Behauptung in der Bürgerversammlung

Sind die Abwassergebühren in Freilassing zu hoch?

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Im Klärwerk Freilassing an der B20 landen auch Abwässer aus Teilen von Ainring und Saaldorf-Surheim, die Vereinbarungen mit den Nachbargemeinden seien korrekt, sagt die Aufsichtsbehörde.

Freilassing - Die Stadt beseitigt mit ihrem Klärwerk nicht nur das Abwasser der eigenen Betriebe und Einwohner, sondern auch Abwasser aus Teilen von Ainring und Saaldorf-Surheim. Diese Abwässer würden allerdings nicht gemessen, der Abwasserpreis für die Freilassinger sei daher zu hoch. 

So zumindest die Behauptung in der Bürgerversammlung verknüpft mit der Forderung, die Stadt müsste vermeintlich zu viel bezahlte Gebühren zurückzahlen. Die zuständige Aufsichtsbehörde im Landratsamt stellte allerdings fest, dass „das Vorgehen der Stadt nicht zu beanstanden ist“, ob es an der Übergabe des Abwassers der anderen Gemeinden an Freilassing einen Zähler gibt oder nicht „ist nicht von Belang“.   

Allerdings war in den Vereinbarungen mit den Nachbargemeinden aus dem Jahr 1995 vereinbart worden, dass an den Übergabepunkte Zähler eingebaut werden, „warum hat das bis 2018 gedauert, warum haben wir uns das gefallen lassen“, fragte FWG-Stadtrat Thomas Ehrmann in der jüngsten Sitzung nach. Bürgermeister Josef Flatscher entgegnete, es sei Druck gemacht worden, aber die Stadt habe keine Nachteile gehabt. 

Auch Bettina Oestreich, FWG, wollte den Antrag aus der Bürgerversammlung damit nicht zu den erledigten Akten legen, sie möchte sich vielmehr direkt am Klärwerk ansehen, welcher Anteil von Freilassing dort verarbeitet wird, denn die verarbeitete Abwassermenge dort sei ihren Informationen nach doppelt so groß wie die Wassermenge Freilassings. Flatscher glaubte den Wunsch Oestreichs nicht richtig verstanden zu haben, „sie wollen also da runter gehen ins Klärwerk und sich das anschauen?“

Tatsächlich werden aus dem Ainringer Ortsteil Perach, nahe an Freilassing, und dem Saaldorf-Surheimer Ortsteil Sillersdorf, ebenfalls nahe an Freilassing, Abwassermengen in das Klärwerk eingeleitet. Zu allen vier Einleitungen gibt es entsprechende Vereinbarungen, die auch die Übernahme der Kosten durch die Gemeinden Ainring und Saaldorf-Surheim vorsehen, zu den Fixkosten der jeweiligen Einwohnerzahl kommen variable Kosten, also die Abwassermenge. 

Diese Abwassermenge orientiert sich an der Frischwassermenge, die in diesen Ortsteilen verbraucht wird, ein Zähler für die Übergabe des Abwassers von Perach an Freilassing wurde 2018 installiert. Dieser Zähler sei allerdings nicht wichtig für die Frage, ob die Abwassergebühren der Stadt Freilassing korrekt ermittelt werden, urteilt die Aufsichtsbehörde im Landratsamt. „Es kommt vielmehr darauf an, ob Ainring die in der Zweckvereinbarung vereinbarten Zahlungen an Freilassing leistet“, heißt es in der Darstellung der Behörde. Dies sei der Fall. Eine gleichlautende Stellungnahme gibt es auch für das Abwasser aus Teilen Saaldorf-Surheims.

Bei fünf Gegenstimmen entsorgte der Stadtrat somit den Antrag aus der Bürgerversammlung, der eine neue  Abwasserkalkulation und eine Rückzahlung von Gebühren gefordert hatte.

Michael Hudelist

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