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Eigentum der Lokwelt Freilassing aus dem Jahr 1905

Uralt-Montagehalle als Aufnahmezentrum für Ukraine-Flüchtlinge – „Wie Möbellager, nur ohne Asyl“

Durch ein „Festzelt“ geht es für die Vertriebenen in die ehemalige Maschinenhalle, von Innen darf auch die Bundespolizei auf Befehl des Landratsamtes keine Fotos weitergeben.
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Durch ein „Festzelt“ geht es für die Vertriebenen in die ehemalige Maschinenhalle, von Innen darf auch die Bundespolizei auf Befehl des Landratsamtes keine Fotos weitergeben.

Warum werden legal einreisende Ukraine-Flüchtlinge von der Bundespolizei am Bahnhof Freilassing eigentlich aus dem Zug geholt? Warum dürfen einige Vertriebene gleich weiterfahren während sich andere registrieren lassen müssen?

Freilassing – Diese Fragen durfte die Bundespolizei vor Ort zwei Wochen lang nicht beantworten, weitergeleitete Verordnungstexte vom Präsidium in Potsdam beantworteten die Fragen auch nicht wirklich. Jetzt hat der Leiter der Bundespolizei Freilassing, Edgar Dommermuth, die mittlerweile geänderten Einreiseregeln – Stichwort Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – erklärt.

Jetzt wird deutlich, warum die Einreise von Drittstaatsangehörigen, also zum Beispiel afrikanische Studenten, die in der Ukraine studieren, in den ersten Tagen nicht wirklich geregelt war. Jetzt ist auch verständlich, warum Mütter mit Kindern prinzipiell aussteigen und registriert werden, die UN warnt in diesem Zusammenhang bereits vor Menschenhandel. Klar ist jetzt auch, dass das Landratsamt in einer 1000 Quadratmeter großen Montagehalle bei der Lokwelt aus dem Jahr 1905 über Nacht eine Art „Erstaufnahmezentrum“ geschaffen hat vergleichbar der Möbelhalle für Asylbewerber ab dem Herbst 2015. 

Eine Art Unmut war in den vergangenen Tagen auch in der Bundespolizei Freilassing zu spüren, man wollte, durfte aber keine Presseauskünfte erteilen zur Frage, warum wer bei der Einreise kontrolliert wird, die Ansagen aus dem Innenministerium schienen schwammig zu sein. Bei Anfragen kamen vom Präsidium der Bundespolizei in Potsdam letztendlich Gesetzes- und Verordnungstexte, die weder etwas über die scheinbar unterschiedliche Kontrollpraxis in verschiedenen Grenzabschnitten zu Österreich aussagten noch zu Zahlen über die eingereisten Ukrainer.

„Dinge, die offensichtlich sind, muss man aber erklären können“, findet auch Dommermuth und nimmt sich für ein Interview erstaunlich viel Zeit. Auch er muss beim Namen der jetzt gültigen Verordnung - „Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung“ - immer wieder nachschauen, „es gibt ja seit der Jugoslawien-Krise schon eine Massenflucht-Verordnung, die jetzt erstmals in Kraft gesetzt wurde.“ In der neuen Verordnung ist seit dem 9. März nun auch geregelt, dass ankommende Nicht-Ukrainer, die aber aus der Ukraine kommen und sich dort rechtmäßig aufgehalten haben, in Deutschland einreisen dürfen und hier dann einen legalen Aufenthaltsstatus haben, drei Jahre lang. Das betrifft zum Beispiel viele Studenten aus afrikanischen Ländern, die an einer der zahlreichen Universitäten in der Ukraine studiert haben. 

Warum werden Vertriebene aus dem Zug geholt?

Warum ankommende Flüchtlinge am Wiener Hauptbahnhof von Mitarbeitern des Roten Kreuzes und der Caritas empfangen werden und in Freilassing von der Bundespolizei, erklärt Dommermuth mit den verschiedenen Aufenthaltsrechten der beiden Staaten. Vertriebene, so werden die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mittlerweile offiziell bezeichnet, reisen mit einem biometrischen Reisepass prinzipiell legal ein und dürfen sich als Touristen dann auch 90 Tage lang legal im Bundesgebiet aufhalten, „das durften sie auch schon vor dem Kriegsausbruch“. Schon in Österreich würden die Vertriebenen mit Durchsagen in den Railjets auf eine Kontrolle durch die Deutsche Bundespolizei vorbereitet, „sie wissen also schon dass sie sich hier nur ausweisen, gegebenenfalls registrieren lassen müssen und dann sofort weiterreisen können“. 

Nach dem Stopp des Zuges in Freilassing steigen die Beamten ein und kontrollieren speziell bei Ukrainern, ob sie zum Beispiel einen biometrischen Pass vorzeigen können. „Haben sie nur einen normalen Ausweis oder gar keinen Ausweis, geht es um einen Drittstaatsangehörigen (also zum Beispiel einen Afrikaner, Asiaten, Anm. d. Red.), der trotzdem berechtigt ist nach Deutschland einzureisen, weil er sich in der Ukraine rechtmäßig aufgehalten hat? All das könnten wir auch im Zug klären und abarbeiten, nur dann würden die internationalen Züge mehrere Stunden am Bahnhof Freilassing stehen“. Darum würden diese Personengruppen aus den Zügen gebeten und zur Registrierung in die neue Bearbeitungsstraße in der Montagehalle gefahren. 

