Not-Ausschuss des Stadtrats entscheidet:

Bürgerentscheide zur Matulusstraße jetzt am 19. Juli

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Nur sechs Mitglieder des Stadtrates entschieden heute im so genannten Ferienausschuss, einer Art verkleinerter Not-Stadtrat über die Verschiebung der Bürgerentscheide.

Freilassing - Die Bürgerentscheide für und gegen ein Bauprojekt auf dem Gelände des Kreiskrankenhauses an der Matulusstraße werden vom 17. Mai um rund zwei Monate auf 19. Juli 2020 verschoben. Ob die insgesamt drei Bürgerentscheide (Pro, Contra, Stichfrage) an der Urne oder, wie bei der Stichwahl am 29. März, ausschließlich über eine Briefwahl entschieden werden, steht noch nicht fest.

Nur einzeln und nach dem Eintragen in eine Unterschriftenliste durften am Montagnachmittag Stadträte, Besucher und Pressevertreter, sowie der neu gewählte Bürgermeister Markus Hiebl als Gast in das wegen der Corona- Pandemie verschlossene Rathaus, im Sitzungssaal nahm pro Tisch nur ein Stadtrat Platz statt sonst drei, Desinfektionsmittel standen bereit, ein Mundschutz ist in Deutschland im Gegensatz zu Österreich noch nicht Usus, auch der immer wieder propagierte Ein-Meter-Abstand wurde zumindest am Gang nicht immer eingehalten.


Drei Bürgerentscheide genehmigt

Zum ersten Punkt der Notsitzung: Mitte Februar hatte der Stadtrat insgesamt drei Bürgerentscheide genehmigt, die sich jeweils für und gegen rund 100 Wohnungen an der Matulusstraße befassen, sowie eine Stichfrage, wenn die beiden Entscheide keine klare Mehrheit ergeben würden. 

Eine Initiative hatte gegen das Projekt mit rund 100 Wohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Schwesternheimes zahlreiche Unterschriften gesammelt. Nach dem Beschluss im Februar hätten die drei Bürgerentscheide zwingend am Sonntag, 17. Mai 2020 durchgeführt werden müssen.


Ein duzend Mal haben die beiden Baufirmen die geplanten Wohnhäuser an der Matulusstraße bereits geändert, aber die Gegner wollen aus Prinzip eher keine Verbauung.

Wegen der Corona-Pandemie wackelte dieser Termin seit etwa Mitte März 2020 immer mehr, eine Nur-Briefwahl sei organisatorisch sehr aufwändig und müsste zudem vom Gesundheitsamt angeordnet werden.

In einer Sitzung der Fraktionssprecher am 25. März 2020 einigte man sich darauf, den Not-Stadtrat in Form des so genannten Ferien-Ausschusses einzuberufen, damit dieser formell über eine Verschiebung und einen neuen Termin entscheidet. Auch die Vertreter der Initiative gegen die geplante Verbauung hätten es in einem Gespräch mit der Verwaltung als „vernünftig“ bezeichnet, den Termin für die Bürgerentscheide zu verschieben.

Stadt hat alle vorbereitenden Arbeiten gestoppt

Die Stadt hat bereits nach der Fraktionsleitersitzung alle vorbereitenden Arbeiten gestoppt, so zum Beispiel Druckaufträge und Wahlbenachrichtigungen. „Eine Verlegung des Termins ist kommunalrechtlich zulässig“, so Bürgermeister Josef Flatscher, der noch bis Ende April im Amt ist.

SPD-Stadtrat Helmut Fürle wollte vor der Abstimmung wissen, ob denn eine Nur- Briefwahl am 17. Mai möglich wäre wie zuletzt auf Anweisung des Bayerischen Gesundheitsministeriums bei der Landrats-Stichwahl durchgeführt. Dann hätte man den Bürgerentscheid vom Tisch, schließlich wisse man ja nicht, wie lange die Gesundheitskrise anhalte. 

Abstimmung nur per Brief?

Der Leiter der Ordnungsamtes, Helmut Wimmer, entgegnete, eine "Nur-Briefwahl" müsste das Staatliche Gesundheitsamt in Bad Reichenhall anordnen, Bürgermeister Josef Flatscher erinnerte daran, dass „so eine Briefwahl schon ein Riesenaufwand ist“, aber auszuschließen sei eine "Nur- Briefwahl" zu den Bürgerentscheidungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Einstimmung votierten die sechs Stadtratsmitglieder des Ausschusses für eine Verschiebung und anschließend für den neuen Termin: Sonntag, 19. Juli 2020.

Als Gast von Noch-Bürgermeister Flatscher nahm auch der designierte Bürgermeister Markus Hiebl sowohl an der öffentlichen, als auch an der nicht-öffentlichen Sitzung des Notausschusses teil.

hud

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