Dr. Bärbel Kofler (MdB) zu Besuch in Freilassing

Dringender Handlungsbedarf : Derzeitiges Gebäude der Bundespolizei nicht mehr tragbar

Gruppenfoto bei Koflers Besuch in der Bundespolizei Freilassing.
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von links: Markus Neumaier (Personalrat BPolI Freilassing), Dr. Bärbel Kofler, MdB, Jürgen Beck (stellv. Inspektionsleiter), Edgar Dommermuth (Leiter der Bundespolizeiinspektion Freilassing), Susanne Aigner (Stadträtin Freilassing)

Freilassing - Die Bundespolizei empfing SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler in der heimischen Polizeistation, um sich mit ihr über die aktuelle Situation auszutauschen.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:


Regelmäßig ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler mit der seit November 2017 in Freilassing stationierten Bundespolizei im Gespräch. „Durch die Umstrukturierung der Bundespolizei und der damit verbundenen Schaffung der Polizeiinspektion hier in Freilassing ist ein wichtiger Arbeitgeber und natürlich auch eine einsatzfähige Bundespolizeidienststelle entstanden.

Durch die notwendige personelle Stärkung der Bundespolizei werden hier in Freilassing bald bis zu 400 Bundespolizistinnen und –polizisten ihren Dienst zur Sicherung der Bundesgrenzen und als Bahn-Polizei verrichten. Das stärkt die Stadt Freilassing und den Landkreis Berchtesgadener Land“, so Bärbel Kofler.


Die Abgeordnete interessierte sich besonders für die aktuellen Herausforderungen durch die Pandemie für die Bundespolizei, die unter anderem die Grenzschließungen zu Österreich durchführen und überwachen musste. „Unsere Beamtinnen und Beamten haben dabei immer versucht, mit dem nötigen Fingerspitzengefühl die Anordnungen umzusetzen“, so der Inspektionsleiter Edgar Dommermuth. Für die Bundespolizei war die schnelle Errichtung der inzwischen wieder im Wesentlichen zurückgebauten Grenzkontrollstellen eine von vielen Aufgaben. Wie in vielen Bereichen mit Personenkontakt stelle natürlich auch das Infektionsrisiko hohe Anforderungen an die Bundespolizei, man sei jedoch dank klarer Hygienevorschriften in der Lage, die Einsatzfähigkeit immer voll gewährleisten zu können, erläuterte Dommermuth.

Unabhängig von der Pandemie zeige sich, dass durch den Ausbau der A94 ein neuer Schwerpunkt im Inspektionsbereich im Landkreis Mühldorf auftrete. Die Route aus dem Osten über Wien nach München wird für illegale Arbeitsmigration genutzt, unter anderem durch Arbeitskräfte, die im Baugewerbe, der Pflege oder der Fleischindustrie Arbeit suchten. Für Bärbel Kofler eine Bestätigung für das Verbot der Werkverträge im Kerngeschäft der Fleischindustrie: „Endlich konnten wir im Bundestag mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz der Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie ein Ende setzen.“

Viel Zeit nahm im Gespräch auch die Gebäudesituation der Inspektion ein. Der derzeitige Standort in der Nähe der Lokwelt war von Anfang an als Übergangslösung geplant und das in Modulbauweise errichtete Gebäude platzt inzwischen durch den, bei Planung des Gebäudes noch nicht beschlossenen, Personalaufwuchs der letzten Jahre bereits aus allen Nähten, wie auch der stellvertretende Personalratsvorsitzende Markus Neumaier bestätigte.

Zum großen Bedauern von Bärbel Kofler gibt es mit Blick auf einen Dienststellenneubau in Freilassing derzeit jedoch keine positiven Nachrichten für eine zeitnahe Umsetzung der Neubaupläne. „Ich werde mich in Berlin bei den zuständigen Bundesbehörden für eine Beschleunigung des Verfahrens einsetzen. Wir sind es unseren Bundespolizistinnen und –polizisten schuldig, ihnen die für ihre Arbeit nötigen und passenden Diensträume zur Verfügung zu stellen. Auch die Unterbringung des Ermittlungsdienstes in den mir bekannten Räumlichkeiten in Bad Reichenhall ist aus meiner Sicht nicht zeitgemäß. Die angedachte Bündelung der Kräfte in Freilassing mit einem Revier in Mühldorf ist sicherlich sinnvoll“, so Bärbel Kofler.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete dankte abschließend Inspektionsleiter Edgar Dommermuth stellvertretend für seine Kolleginnen und Kollegen auch für den Aufgriff des Attentäters, der in Waldkraiburg vier Anschläge verübt hatte und weitere plante.

Pressemitteilung MdB Dr. Bärbel Kofler

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