Entscheidung zum Matulusgarten in Freilassing

Beide Bürgerentscheide gescheitert: Quorum eindeutig nicht erreicht

So eine Bebauung am Matulusgarten - Ja oder nein
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Gibt es bald für die Freilassinger Bürger solche Wohnungen oder nicht? Die Entscheidung fällt jetzt.

Freilassing - Seit gut zwei Jahren spaltet die geplante Bebauung des Matulusgartens die Freilassinger. Befürworter sehen neuen Wohnraum für Einheimische, Gegner den Ausverkauf der Heimat. BGLand24.de hat live über den Bürgerentscheid berichtet, der Klarheit über die Fortführung der Pläne bringen sollte.

Live-Ticker:

19.52 Uhr: Weder Investoren noch Bürgerentscheid-Initiatoren waren vor Ort. Werner Schmölzl teilte im Vorfeld BGLand24.de schon mit, dass er das Votum der Freilassinger Bürger abwarten werde. "Anschließend wird die weitere Vorgehensweise mit den zuständigen Gremien wie Stadtverwaltung, Bürgermeister, Stadtrat und Landratsamt in aller Sachlichkeit besprochen." Für Bürgermeister Hiebl läuft die Bauleitplanung in Sachen Matulusgarten jetzt normal weiter.


Wir verabschieden uns mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides "Nein zum Matulusgarten" aus dem Freilassinger Rathaus und wünschen einen schönen Abend.

19.35 Uhr: Bürgermeister Markus Hiebl bedankt sich bei allen, die abgestimmt haben oder bei der Abstimmung geholfen haben. "Das Ergebnis zeigt einen Trend, es hat am Ende aber nicht gereicht", so sein Fazit. "Jetzt wird sich der Stadtrat wieder mit der Bauleitplanung beschäftigen", kündigt er an.


19.30 Uhr: Große Enttäuschung bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens. 28,2 Prozent der Wahlberechtigten Freilassinger sind zur Wahl gegangen. 2.397 Bürger haben für "Nein zum Matulusgarten" gestimmt. Knapp 300 Stimmen zu wenig.

19.27 Uhr: Nach der Auszählung des letzten Wahlbezirkes ist es klar. "Nein zum Matulusgarten" hätte zwar mehr Unterstützer gehabt, aber nicht genug. In beiden Fällen, sowohl beim Rats- auch beim Bürgerentscheid, wurde das Quorum nicht erreicht. Es sind zu wenig Freilassinger zur Abstimmung gegangen.

19.24 Uhr: Noch immer heißt es Warten, aber selbst die Bürgerentscheid-Initiatoren glauben nicht mehr daran, das Quorum zu erreichen.

19.11 Uhr: Weiter gespanntes Warten...

19.06 Uhr: Ein Stimmbezirk - der entscheidende - fehlt noch. Sollte dort das Quorum erreicht werden, hätte das Bürgerbegehren "Nein zum Matulusgarten" gewonnen, doch dahinter steht immer noch ein großes Fragezeichen.

19.03 Uhr: Je mehr Stimmbezirke ausgezählt sind, desto voller wird das Rathaus-Foyer. Vor allem Stadtratsmitglieder wollen wissen, wie es ausgeht.

19.01 Uhr: Das gleiche Bild auch nach sechs von acht Stimmbezirken, allerdings fehlt immer noch der betroffene Bezirk, in dem der Matulusgarten liegt.

19.00 Uhr: Nach fünf von acht ausgezählten Stimmbezirken ist das Quorum bei beiden Bürgerentscheiden nicht erreicht. "Es wird vermutlich bei beiden knapp", so Helmut Wimmer. Die Tendenz bleibt ansonsten gleich "Ja zum Matulusgarten" scheint zu scheitern, "Nein zum Matulusgarten" könnte gewinnen, wenn die nötigen Ja-Stimmen erreicht werden.

18.55 Uhr: Nach der Auszählung von vier Wahlbezirken verfestigt sich das Bild. Beim Ratsbegehren stimmt die Mehrheit mit Nein, beim Bürgerbegehren mit Ja. Noch ist aber nicht erkennbar, ob die Stimmenabgabe reicht.

18.52 Uhr: In dem Wahlbezirk Mitterfeld Süd ist das Ratsbegehren abgelehnt. Der Bürgerentscheid positiv. Allerdings spielt das Quorum noch keine Rolle. Das spielt erst bei der Auszählung von allen acht Bezirken eine Rolle.

18.48 Uhr: Die ersten Auszähler tragen ihr Ergebnis ins Büro des Wahlleiters. Es wird spannend.

18.46 Uhr: Helmut Wimmer kündigt an, dass es bald Ergebnisse geben wird.

18.40 Uhr: Noch immer lassen die Ergebnisse aus den Stimmbezirken auf sich warten. Somit ist sich auch noch keine Tendenz zu erkennen. Aber Stadtrat Wolfgang Hartmann von der Grünen/Bürgerliste hat sich zu den Wartenden gesellt.

18.30 Uhr: Aufgrund der aktuellen Corona-Massnahmen befinden sich im Rathaus nur Vertreter der Stadt und der örtlichen Medien. Die Investoren Schmölzl und Hillebrand hatten ihr Fernbleiben bereits angekündigt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind am Auszählen beteiligt und wollen sich nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Rathaus sehen lassen. Noch ist aber kein Stimmbezirk fertig ausgezählt.

18.25 Uhr: Abgestimmt wird über Ratsbegehren "Ja zum Matulusgarten" und das Bürgerbegehren "Nein zum Matulusgarten". Beide Bürgerentscheide müssen ein Abstimmungsquorum erreichen, mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten Freilassinger (2664 Bürgerinnen und Bürger). Diese Stimmen muss die Mehrheit haben, damit der Bürgerentscheid gültig ist und die Entscheidung bindend wird.