Angst vor Menschenhandel - Kinder müssen registriert werden

Aussteigen müssen aber auch generell Mütter mit Kindern, „es ist eine Vorgabe, dass Kinder immer registriert werden müssen“, so Dommermuth, also zumindest ein Foto gemacht wird. Der Hintergrund ist, dass schlichtweg festgestellt werden muss, ob die Kinder tatsächlich leibliche Kinder sind, „wir hatten auch schon Fälle, wo eine Mutter ein fremdes Kind dabei hatte, das müssen wir sofort dem Jugendamt übergeben“.

Kinder sind im Pass meist nicht eingetragen, aber die Mütter hätten meistens Geburtsurkunden dabei, allerdings nicht auf Deutsch oder Englisch sondern in Ukrainisch. Die UN warnt in diesem Zusammenhang bereits vor Menschenhandel; Kriminelle würden die Situation ausnutzen und mit Frauen, als auch vermeintlichen Waisenkindern handeln. 

Oft seien auch Großeltern im Zug, mit und ohne Kinder, diese hätten dann meist keinen oder einen alten Ausweis, auch diese Personen müssten dann erst registriert werden, in der Regel also Foto und Fingerabdruck, damit am Ende auch ein Dokument über die legale Einreise ausgestellt werden kann. 

„Wollen wissen, wer ins Land kommt“

Bei den Schnellkontrollen der biometrischen Ausweise im Zug über Interpol gibt es aber hin und wieder auch Treffer, das heißt Personen haben ein Einreiseverbot, wenn sie zum Beispiel schon einmal in Deutschland waren und hier straffällig geworden sind. Das Mantra der deutschen Asylpolitik seit dem Herbst 2015, „Wir wollen wissen wer ins Land kommt“, schwebt wohl unausgesprochen auch über der Fluchtbewegung seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. 

Maschinenhalle als Erstaufnahmezentrum

Der Bundespolizei ist schon nach ein, zwei Tagen klar geworden, dass sie nicht am Bahnhof die Masse an Einreisenden abarbeiten kann, „in den Nächten war es noch bitterkalt, darum sind wir auch sehr froh um den Hotelzug, wo Vertriebene nach der Registrierung bis zur Weiterfahrt im Warmen sind und versorgt werden“. Das Landratsamt habe dann mit der im Eigentum der Stadt befindlichen Montagehalle der Lokwelt aus dem Jahr 1905 sehr schnell eine Art Erstaufnahmezentrum gefunden, „hier können derzeit bis zu 600 Personen in 24 Stunden registriert und versorgt werden“. In der rund 1000 Quadratmeter großen Montagehalle, in der aber auf Anordnung des Landratsamtes keine Fotos gemacht werden dürfen, sei nicht nur die Bundespolizei sondern auch die Caritas und das Rote Kreuz vertreten. 

Zurück zur Möbelhalle?

Ob man bei weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen auf Dauer mit der Montagehalle auskommen wird, wagt der Leiter der Bundespolizei in Freilassing nicht vorherzusagen, auch nicht, ob man am Ende wieder eine größere Halle wie die Möbelhalle braucht. „Vom System her ist die Montagehalle jetzt wie die Möbelhalle von 2015, nur dass es jetzt eben nicht um Asylverfahren und Asylanträge geht“. Ukrainer dürften in Deutschland zum Beispiel sofort arbeiten. 

Österreich: Caritas statt Polizei

Noch ein Blick nach Österreich, wo das Innenministerium und die Polizei die einreisenden Ukrainer weder kontrolliert, noch registriert haben, zumindest nicht über die üblichen Transit- und Schengenkontrollen hinaus. „Wir kontrollieren ja auch keine Urlauber, die ins Land kommen“, so ein Sprecher des Innenministeriums, Ukrainer können nach der Einreise ein Quartier suchen oder weiterreisen, sie dürften sich 90 Tage ohne Visum im Land aufhalten.

Im neu geschaffenen Ankunftszentrum in Salzburg in einer Messehalle ist die Koje der Polizei und der Betreuungs-Agentur BBU des Bundes eher versteckt im Hintergrund, „wenn sich jemand registrieren lassen will um zum Beispiel schnell einen Vertriebenen-Pass und damit auch verschiedene, staatliche Leistungen zu erhalten bieten wir ihm das als Serviceleistung gerne an“, so der Pressesprecher der Salzburger Polizei, Hans Wolfgruber. Eine Grundversorgung, also eine Unterkunft und Taschengeld, ähnlich wie Asylbewerber, erhalten Vertriebene aus der Ukraine allerdings auch ohne Registrierung

hud

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