Kundgebung am Samstag in Freilassing

Demo an der Grenzbrücke: Veranstaltung mit 1500 Teilnehmern beendet

Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen (Symbolbild)
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Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen (Symbolbild)

Freilassing - Zu der Demonstration gegen die gesetzlich angeordneten Anti-Corona-Maßnahmen sind am Samstag an der Saalach-Brücke deutlich mehr Teilnehmer gekommen als vom Veranstalter erwartet. Schon im Vorfeld meldete sich Freilassings Erster Bürgermeister Markus Hieb zu Wort.

Update, 18.49 Uhr - Veranstaltung mit über 1.500 Personen beendet


Die Veranstaltung wurde vor etwa 10 Minuten beendet“, erklärte Stefan Sonntag, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, im Gespräch mit BGLand24.de. Die Kundgebung sei im Großen und Ganzen friedlich und ohne Zwischenfälle abgelaufen. Dennoch hielten sich laut Sonntag nicht alle Teilnehmer an die geltende Maskenpflicht bzw. an die Mindestabstände.

Wobei Zweiteres aufgrund der Vielzahl an Demonstranten auch nicht leicht einzuhalten gewesen sei, so Sonntag. Anstatt der angemeldeten 200 Personen, schätzt die Polizei die Teilnehmerzahl auf etwa 1500. In einer Nachbesprechung mit dem Veranstalter werde man diese Punkte besprechen, ergänzte Sonntag.


Am Sonntag folgt ein ausführlicher Bericht mit Fotos und weiteren Statements.

Update, 6. Februar, 18.10 Uhr - Über 1000 Teilnehmer bei Demo in Freilassing

Zu der Demonstration gegen die gesetzlich angeordneten Anti-Corona-Maßnahmen sind am Samstag in Freilassing deutlich mehr Teilnehmer gekommen als vom Veranstalter erwartet. Eine genaue Teilnehmerzahl konnte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd gegenüber der dpa zunächst nicht nennen, aber „es sind sicher mehr als 1000 Menschen“. Die Gruppierung „BGL steht auf“ hatte für die Demo am Grenzübergang an der Saalach-Brücke 200 Teilnehmer angemeldet.

„Jetzt müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass das über die Bühne gehen kann“, sagte der Sprecher am Nachmittag. Der Beginn der Veranstaltung unter dem Motto „Für grenzenlose Selbstbestimmung“ verschob sich daher, bis alle Auflagen wie Maskenpflicht und Mindestabstände eingehalten wurden. Dennoch gab es zunächst laut Polizei keinen Ärger oder Aggressionen unter den Teilnehmern.

Vorbericht:

Drei Kernanliegen hat die Kundgebung, welche vom Verein „Heimatpflege, Kultur & Friedensbewegung Salzburg“ organisiert wird. Auf Anfrage von BGLand24.de wurden diese mitgeteilt. 

Es wird die Grenzenlosigkeit innerhalb Europas gefordert. Die wiederholten Grenzschließungen des vergangenen und aktuellen Jahres würden die Anwohner in Grenznähe zu hart treffen. Eine Rückkehr zur Selbstbestimmung ist ein weiteres Anliegen. Der derzeitigen Lage wird „Not und wissenschaftliche Grundlage“ abgesprochen und daher die Aufhebung der Einschränkung der Grundrechte gefordert. Diese seien einer Demokratie nicht würdig. Zuletzt wird eine Rückkehr zur Meinungsfreiheit und zum Pluralismus gefordert. Die Veranstalter sehen die „zunehmende Polarisierung des politischen Diskurses“ kritisch. Durch sie sollen der „Pluralismus und die große Konsensfähigkeit“ bedroht sein. Als Beispiel wird das mutmaßliche Ignorieren, Diffamieren und Ausgrenzen kritischer Stimmen angeführt.

Die Kundgebung wird am Samstag, den 6. Februar, an der Freilassinger Grenzbrücke um 16.15 Uhr stattfinden. Die Veranstalter teilen mit, dass sich sowohl auf der deutschen wie der österreichischen Seite Teilnehmer einfinden werden und auf beiden Seiten Sprecher ihre Reden vortragen werden. Kurze musikalische Untermalung sowie andere Aktionen zur Unterstreichung des „friedlichen, basisdemokratischen Protest aus der Mitte der Gesellschaft“ sind geplant.

