Hochwasser-Diskussion in Freilassing

"Hochwasser-Richtlinien wurden nicht umgesetzt"

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So sah es im Sommer 2013 in Freilassing aus - Hätten diese Bilder verhindert werden können?

Freilassing - "Es wäre genug Zeit gewesen, um auf die Katastrophe zu reagieren": Zu diesem Schluss kam Florian Löw von der FWG Heimatliste bei einer Veranstaltung am Donnerstag.

Die Dichte der von Florian Löw und Bettina Oestreich vorgetragenen Fakten sorgte im nahezu gefüllten Rieschen-Saal für eine derart gespannte Ruhe dass man wohl auch den Aufprall einer fallenden Stecknadel hätte hören können. Die Vorstellung von mobilen Hochwasserschutzsystemen durch Herrn Kramer stellte zudem klar, dass selbst sehr kurze Vorwarnzeiten reichen um gut geplante mobile Hochwasserschutzmaßnahmen durchführen zu können. Bettina Oestreich bereitete das Thema von der rechtlichen Seite her auf.

Es ist ganz offensichtlich, dass die EU-Hochwasser-Richtlinie nicht ansatzweise mit der notwendigen Konsequenz umgesetzt worden ist. Dies nicht nur in Bayern. Staunende Besucher des Informationsabends mussten Fakten zur Kenntnis nehmen, die nur mehr einen Rückschluss zuließen. In der oberen Verwaltung liegen klare Versäumnisse zum Schaden der Bürger in diesem Land. Die untere Verwaltung ist demnach das schwächste Glied in der Kette, hat aber genauso wenig agiert und die im Vorfeld notwendigen Schritte eingeleitet. 

Gab es wirklich keine Vorwarnzeit?

Florian Löw eröffnete sein Thema mit einer kurzen Vorstellung seiner Person mit dem direkten Hinweis, dass er neben seiner langjährigen Tätigkeit als Bereitschaftsleiter im BRK Freilassing insgesamt auf eine zwanzigjährige Erfahrung im Katastrophenschutz zurückgreifen kann. Während des Hochwassers 2013 war er Einsatzleiter im BRK – Abschnitt Rathaus und konnte somit auf eigene Erfahrungen speziell auch zu diesem Vorkommnis verweisen.

Kein Saalach-Scheitel…keine Vorwarnzeit? Warum waren die Schäden in Freilassing so groß? Gab es wirklich keine Vorwarnzeit? Wie ist es woanders gelaufen? Reichen die vorhandenen Pegel in einer Zeit des gravierenden Klimawandels, der bereits längst vom Gesetz- und Verordnungsgeber anerkannt ist, noch aus? Hat die Melde- und Alarmkette am Landratsamt BGL bis hinunter zur Stadtverwaltung funktioniert? Stimmt es, dass benachbarte Bürgermeister eigenhändig die Pegel abgerufen haben um ihre Bevölkerung bereits am ersten Juni 2013 noch vor Mitternacht persönlich aus dem Bett zu holen um sie vor dem auflaufenden Hochwasser-Scheitel der Saalach zu warnen? Zehn Stunden bis zur Katastrophe in Freilassing Viele Fragen die von Florian Löw sorgsam aufgearbeitet wurden. 

Saalfelden zeigt, wie es richtig geht

In Saalfelden, einer Stadt am Oberlauf der Saalach, scheint es eine andere Welt zu geben. Jenseits der bayerischen Grenzen gibt es Notfall- und Alarmpläne die offensichtlich auch funktionieren. Bereits um 19.15 Uhr des ersten Juni 2013, also über 10 Stunden vor der Katastrophe in Freilassing, wurde nach einlaufenden Informationen des verantwortlichen Amtes für die Wildbachverbauung und auch des Hydrographischen Dienstes durch den Ortsfeuerwehrkommandanten der Bereitschaftsalarm ausgelöst.

Nicht nur, dass es ab diesem Zeitpunkt eine Einsatzzentrale mit allen notwendigen Personen und Institutionen gegeben hat, auch wurde die Vorlaufzeit zum Hochwasser-Scheitel der Urslau von bis zu 170 Helfern genutzt um den mobilen Hochwasserschutz der Stadt aufzubauen. Dieser Hochwasserschutz war gegen 24 Uhr einsatzbereit. Das Landratsamt BGL und andere Verantwortliche schlafen zu dieser Zeit noch tief und fest. Keiner ist erreichbar. Deshalb scheinen die Meldestufen-Pegel ins Leere zu laufen. Einzelne Bürgermeister rufen selbst die Pegel an und warnen ihre Bürger persönlich. In Saalfelden läuft das anders. Mit der Einrichtung der Einsatzzentrale wurden auch die Bürger entlang der Hochwasserstrecke gewarnt. Autos konnten entfernt werden, Unterlagen und Hochzeitsfotos gesichert werden. Schäden konnten somit minimiert werden.

Auch wenn der Druck des Wassers die tonnenschweren Hochwasserschutzmaßnahmen stellenweise verschoben hat, geriet die Lage nie außer Kontrolle. Von Saalfelden bis Freilassing sind es sechzig Flusskilometer. Ein Wasser-Einzugsgebiet von nahezu 3.800 Quadrat-Kilometer wird nur von einem einzigen Pegel mit Meldestufen in Unterjettenberg überwacht, denn wenn der nächste Pegel mit Meldestufe in Siezenheim Meldestufe vier meldet, ist bereits Land unter. 

