für das Amt des Landrats, der Fraktionssprecher Grüne/Bürgerliste im Stadtrat und Edeltraud Rilling, Stadträtin

Freilassing - Im Februar 2019 - ungefähr ein halbes Jahr, nachdem im August 2018 Greta Thunberg zum ersten Mal mit dem "skolstreijk for klimathet" auf das Thema Klimawandel aufmerksam gemacht hatte - initiierte Simon Hüller die erste Traunsteiner Demo für den Klimaschutz und brachte damit diese Form des "Wachrüttelns" auch in unsere Region.

Er erzählte begeistert von dem starken Zustrom damals, der alle Erwartungen bei weitem übertraf: "Wir hatten zunächst 60 Teilnehmer angemeldet, dann die Zahl auf 120 korrigiert, es kamen dann jedoch 800!" Zwischenzeitlich habe "FFF" (fridays for future) bereits etwa 4-5 Demos in Traunstein abgehalten, mit stetig wachsender Beteiligung. Die jeweiligen Schulleitungen reagierten zumeist heftig auf das Fernbleiben vom Unterricht.Alle fehlenden Schüler erhielten pro Fehltag einen Verweis, was in letzter Konsequenz auch einen Schulausschluss nach sich ziehen könne. Hierzu richtete Ferdinand von Tüllenburg eine Nachfrage in die Runde: Das unerlaubte Fehlen sei seiner Meinung nach schwer einzuordnen - könne rechtlich wirklich eine Situation entstehen, dass - insbesondere ein volljähriger - Schüler, der von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch macht, letzten Endes von der Schule verwiesen wird? Rechtsanwalt Lukas Maushammer erläuterte hierzu, dass in diesem Fall eine Grundrechtsabwägung anzustellen sei. Das Demonstrationsrecht als Ausfluss der Versammlungsfreiheit kollidiere mit der Schulpflicht, welche aus dem Recht auf Bildung abgeleitet wird. Käme es tatsächlich dazu, dass ein Schüler wegen des Besuchs einer Demonstration von der Schule ausgeschlossen würde, so entscheidet letztlich eine Verhältnismäßigkeitsprüfung darüber, ob ein derart massiver Grundrechtseingriff in dem jeweiligen Einzelfall gerechtfertigt werden kann oder nicht. Von einem entsprechenden Präzedenzfall sei aber bisher nichts bekannt, so Rechtsanwalt Maushammer.

Lukas Maushammer, der selbst beabsichtigt, im Rahmen der kommenden Wahl im März 2020 auf kommunaler Ebene in die Politik einzusteigen, führte im Anschluss ein Interview mit Simon Hüller, in welchem die konkreten Forderungen und Ziele der FFF-Bewegung hinterfragt wurden. Simon Hüller erläuterte in diesem Zusammenhang, dass FFF mittelfristig den "Kohleausstieg 2030" sowie "100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035" fordere. Kurzfristig fordere die Bewegung die "Abschaltung von ¼ der Kohlekraft", ein "Ende der Subventionen für fossile Energieträger" sowie die Einführung einer "CO2-Steuer".

Hierzu erläuterte Simon Hüller u.a., dass gemäß einem Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission die Kohlestromproduktion problemlos um ¼ heruntergefahren werden könne - ohne dabei Versorgungsengpässe zu riskieren. Simon Hüller verwies auf wissenschaftliche Erkenntnisse, die klar belegen, dass eine rasche Umorientierung der Wirtschaft hin zu klimafreundlichen Produktionsmethoden und Technologien für die Zukunft mehr Arbeitsplätze absichere und überhaupt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem Weg in einen zukunftsorientierten, auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Weltmarkt sicherstelle. Zum sozialen Aspekt der CO2-Steuern sei statistisch belegt, dass je höher der Wohlstand, desto größer auch der CO2-Fußabdruck sei. Man könne davon ausgehen, dass die reichere Hälfte der Bevölkerung mit ihrem Lebensstil (viele Urlaube/Flugreisen, PS-starke SUV, etc.) in Zukunft deutlich mehr zur Kasse gebeten werde als die weniger Wohlhabenden. Die Einnahmen aus der CO2-Steuer müssten so verwendet werden, dass soziale Ungerechtigkeiten weiter reduziert werden.

Fridays for future könne und wolle aber nicht die Funktion übernehmen, Konzepte im Detail vorzulegen. Die jeweiligen Forderungen seien bewusst als (realistische) Ziele formuliert. Für die Erarbeitung der konkreten Lösungsvorschläge seien aber die Politiker zuständig und in der Pflicht. Auf Nachfrage des Ortsvorsitzenden Kaspar Müller kündigte Simon Hüller auch bereits die nächste Demonstration der Traunsteiner FFF an. Am 29. November, dem Freitag vor dem Beginn der Weltklimakonferenz, wird erneut ein weltweiter Aktionstag stattfinden, an dem sich auch die Traunsteiner FFF beteiligen werden.

Dr. Bartl Wimmer bestärkte Simon Hüller: "Eure Bewegung hat jetzt schon sehr viel erreicht. - Macht weiter so!" Friedliches Demonstrieren sei heute wie schon vor 40 Jahren (Bewegung gegen Atomkraft, usw.) eine ganz bedeutsame Einflussmöglichkeit auf die politischen Entscheidungsträger. Es können hier entscheidende und richtungsweisende Weichen gestellt werden.Auch zeigte er sich erfreut über die Aussage von Simon Hüller, er wolle in Traunstein auch für den Kreistag kandidieren und wies darauf hin, dass die Grünen die kommende Kommunalwahl als Chance sähen, dass sich junge Leute verstärkt auch in die Gemeinderäte, bzw. auf Kreisebene einbrächten, "meldet Euch - wir halten unsere Listen, für die, die sich jetzt bald entscheiden noch offen".

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