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Grenzkontrollen auf Saalbrücke wieder verlängert? 

„Wir leben von der Dummheit unserer Kundschaft“ – Bundespolizei über aktuelle Fluchtrouten in Region

Edgar Dommermuth freut sich auf den 4. Geburtstag der Inspektion in Freilassing, „wir sind angekommen“, ein Neubau am Stadtrand steht soll das Containerdorf in der Westendstraße ablösen.
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Edgar Dommermuth freut sich auf den 4. Geburtstag der Inspektion in Freilassing, „wir sind angekommen“, ein Neubau am Stadtrand steht soll das Containerdorf in der Westendstraße ablösen.

„Sie kennen mich“ war eine Wahlaussage der Kanzlerin, „Sie kennen uns nur von Stellungnahmen von Anni Klinger, die sich bekannter weise immer wieder über die Kontrollen an der Saalbrücke beschwert“, so begann Inspektionsleiter Edgar Dommermuth seine Präsentation im Rahmen der Bürgerversammlung am Mittwochabend.

Freilassing - Doch kurz vor dem vierten Geburtstag der Inspektion Freilassing am 1. November zog Dommermuth naturgemäß eine positive Bilanz, auch an der Saalbrücke gebe es bei jeder Kontrolle einen Treffer, „wir leben sozusagen von der Dummheit unserer Kunden.“ Gemeint war, dass zum Beispiel Gesuchte trotz sichtbarer Kontrolle auf der Saalbrücke nicht umdrehen sondern blind in die Kontrolle fahren.

Die Bundespolizei ist bekanntlich seit Oktober 2015 zu stationären Grenzkontrollen abkommandiert, die sich ursprünglich auf die Eindämmung der Migration konzentrierte, mittlerweile aber auch die organisierte Kriminalität bekämpfen soll. Diese stationären Kontrollen müssen alle sechs Monate von der EU-Kommission verlängert werden, was sie trotz Kritik bisher immer tat. Die aktuelle Genehmigung läuft am 11. November aus, „aber ich rechne mit einer Verlängerung, wenn nicht dann stellen wir auf eine Binnengrenzsicherung um, wie es die Kollegen der Grenzpolizei ja auch machen“.

Kontrolle auf der Saalbrücke nicht abschreckend

Mehrmals täglich baut die Bundespolizei ihre Kontrolle mitten auf der Saalbrücke auf, „und bei jeder Kontrolle gibt es Treffer“.

Für Pendler, als auch für Einkaufstouristen aus Salzburg sind die Kontrollen auf der Saalbrücke ärgerlich und unangenehm, das räumt auch Dommermuth ein, „aber bei jeder Kontrolle ist dort was, Blaulicht, Fahrzeuge und Beamte wirken nicht abschreckend, ehrlich gesagt leben wir hier von der Dummheit der Kundschaft“. Gelächter im Publikum.

Neben dem Herausfiltern von Steuersündern und Personen, gegen die es aus verschiedensten Gründen einen Haftbefehl gibt kontrolliert die Bundespolizei seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie auch das Einhalten von Einreisebestimmungen, 1175 Verstöße seien hier an der 225 Kilometer lange Grenze zu Österreich registriert worden, knapp 300.000 Euro sei an Sicherheitsleistung eingehoben worden, 233.000 Euro seien so dem Landratsamt in Bad Reichenhall zugeflossen.

Hier ging es vor allem um Busfahrer aus dem Osten, die oftmals wegen fehlender oder gefälschter Corona-Tests der Passagiere lange Aufenthalte am Walserberg in Kauf nehmen mussten. Auch in der eigentlichen Zuständigkeit, der Aufnahme von Schutzsuchenden,  sei Corona nach wie vor ein Thema, „wir haben jede Woche mindestens einen Corona Positiven in der Sachbearbeitung“. Der Schwerpunkt der Arbeit in Zusammenhang mit Menschen auf der Flucht habe sich unterdessen in den Landkreis Mühldorf verlagert, „dort haben wir derzeit auf der A94 die meisten Aufgriffe“, sagt Dommermuth.

hud

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