"Das Zeitfenster wäre groß genug gewesen!"

Florian Löw von der FWG Heimatliste über die Hintergründe des Hochwassers in Freilassing

Florian Löw beweist an Hand von offiziellen und für jedermann zugänglichen Daten, dass es für Freilassing ein ausreichend großes Zeitfenster gegeben hätte, um zumindest die Bevölkerung vorzuwarnen. Ja, hätte! Bereits gegen 2 Uhr des zweiten Juni 2013 gab der Pegel Unterjettenberg die Meldestufe vier aus. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Bichlbrucker Bürger dank der Aktivität ihres Bürgermeisters bereits über zwei Stunden die Möglichkeit, sich auf den anrollenden Hochwasser-Scheitel der Saalach wenigstens einigermaßen vorzubereiten.

Noch ca. fünf Stunden bis zur Katastrophe in Freilassing. Auch dieses Zeitfenster wurde nicht genutzt. Warum wurde Freilassing von den Ereignissen überrollt? Der Hauptgrund liegt wohl darin, dass weder im Landratsamt BGL, noch in der Stadtverwaltung jemand die Situation beobachtet hat. Es hat schlichtweg keinen der verantwortlichen Beamten und sonstigen kommunalpolitisch Verantwortlichen interessiert. Laut offiziellen Aussagen des Bayerischen Landesamtes für Umwelt kommt den Kommunen und den Landkreisen im Hochwasserschutzmanagement eine zentrale Rolle zu. Im Landkreis, wie in der Stadt Freilassing, ist nicht erkennbar, wie diese Aufgabe von den Trägern der kommunalen Planungshoheit und in ihrer Funktion als örtliche Sicherheitsbehörde wahrgenommen werden sollte.

Florian Löw ging ausführlich auf altes Kartenmaterial ein. Diesem Material ist unzweideutig zu entnehmen, dass im Rahmen von Planungen weder dieses Material noch die Ortskenntnisse von Landwirten eine Rolle spielten. Florian Löw ging auch ausführlich auf Hochwasserschutzkonzepte ein. Herr Dipl.-Ing. Warm, der eigentlich vorgesehene Fach-Vortragende des Abends ist Inhaber eines hochspezialisierten Ingenieur-Büros. Für das Bundes-Umweltamt erstellte sein Büro nach dem Hochwasser 2002 eine umfassende Studie zu den Notwendigkeiten im Hochwasserschutz für unser gesamtes Land. Eine besondere Spezialität ist dabei die interaktive Nutzung von Geodatenbeständen. Hier werden die lokalen Risiken an Hand dieser Daten in Hinblick auf die Höhenlagen des Geländes simuliert. Aber unabhängig von diesen technischen Möglichkeiten wurde bereits in den Gutachten zum Neubau des Kraftwerkes Rott das Risiko zur Überflutung der Au in Freilassing amtlich festgestellt. Nur, keinen hat es interessiert dass Freimann noch tiefer liegt als die Au und es sich dort unten um die alten Laufwege der Saalach handelt. 

Konsequenzen der Katastrophe

Der Redner sprach auch ausdrücklich die noch nicht erfolgten Konsequenzen der Ereignisse aus 2013 an. Da bisher in Hinblick auf den Hochwasserschutz baulich nichts passiert sei, ist das Hochwasser-Risiko bei gleicher Wetterlage nach wie vor gegeben und reale Problematik. Neben den angedachten baulichen Maßnahmen, bei denen Löw mit Verweis auf die Vordringlichkeit von Infrastrukturprojekten bei der Wiedervereinigung keinerlei Verständnis über die Verfahrensdauer hat, ist insbesondere ein klarer Alarm- und Meldewegplan zu erstellen.

Ab sofort ist sicherzustellen, dass in den zuständigen Ämtern rund um die Uhr verantwortliche Beamte zur Verfügung stehen bzw. erreichbar sind und nachweisbar zur Verfügung stehende Zeitfenster nicht allein dadurch verloren gehen, weil leider gerade Feierabend oder Wochenende ist. Im Zusammenhang mit der Abarbeitung der Schadensfälle ging Löw auch noch auf die schleppende Bearbeitung mit erheblichen, entmutigenden Widerständen seitens des zuständigen Sachbearbeiters am Landratsamt ein. Mehrfach wird von diesem berichtet, dass er offensichtlich nicht in der Lage ist, angemessen auf die Situation der Betroffenen zu reagieren.

Dazu gehört insbesondere, dass Privatkredite die ausdrücklich keine Spenden sind, aber als solche von den staatlichen Leistungen abgezogen werden ohne die betroffenen Bürger hierüber im Detail aufzuklären. Sehr fragwürdig ist auch die intransparente Spendenabwicklung durch die Stadt Freilassing.

Die Bürger haben nicht gespendet um jetzt feststellen zu müssen, dass mit der Ausrede der Rechtssicherheit die Auszahlung der Gelder so lange verzögert wird. Zudem droht auch das Risiko, dass nach gewissen Fristen diese Spendengelder entgegen dem Willen der Spender an andere Institutionen weiter gegeben werden müssen. Rechtssicherheit kann auch mit Verträgen hergestellt werden. Andere Kommunen und die Caritas haben es vorgemacht. Die Bürger haben gespendet, um unmittelbar und sofort Hilfe zu leisten. Die Stadt muss sofort unmittelbar und aktiv helfend auf die Geschädigten zugehen.

Pressemitteilung FWG Heimatliste

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