Bürgerinitative hat nachgefragt

So stehen die Bürgermeister-Kandidaten zum Projekt Matulusgarten

Markus Hiebl (unabhängig, l.), Daniel Längst (FWG, m.), Thomas Wagner (CSU, r.)
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Drei von vier Bürgermeister-Kandidaten haben sich in Freilassing auf Nachfrage der Bürgerinitiative zum Projekt "Matulusgarten" geäußert.

Freilassing - Im Zuge der am Sonntag (15. März) bevorstehenden Kommunalwahl hat die Bürgerinitiative "Nein zum Matulusgarten" die Bürgermeisterkandidaten befragt. So stehen sie zu diesem Projekt.

Pressemitteilung im Wortlaut:


Der Arbeitskreis „Nein zum Matulusgarten“ befragte in der letzten Woche die Bürgermeisterkandidaten der Stadt Freilassing, die sich am 15.3. in Freilassing zu Wahl stellen: Thomas Wagner, Daniel Längst und Markus Hiebl. Felix Barton wurde nicht befragt, da er auf unsere Anfrage nicht reagiert hat.

Alle drei bekamen in separaten Gesprächen dieselben Fragen gestellt. Die ersten drei Fragen waren offen gestellt, die weiteren fünf Fragen waren als ja/nein-Fragen gestellt.


1. Welche Art der Nutzung des Matulusgartens würden Sie vorantreiben?

Thomas Wagner und Daniel Längst sind sich in manchen Punkten einig, dass die Krankenhausnutzung auch für die Zukunft sichergestellt werden muss. So kann sich Daniel Längst an dieser Stelle auch ein Gesundheitszentrum vorstellen, wobei es ihm wichtig ist, sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen.

Was die Art der Bebauung betrifft, findet Herr Wagner das geplante Projekt in jedem Fall zu groß. Er betont, dass im Gegensatz zum unbebauten Grundstück auf der bebauten Fläche des Schwesternwohnheims bereits Baurecht bestehe. Markus Hiebl kann sich an dieser Stelle einen sozialen Mix in Form einer Quartierslösung vorstellen. Was das unbebaute Grundstück betrifft betont Hiebl, dass ja auch hier nach §34 Einfügegebot gebaut werden darf, aber mit Maß und Ziel.

2. In zunehmender Weise bestimmen Investoren, Bauträger und andere Externe – wie z. B. der Landkreis – die bauliche Entwicklung und damit das Gesicht der Stadt. Wie wollen Sie und der Stadtrat dem entgegenwirken?

Thomas Wagner würde sich einen behutsamen Umgang mit dem Stadtbild wünschen. Die aktuellen Bauprojekte bzw. deren Größenordnung (nicht nur Matulusgarten) gingen in eine falsche Richtung. Er wünscht sich auch mehr Einbindung von Fragestellungen der Infrastruktur wie Verkehr und Betreuungseinrichtungen, die seiner Meinung gerade beim Matulusgarten erheblich zu kurz kommen.

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Daniel Längst würde mit kommunalen Wohnbau gegen den Mietwucher entgegensteuern, um somit Eigeninteressen der Stadt und deren Bürgern umzusetzen, unabhängig von Investoren und Finanzsituationen. Markus Hiebl ist der Meinung, dass sich Investoren nach dem Willen der Stadt richten sollten. Die Stadt muss über Bebauungspläne das Heft des Handelns haben.

Dazu, so sind sich Hiebl und Längst einig, ist es notwendig, dass es mehr Beteiligung von Öffentlichkeit und Anwohnern im Vorfeld geben muss. Dazu bedauert Hiebl, dass dies im Fall des Matulusgartens - gerade, weil es im Gebiet der sozialen Stadt liegt - trotz der damit verbundenen Möglichkeiten versäumt wurde.

3. In welchen Ausmaß sind Sie für den Erhalt der alten Vegetation und der Tierwelt in der grünen Lunge Salzburghofens?

Thomas Wagner sieht bei so einem großen Projekt den Baumbestand gefährdet, insbesondere durch das Ausmaß der Tiefgarage. Er findet Natur wichtig, aber die Stelle als grüne Lunge zu bezeichnen wäre übertrieben. Daniel Längst würde das Ausmaß lieber selber festlegen. Das könne man durch eine Grünordnung für Freilassing mit hoher Priorität schaffen. Damit kann man auch für Investoren und Bauträgern ein Regelwerk für eine nachhaltige Entwicklung Freilassings an die Hand geben.

Markus Hiebl meint, dass der Wert des Baumbestandes und die spätere Nutzung noch geprüft werden müsse, die Ergebnisse der saP liegen nach dem derzeitigen Kenntnisstand dem Stadtrat nicht vor. Pflegeschnitte sind notwendig, die auch kurzfristig Brutmöglichkeiten reduzieren, auch wegen der Verkehrssicherheit.