Gegenüber BGLand24.de gab das „BGL steht auf“-Team an, dass an der letzten Kundgebung rund 200 Menschen teilnahmen. Auf der deutschen Seite werden seitens der Veranstalter dieses Mal mehr Teilnehmer erwartet. Für die österreichische Seite Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich.

Als Sprecher auf der deutschen Seite sind unter anderem Reden von Karl Hilz, Thorsten Schulte, Alexandra Motschmann, Tobias Schmid geplant. Auf der österreichischen Seite soll unter anderem Martin Rutter sprechen.

Bürgermeister Hiebl sieht Forderungen kritisch: „Ein Kapitän kann das Wetter nicht beeinflussen“

Freilassings Erster Bürgermeister Markus Hiebl gab im Vorfeld eine Stellungnahme zu der geplanten Kundgebung heraus. In ihr nimmt er Bezug auf die genannten Anliegen von „BGL steht auf“.

Eingangs zeigt sich Hiebl noch zustimmend: „Ein Grundpfeiler dieser Demokratie ist das Recht, seine eigene Meinung zu vertreten und diese auch öffentlich kundzutun.“ Doch schnell ändert sich der Tonfall in Hinblick auf die Forderung nach der Selbstbestimmung: „Unter der Forderung nach einer ‚grenzenlosen Selbstbestimmung‘ kann man auch den Wunsch zur Reduzierung oder gar Abschaffung staatlicher Ordnung verstehen“, mahnt er. Die oberste Aufgabe des Staates sei seiner Aussage nach, „das große Ganze im Blick zu behalten und auch in stürmischen Zeiten das Schiff sicher in den Hafen zu bringen.“

Mit der Metapher des Schiffes im Sturm heißt es in der Stellungnahme des Bürgermeisters weiter: „Ein Kapitän kann das Wetter nicht beeinflussen, aber er muss das Ruder fest in der Hand halten, bis der Sturm sich legt. Das gilt besonders, wenn eine weltweite Krise wie die Corona-Pandemie unser aller Leben auf den Kopf stellt.“

Hiebl zeigt sich verständnisvoll gegenüber der Sorgen und Ängste seiner Bürger, welche er in den sozialen Medien durchaus wahrnehme: „Dafür habe ich vollstes Verständnis! Mir ist klar, dass die Situation umso belastender wird, je länger sie anhält.“ Jedoch kritisiert er indirekt die Organisatoren der Kundgebung: „Eine Gefahr für die Demokratie sehe ich dann, wenn Gruppierungen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit versuchen, friedliche Treffen für ihre eigenen Ziele als Plattform zu nutzen.“

Polizei teilt organisatorische Details mit

Wegen der Kundgebung wird die Grenzbrücke in Freilassing am Samstag ab 15 Uhr bis etwa 19.30 Uhr gesperrt. Der Verkehr durch den Rettungsdienst ist gewährleistet. Um Staus und Wartezeiten zu vermeiden, bittet die Polizei Verkehrsteilnehmer, auf die anderen Grenzübergänge auszuweichen.

Aufgrund der Sperre sind bereits die Abschleifer von der B20 in Fahrtrichtung Laufen und Fahrtrichtung Bad Reichenhall jeweils in Fahrtrichtung Salzburg gesperrt. Die L2104 / B304 aus Freilassing kommend ist nach den Aufschleifern auf die B20 gesperrt. Der Platz vor dem Kraftwerk Saalachwehr der Stadt Freilassing ist ab Freitag, den 5. Februar, für Kraftfahrzeuge gesperrt.

Medienvertreter, welche zur Versammlung anreisen, werden gebeten, öffentliche Parkplätze zu nutzen heißt es in der Pressemitteilung der Polizei. Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe der Sallachbrücke stehen nicht zur Verfügung. Es gilt die aktuelle Einreisequarantäneverordnung.

mda

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