18.10 Uhr: Ordnungsamtsleiter Helmut Wimmer erklärt den Vorgang der Auszählung. Erst wird Bürgerentscheid 1, also das Ratsbegehren ausgezählt. Mit Ja stimmen die Bürger für die Weiterführung der Planungen am Matulusgarten. Bei Bürgerentscheid 2, dem Bürgerbegehren, stimmen die Bürger dann mit Ja, wenn sie die Planungen stoppen wollen. Dieser wird als Zweites ausgezählt. Sollten beide Entscheide mit Ja ausgehen, gibt es eine Stichfrage. Die wird als Letztes ausgezählt.

Freilassings Pressesprecher Ulrich Zeeb und Bürgermeister Markus Hiebl warten gutgelaunt auf das Ergebnis des Bürgerentscheids.

18 Uhr: Die Wahllokale sind geschlossen. Jetzt werden die acht Wahlbezirke ausgezählt. Die Wahlbeteiligung zu beziffern, ist den Verantwortlichen im Rathaus noch nicht möglich. Bleibt die Auszählung abzuwarten.

17.50 Uhr: Hallo aus Freilassing. BGLand24.de ist vor Ort und wartet gespannt auf die Entscheidung des Bürgerentscheids zum Matulusgarten. Um 18 Uhr schließen die Wahllokale. Gegen 18.30 Uhr wird das Ergebnis erwartet. Sobald es erste Hochrechnungen gibt, lest ihr es hier.

Erstmeldung:

102 barrierefreie Miet- und Eigentumswohnungen hat die Matulusgarten GmbH von Werner Schmölzl und Bernd Hillebrand auf dem Gelände des Matulusgarten geplant. Von den 7245 m² sollen 42,7 Prozent auf Eigentumswohnungen unterschiedlicher Größe, 52,8 Prozent auf Mietwohnungen und 4,5 Prozent auf betreutes Wohnen mit einer Tagespflege fallen. In mehreren Nachbesserungen war das die abschließende Planung, die die Investoren eingereicht haben.

Überdimensioniert, finden die Gegner nach wie vor, die im Januar diesen Jahres rund 1700 Unterschriften eingereicht haben, um mit einem Bürgerbegehren die Pläne für das Grundstück am Krankenhaus zu verhindern. "Es wird ein einzigartiges Biotop zerstört", so eines der Hauptargumente. "Es sind mehr Bäume gefährdet als im Plan angegeben", ist der Arbeitskreis "Nein zum Matulusgarten" überzeugt. Außerdem werde der Verkehr und die Schadstoffbelastung in dem angrenzenden Wohngebiet deutlich zunehmen.

Bürgerentscheid zum Matulusgarten am Sonntag

 © hud
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Matulusgarten Freilassing: Drei Fragen sollen Entscheidung bringen

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195 Unterstützungslisten sprechen eine deutliche Sprache. Deshalb wurde das Bürgerbegehren vom Stadtrat auch angenommen. Doch die Mehrheit der Räte hatte sich immer wieder für das Projekt ausgesprochen, die entsprechenden rechtlichen Schritte auf den Weg gebracht. Darum dürfen die rund 12.000 wahlberechtigten Freilassinger am Sonntag beim Bürgerentscheid nicht nur eine, sondern drei Fragen beantworten:

  • Bürgerentscheid 1: Ratsbegehren "Ja zum Matulusgarten" - Sind Sie dafür, dass die Stadt Freilassing das Projekt "Vorhabenbezogener Bebauungsplan Matulusstraße" (sogenannter "Matulusgarten") weiterführt?
  • Bürgerentscheid 2: Bürgerbegehren "Nein zum Matulusgarten" - Sind Sie dafür, sämtliche gemeindliche beziehungsweise städtische Planungen, die eine weitere Bebauung des sogenannten "Matulusgartens" mit den Flur-Nummern 518/0 und 519/6 sowie den Teilflächen der Flur-Nummern 58/0 und 519/0 ermöglichen, zu stoppen?
  • Stichfrage: Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja oder jeweils mehrheitlich mit Nein beantwortet - Welche Entscheidung soll dann gelten?

Wohnungen zuerst für Freilassinger

Schmölzl und Hillebrand sehen ihre Planungen als ein Angebot für alle Einkommens- und Altersschichten. "Die Wohnungen sollen zuerst den Bürgerinnen und Bürgern von Freilassing angeboten werden", versicherten sie im Vorfeld. Die Investoren planen die Wohnungen fast CO ² - neutral. Neben einer Photovoltaik-Anlage soll es auch ein Pellets-Blockheizkraftwerk geben.

Mehrmals haben die Investoren Werner Schmölzl (l.) und Bernd Hillebrand (m.) ihre Pläne für den Matulusgarten nachgebessert. Für die Gegner sind sie immer noch zu überdimensioniert.

Die Verantwortlichen der Matulusgarten GmbH wollen das Ergebnis des Bürgerentscheids am Sonntag abwarten. "Anschließend wird die weitere Vorgehensweise mit den zuständigen Gremien wie Stadtverwaltung, Bürgermeister, Stadtrat und Landratsamt in aller Sachlichkeit besprochen", erklärte Werner Schmölzl gegenüber BGLand24.de.

Ursprünglich war der Bürgerentscheid für den 17. Mai angesetzt. Die Corona-Pandemie hat für die Verschiebung gesorgt. Jetzt sind die Wahllokale am Sonntag bis 18 Uhr geöffnet. Die Ergebnisse der beiden Bürgerentscheide und der Stichfrage werden ab 18.30 Uhr erwartet. BGLand24.de berichtet Live von der Entscheidung.

cz

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