Matulusstraße Freilassing

Bürgerbegehren gegen Bauprojekt braucht rund 1200 Unterschriften

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Zwei Bauträger planen am ehemaligen Klinikgrund an der Matulusstraße Wohnbauten mit insgesamt 120 Wohnungen zu bauen, die Initiative ist unter anderem gegen die ihrer Meinung nach zu dichte Verbauung.
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Freilassing - Am Donnerstag (24. Oktober) wird eine Bürgerinitiative ihre Pläne für ein Bürgerbegehren vorstellen, mit dem sie ein Neubauprojekt am Gelände der Klinik verhindern will.

Nach Auskunft von Helmut Wimmer vom Ordnungsamt der Stadt gibt es derzeit rund 13.500 Stimmberechtigte, also Deutsche und EU-Ausländer, die in Freilassing ihren Wohnsitz haben. Damit ein Bürgerbegehren vom Stadtrat behandelt werden kann müssen neun Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben haben, das sind aktuell 1215 Stimmberechtigte. Falls es zu einem Bürgerentscheid kommen sollte ist darin ein Quorum vorgesehen, das heißt mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten müssten am Entscheid teilnehmen, das wären dann 2700 Freilassinger.

Der Sprecher des Bürgerbegehrens, Peter Kirsch, sagte vorab, dass möglichst viele Unterschriften gesammelt werden sollen, „wir machen einen Tausender nach dem anderen“, Einzelheiten zum Sammeln der Unterschriften wollen sieheute, Donnerstag, in einer Pressekonferenz bekanntgeben. Danach wollen sie in der Stadt die Unterschriftenlisten und die Fragestellung prüfen lassen.

Zurück zu den Fakten eines Bürgerbegehrens, derer es in Freilassing schon einige gab. Insgesamt müssen neun Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben, wie viele es exakt sein müssen hängt davon ab, wann die Unterschriftenlisten bei der Stadt eingereicht werden. „Alle Stimmberechtigten Deutschen und EU-Ausländer müssen mindestens zwei Monate in der Stadt wohnen, so Wimmer. Darum beziehe sich die Zahl 1215 auf die Zahl der Einwohner, Stand heute. Wenn die Listen mit den Unterschriften abgegeben sind werden sie geprüft, das heißt, wohnen die Unterzeichner tatsächlich in der Stadt, passt die Fragestellung und die Begründung auf der Unterschriftenliste, „den der Unterzeichner sollte schon auch wissen was sich dahinter verbirgt“. Sind die Unterschriften geprüft und in Ordnung muss sich innerhalb von vier Wochen der Stadtrat damit beschäftigen, „also der Frage, ist der Bürgerentscheid zulässig oder nicht“.

Stadtrat kann auch eigenen Bürgerentscheid abhalten

Sollte der Stadtrat den Bürgerentscheid beschließen muss dieser innerhalb von drei Monaten abgehalten werden, „ein Bürgerentscheid ist ja wie eine Wahl und muss organisatorisch entsprechend vorbereitet werden“, erklärt Wimmer. Der Stadtrat hat, um bei einem fiktiven Beispiel zu bleiben, auch die Möglichkeit eines Gegen-Bürgerentscheides, also eine positive Frage zu formulieren, zum Beispiel „Wollen Sie dass das Projekt gebaut wird?“ So ein Ratsbegehren hat es in Freilassing ebenfalls schon einmal gegeben.

Kein Bürgerentscheid zusammen mit der Kommunalwahl

Beim Bürgerentscheid selbst genügt dann eine qualifizierte Mehrheit, das heißt, die Mehrheit – dafür oder dagegen - muss mindestens 2700 Stimmen betragen. Damit ist die notwendige Mindeststimmenanzahl von 20 Prozent bei Gemeinden bis 50.000 Einwohner erreicht.

Wenn es im aktuellen Beispiel Neubauprojekt an der Matulusstraße zu einem Bürgerentscheid kommt wäre das gleichzeitig mit der Kommunalwahl am 15. März oder zwei Wochen später beim Stichwahltermin machbar? „Nein“, sagt der Leiter des Ordungsamtes, Wimmer, das schließe das zuständige Innenministerium in einer Verordnung extra aus, es solle zu keiner Beeinflussung kommen.

Die Stadt Freilassing hat schon reichlich Erfahrung mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Zuletzt wurden 2013/2014 ausreichend Unterschriften gegen ein geplantes Gartencenter beim Globus gesammelt, es kam allerdings zu keinem Bürgerentscheid weil der Stadtrat diese Unterschriften akzeptierte und das Projekt fallen ließ. 2007 wurden erfolgreich Unterschriften gegen das von der Stadt geplante Natur- und Moorbad gesammelt, bei damals gültigen 1210 Unterschriften hörten die Mitarbeiter der Stadt zu prüfen auf, im Bürgerentscheid selbst versenkten dann knapp über 80 Prozent der Stimmberechtigten die Pläne.

hud

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