4. Stimmen Sie der Aussagen zu, dass das Areal für den Matulusgarten ein in Freilassing einzigartiger Raum ist?

Daniel Längst gibt zu der Frage seine absolute Zustimmung. Thomas Wagner und Markus Hiebl können sich mit dem Attribut „einzigartig“ nicht anfreunden. Für Thomas Wagner ist es aufgrund der Lage und auch der Vegetation ein wichtiges Gebiet. Der alte Baumbestand auch im Ensemble mit der Villa macht das Gebiet zu einem besonderen Areal, bestätigt Markus Hiebl.

5. Stimmen Sie der Aussage zu, dass das Areal den Bürgern von Freilassing direkt zu Gute kommen sollte?

Thomas Wagner sieht Wohnungsbau auf dem bebauten Grundstück in etwa der bestehenden Größenordnung als zielführend für die Freilassinger Bürger, aber auch Betreuungseinrichtungen würden mehr Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger von Freilassing schaffen. Daniel Längst stimmt zu, dass die 13.000 m² direkt den Bürgerinnen und Bürgern von Freilassing zu Gute kommen sollten.

Markus Hiebl meint, dass dieses abhängig von der Entscheidung wäre, was mit dem Areal passieren sollte. Dies wird abhängig vom Ergebnis des Bürgerbegehrens bzw. Ratsbegehrens sein. Dazu sollte man sich nach dem Bürgerentscheid auch zusammen mit den Vertretern des Bürgerbegehrens Gedanken machen.

6. Stimmen Sie der Aussage zu, dass die vorgestellte Planung nicht der Bebauung in der näheren Umgebung entspricht?

Thomas Wagner stimmt dem zu, meint aber auch, dass auf der bebauten Seite in der Kubatur des Schwesternwohnheims vergleichbar gebaut werden dürfte, evtl. etwas mehr. Sowohl Längst als auch Wagner sind der Meinung, dass sich die derzeitige Planung nicht in der Umgebung einfügen würde.

So könnte die Bebauung am Matulusgarten aussehen.

Markus Hiebl fordert wegen der besseren Verträglichkeit, die massive Front des Baukörpers an der Stelle des Schwesternwohnheims zu unterbrechen und somit weniger wuchtig zu gestalten und bei der unbebauten Fläche sieht er die Gebäude mit 4 Geschossen und die derzeit geplante Geschosshöhe als zu massiv an.

7. Stimmen Sie der Aussage zu, dass die Vergabe der Grundstücke durch den Landkreis und die Kliniken nie hätte über die Köpfe der Stadt Freilassing und deren Bürger geschehen dürfen?

Alle drei Kandidaten betonen die Planungshoheit der Stadt. Thomas Wagner und Daniel Längst meinen, dass es nicht gescheit gelaufen wäre. Der erste Weg bei solch wichtigen Projekten müsse zum Stadtrat/Bauausschuss gehen. Markus Hiebl weist noch darauf hin, dass Grundstücksverkäufe grundsätzlich nicht öffentlich sind.

Die Frage, wann man aus einem Landkreisgremium nicht öffentliche Informationen in eine nicht öffentliche Sitzung der Stadt Freilassing einbringt kann nachträglich diskutiert werden. Die Kommunikation wäre hier verbesserungswürdig gewesen. In dieser Folge auch die Beteiligung der Öffentlichkeit. Ein Angebotsbebauungsplan wäre wünschenswert gewesen, da die Stadt die Planungshoheit hat.

8. Stimmen Sie der Aussage zu, dass die Stadt bei dem Grundstücksgeschäft eine moralische Verpflichtung aufgrund der zweckgebunden Überlassung durch die Heilingbrunner Schwestern hatte?

Thomas Wagner setzt voraus, dass so etwas vernünftig geprüft werden sollte, stellt aber auch klar, dass Rechtsgutachten meist das Ergebnis für den Auftraggeber liefern. Thomas Wagner und Markus Hiebl sehen die Zweckbindung und damit die Erfüllung des Vermächtnisses durch den Bau des Krankenhauses an anderer Stelle als erfüllt an.

Daniel Längst bedauert das Fehlen eines ehrlichen Umgangs mit der Situation und einer offenen Kommunikation. Die moralische Verpflichtung bestünde für die Stadt weiter, solange dies nicht widerlegt wird. Es sind sich alle drei dahingehend einig: wie es zu dem Grundstücksverkauf kam und wie in der Folge mit der Informationstransparenz seitens der Stadt umgegangen wurde, würde unter der Führung keiner der drei Kandidaten so mehr vorkommen.

Wie das Areal zukünftig genutzt und was letztendlich gebaut werden soll, da hat jeder Kandidat seine eigene Ansicht. Die Zusammenfassung der Interviews wurde vor der Veröffentlichung den Kandidaten zur Durchsicht gegeben, damit deren Aussagen von uns richtig wiedergegeben wurden.

Pressemitteilung Bürgerbegehren “Nein zum Matulusgarten”

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