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Kontrolle der Bundespolizei wirft Fragen auf

Ukraine-Flüchtlinge in Freilassing müssen die Nacht in einem unbeheizten Zelt verbringen

Ukraine Flüchtlinge: Familie aus Charkiv
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Diese Familie aus der Ukraine wurde in der Nacht vom Bahnhof zur Inspektion der Bundespolizei gebracht, warum wissen sie nicht genau, die Mutter durfte am Bahnhof bleiben und wusste nicht, ob und wann ihr Mann und ihre Kinder wiederkommen.

Auch am Donnerstag (3. März) ist nach wie vor unklar, warum alle Flüchtlinge aus der Ukraine am Bahnhof Freilassing aus den Zügen geholt werden und zum Teil stundenlang auf die Weiterfahrt warten müssen.

Freilassing - Vereinzelt wurden Flüchtlinge auch in die ein Kilometer entfernte Inspektion der Bundespolizei gebracht, sie berichten, dass sie die Nacht in einem unbeheizten Zelt auf dem Gelände verbringen mussten. Die Bundespolizei vor Ort darf weiterhin keine Auskunft geben, warum und was sie genau kontrolliert, „bei der Einreise von der Ukraine nach Ungarn wurden uns nur 15 Minuten die Pässe abgenommen und dann durften wir weiterfahren“, berichtet ein Flüchtling.

Ein junger Mann aus Ghana sitzt auf einem Koffer vor dem umzäunten Areal der Bundespolizei in der Westendstraße, rund ein Kilometer vom Bahnhof entfernt. Er und seine ukrainische Freundin seien in der Nacht aus dem Zug geholt und anschließend „zu dieser Polizeistation hier gebracht worden“. Hier hätten sie gemeinsam mit anderen Flüchtlingen in einem unbeheizten Zelt auf dem Areal warten müssen. Um 8 Uhr hätte er die Inspektion verlassen dürfen, „meine Freundin ist immer noch bei der Polizei, ich weiß nicht warum, sie hat einen ukrainischen Pass - ich warte hier einfach auf sie“, so der Flüchtling in einem astreinen Englisch.

Er studiert nach seinen Angaben seit 2014 in der Ukraine Wirtschaft, das habe einen geschichtlichen Hintergrund, weil Ghana und die frühere Sowjetunion eng verbunden waren. Von Deutschland hat er nun keinen guten, ersten Eindruck, „meine Freundin hat Bekannte in Polen, wo wir auch hinfahren hätten können, aber meine Familie ist im deutschen Oberhausen, also wollten wir nach Deutschland“.

„Ich verstehe nicht warum Deutschland so Probleme macht“ sagt dieser junge Mann aus Ghana, der in der Ukraine studiert und wie seine Freundin einen ukrainischen Pass hat.

Das meterhohe Tor zur Inspektion der Bundespolizei öffnet sich erneut, herauskommt eine weitere, zerrissene Familie aus dem ukrainischen Charkiv, auch sie wurden gestern Abend vom Bahnhof hierher gebraucht, auch sie wissen eigentlich nicht warum. Die Pässe seien in Ordnung, die dürften einreisen, „wir wissen aber nicht wohin wir sollen, jetzt müssen wir erst einmal nach München und uns dort registrieren lassen“, übersetzt der 16-Jährige die Auskunft seiner Schwester. Der Vater ist dabei, die Mutter wartet am Bahnhof Freilassing auf die Drei. Sie sind seit Tagen unterwegs, was die Zukunft in Deutschland bringt wissen sie nicht.

„Vater und Mutter sind in Kiew geblieben“

Innerhalb von wenigen Minuten verlässt die nächste Familie das kasernenartige Gelände der Bundespolizei und muss den rund 15-minütigen Weg zurück zum Bahnhof finden. Das junge Mädchen ist mit ihren Großeltern aus Kiew geflüchtet, „mein Vater darf das Land nicht verlassen, er muss die Ukraine verteidigen, und meine Mutter will ohne ihren Mann nicht ausreisen“, erzählt das junge Mädchen, zwischendurch stockt die Stimme immer wieder. Die Kontrollen bei der Bundespolizei finden sie in Ordnung, es sei aber das erste Land gewesen, wo sie so streng kontrolliert worden wären, „ich habe einen biometrischen Pass, meine Großeltern nicht, wahrscheinlich hat man uns darum aus dem Zug gebracht“. Zwischendurch kommt eine BRK-Bereitschaft und bringt heißen Tee für die Flüchtlinge, die hinter dem hohen Zaun der Bundespolizei offensichtlich nicht wissen, warum es nicht weitergeht.

„Unbürokratische Aufnahme von Kriegsflüchtlingen“ versprach die Innenministerin

Am Bahnhof selbst laufen die Kontrollen human ab, soweit eben Kontrollen als human empfunden werden können, zum Teil sind Bundespolizisten zu sehen, die Frauen und Kindern beim Tragen von Koffern und Taschen helfen. Warum eigentlich kontrolliert wird, wenn doch Ukrainer den Schengen-Mitgliedsbürger gleichgestellt sind, kann oder darf die Bundespolizei in Freilassing trotz mehrfacher Versuche nicht beantworten, sie verweist an die Direktion in München, diese wiederum an das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam. Dort will man Fragen nur schriftlich beantwortet und bittet um ein entsprechendes Mail, „sie bekommen dann im Laufe des Tages eines Antwort“.

Auch vom Bundesinnenministerium steht eine Anfrage noch aus, Innenministerium Nancy Facer hatte noch am Sonntag (27. Februar) nach einem Sondertreffen der EU-Innenminister schriftlich erklärt: „Wir haben heute erstmals einen Schulterschluss aller Staaten der Europäischen Union zur gemeinsamen, schnellen und unbürokratischen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen erreicht“. Eine unbürokratische Hilfe stellt man sich allerdings anders vor, als Frauen und Kinder um 4.30 Uhr aus einem Railjet zu holen.

Warum werden Flüchtlinge aus dem Zug geholt?

Wie bereits am Mittwochabend berichtet wurden tagsüber hunderte Flüchtlinge aus der Ukraine kommend am Bahnhof Freilassing aus den Zügen geholt, sie mussten sich vor der Weiterreise in einem kleinen Dienstzimmer der Bundespolizei am Bahnhof registrieren lassen, warum ist unklar, die Bundespolizei in Freilassing verweist an das Präsidium in Potsdam. Eine Anfrage beim Bundesinnenministerium in Berlin läuft, entsprechende Fragen wurden allerdings noch nicht beantwortet. Eine telefonische Nachfrage beim österreichischen Innenministerium ergab gestern sofort, dass Österreich die einreisenden Flüchtlinge nicht gesondert kontrolliere, Ukraine sei seit 2017 einem Schengen-Mitgliedsland gleichgestellt.

Michael Hudelist

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