Bürgerbegehren "Nein zum Matulusgarten"

Gegen Willkür und Ausverkauf: Bürgerinitiative stellt eigene Punkte vor

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Freilassing - Gegen Willkür und Ausverkauf -  Das Bürgerbegehren „Nein zum Matulusgarten“ stellte am Donnerstag, 9. Juli, seine Punkte für ein lebenswertes und nachhaltiges Freilassing vor.

Die Pressemeldung im Wortlaut:


Grund der Vorstellung war die für 19. Juli 2020 geplante Wahl über den Bürgerentscheid 2 „Nein zum Matulusgarten“. Übereinstimmend mit allen Bürgermeisterkandidaten von der letzten Wahl im März sehen die Vertreter des Bürgerbegehrens, dass das Grundstück, das als Gemeindebedarf ausgewiesen ist, eine einzigartige Möglichkeit für die Stadt Freilassing bietet, echte Entwicklungsakzente zu setzen, die über blinden Wohnbau hinaus zu einer nachhaltigen Quartiersentwicklung führt und nicht als weiterer frustrierender Beitrag zu einer gesichtslosen Schlafstadt endet. 

Dass eine derart massive Bebauung nicht der ortsüblichen Bebauung der Matulusstraße entspricht, wird jedem, der sich einmal vor Ort begibt, schnell klar. Solch eine Bebauung mit bis zu 13,85 Meter Bauhöhe wäre dann auch ein Dammbruch für zukünftige Bauvorhaben in Salzburghofen und in ähnlichen Stadtteilen. Es wäre eine Fortsetzung der Richard-Strauß-Straße mit anderen Mitteln. Mitglieder des Bürgerarbeitskreises haben fünf Schwerpunktthemen herausgearbeitet, warum gerade das Projekt Matulusgarten für die Stadt zum Charaktertest werden kann und warum es aus Sicht des Bürgerbegehrens neu aufgerollt werden muss.


Natur und Umwelt 

Viel zu viele Bauprojekte in der Vergangenheit versprachen den Schutz von Bäumen, Tierarten und Natur. Doch am Ende stehen fast immer gerodete Flächen und kümmerliche Alibipflanzungen als Ersatz. 3. Gleis, Badylon, Münchener Straße, Salzburger Platz, Lobmayr Platz um nur einige zu nennen. Betrachtet man den konkreten Planungsentwurf, so ist leicht zu erkennen, dass noch mehr Bäume als im Plan angegeben gefährdet sind und vermutlich zerstört werden, da zur Realisierung des Baus noch weiter ausgehoben werden muss. Auch hier soll neu bepflanzt werden, aber um den Beitrag einer 100-jährigen Buche zur Klimagüte zu ersetzen, müsste man etwa 2500 Jungbäume pflanzen ganz zu schweigen von den sich über Jahrzehnte gebildeten Lebensräumen für viele Tierarten. 

Planungsdefizite 

Auch bei diesem Projekt wird die Last der Infrastruktur auf ein „Schau’ma mal“ reduziert. Verkehrsführung, Schulen und Kindergärten, Beschneidung des Stammgrundstück des Krankenhaus um 20%, das der Erholung dienen soll. Die Folgen, insbesondere die finanziellen Folgen wird schließlich die Stadt tragen müssen. Offenbar hat der Bauträger seine Fühler auch schon nach weiteren Flächen im Norden ausgestreckt und will auch dem Krankenhaus nahelegen, wie der Aufsichtsrat der Kliniken Südostbayern AG in Zukunft zu agieren haben. 

Moral 

Die Grundstücke, der Stadt überlassen, müssen verbaut werden. Die Politik ignoriert die schönsten Seiten der Stadtgeschichte und wähnt sich damit im Recht. „Tatsächlich bietet die Stadt damit ein trauriges Beispiel dafür, dass Bürgersinn und ehrenamtliches Engagement nichts zählen. Sie lässt es nicht nur zu, sondern beteiligt sich auch noch aktiv daran, dass das großherzige Vermächtnis der Schwestern auf dem Altar des Profits geopfert wird“, sagt Peter Kirsch vom Bürgerarbeitskreis und fügt die Frage an: „Wer will einer solchen Stadt noch etwas schenken?“ 

Entmündigte Stadt 

Der Verkauf, die Planung und die erste Festlegung der Nutzung des „Matulusgartens“ erfolgte ohne Mitwirkung der Bürgervertreter im Stadtrat. Doch anstatt aufzustehen und die Zuständigkeiten richtig zu stellen, wurde entschieden, die Vorgaben von außerhalb zu akzeptieren. Denn die Stadt sagt sich immer noch, sie wäre „Herrin des Verfahrens“. Dieses Beispiel wird Schule machen und das darf nicht sein. 

Leistbarer Wohnraum 

Preise sind ein Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Auch der Bauträger weiß das und plant hochwertigen und damit teuren Wohnraum an. Damit auch bei zukünftigen Projekten mit steigenden Preisen gerechnet werden kann. Zwar gibt es auch Versprechungen für geförderte Mietwohnungen und allerlei Leistungen, doch bis heute gibt es keinen städtebaulichen Vertrag, der dies auch fixieren würde. Bis dahin sind es nur wieder „Wahlversprechen“. 

„Wir wollen die Bürger aufklären, damit sie hoffentlich darauf nicht hereinfallen!“ betont Brigitte Lastovka vom Bürgerarbeitskreis. Für alle diese Themenbereiche hat der Arbeitskreis um das Bürgerbegehren „Nein zum Matulusgarten“ sogenannte Flyer entwickelt, um den Bürgern in Freilassing auch die andere Seite der Medaille zu zeigen. Alle Flyer wurden persönlich ausgetragen und dabei kam das eine oder andere wertvolle Gespräch mit den Bürgern zustande. 

Informationsveranstaltungen 

Drei Informationsveranstaltungen wurden dem Bürgerarbeitskreis zugestanden. Bei der ersten am 4.7.2020 wurde auch die auf Basis der vorliegenden Pläne von Hillebrand und Schmölzl erstellte Animation inklusive der bestehenden Bebauung in der Matulusstraße gezeigt. Die Bedrohlichkeit der so „nett anzusehenden“ Wohnbauten erschreckte viele Besucher. An diesem Tag unterstützte der Vorstand des Krankenhausvereins tatkräftig am Stand. So ist man sich einig, dass diese Bebauung der Sargnagel für das Freilassinger Krankenhaus ist. 

Sonderveranstaltung am 11.07.2020 

Im Rahmen der Informationsveranstaltungen lädt der Arbeitskreis „Nein zum Matulusgarten“ am Samstag 11.7.2020 um 13:30 zu einer exklusiven Fachführung des anerkannten Sachverständiger für Baumpflege und Verkehrssicherheit von Bäumen Edgar Wenisch durch den Baumbestand an der Matulusstraße ein. Die Teilnahme ist kostenlos aber auf 20 Teilnehmer beschränkt. Anmeldungen dazu sind entweder am Samstagvormittag am Infostand des Bürgerbegehrens in der Fußgängerzone Freilassing möglich. 

Die letzte Informationsveranstaltung findet am 18.7.2020, ab 9 Uhr in der Fußgängerzone statt. Alle interessierten Bürger sind recht herzlich dazu eingeladen.

Pressemeldung Bürgerbegehren "Nein zum Matulusgarten"

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