Wie es jetzt weitergeht

Bürgerinitiative "Nein zum Matulusgarten" übergibt 1700 Unterschriften

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Christa Meingast und Peter Kirsch von der Initiative "Nein zum Matulusgarten".

Freilassing - Zweieinhalb Monate lang hat eine Initiative in Freilassing Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Am Dienstag haben die Verantwortlichen die Unterschriften nun bei der Stadt Freilassing eingereicht.

Pünktlich um 16 Uhr haben sich Vertreter der Bürgerinitiative "Nein zum Matulusgarten" im Freilassinger Rathaus getroffen, anschließend wurde ein dicker, weißer Ordner im Freilassinger Ordnungsamt abgegeben. 1.720 Unterschriften auf 195 Listen, bestätigt Helmut Wimmer von der Stadt Freilassing der Bürgerinitiative. Dies berichtet die Bayernwelle.


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Bis zum 21. Februar - also in einem Monat - hat die Stadt Freilassing Zeit einen Beschluss im Stadtrat zu fassen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Dazu werden Unterschriften geprüft, ob sie korrekt sind, von wahlberechtigten Freilassinger Bürgern und ob es ausreichend viele sind. Neun Prozent der wahlberechtigten Freilassinger Bürger haben unterschreiben müssen; laut der Bürgerinitiative sind es mehr Unterschriften als nötig - anstelle der gut 1.200 Unterschriften über 1.700.

Kleinod oder bereits verbautes Gebiet, die Ansichten des Bürgerbegehrens und der Stadt stehen diametral zueinander.

Ist das Bürgerbegehren zulässig, dann gibt es einen Bürgerentscheid in Freilassing. Der wird voraussichtlich Mitte/Ende Mai sein. Vorher ist das nicht möglich, da das bayerische Gesetz ausschließt einen Bürgerentscheid mit Kommunalwahlen abzuhalten. Davor und danach müssen sechs Wochen vergehen.

"Wir freuen uns natürlich (...) es haben sehr viele Leute mitgearbeitet auf allen Seiten, das ist wirklich toll. Auch die Unterstützung der Leute, die wir dadurch erfahren. (...) Das hilft natürlich sehr!", so Peter Kirsch, der Sprecher der Bürgerinitiative nach der Unterschriften-Übergabe im Bayernwelle-Interview.

Ein Befürworter des Projekts war auch im Freilassinger Rathaus anwesend. Fritz Braun, der fraktionslose Stadtrat, hat sich klar mit einem "Ja zum Matulusgarten" ausgesprochen. Er sieht das geplante Wohnbauprojekt als notwendig für die Stadt und verteidigt auch den Investor gegenüber der Initiative. Er habe bereits zwölfmal seine Pläne überarbeitet, um den Bürgern entgegenzukommen, so Braun gegenüber der Bayernwelle.

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