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Was kosten eigentlich private Radar-Sheriffs?

Freilassing bekommt „Kommunale Verkehrsüberwachung“ – Erfahrungen aus Laufen und Bad Reichenhall 

Ab dem Sommer wird der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung auch in Freilassing im Einsatz sein, Laufen und Bad Reichenhall haben seit Jahren schon positive Erfahrungen gesammelt.
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Bei Radarkontrollen denkt man als Autofahrer oft an eine lukrative Einnahmequelle für den Staat, wenn eine Stadt das selbst übernehmen will liegt die Vermutung nahe, dass der Stadtkämmerer sich schon die Hände reibt.

Ab dem Sommer wird der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung auch in Freilassing im Einsatz sein, Laufen und Bad Reichenhall haben seit Jahren schon positive Erfahrungen gesammelt.

Freilassing, Laufen, Bad Reichenhall - Bei Radarkontrollen denkt man als Autofahrer oft an eine lukrative Einnahmequelle für den Staat, wenn eine Stadt das selbst übernehmen will liegt die Vermutung nahe, dass der Stadtkämmerer sich schon die Hände reibt. Doch die Städte selbst wollen das nicht leisten, sondern übergeben diese Aufgabe an einen Zweckverband, und der hält seine Hand für seine Leistungen ganz weit auf. Ist es am Ende ein Verlustgeschäft oder spült es doch Geld in die Stadtkassen?

Die Fakten: Eine Stunde Radarüberwachung kostet 150 Euro, eine 24-Stunden-Überwachung ohne Personal bereits 960 Euro und auch die Kontrolle von parkenden Autos lässt sich der Verband mit 40 Euro pro Stunde bezahlen. Das entsprechende Angebot des ‚Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern‘ mit Sitz in Töging am Inn an die Stadt Freilassing liegt BGLand24.de vor. Der Stadtrat hat sich wie berichtet für eine Mitgliedschaft im Zweckverband entschieden und wies schon beim Beschluss Vorwürfe vorbeugend zurück, man wolle hier einen Reibach machen und die Autofahrer abkassieren um den Abkassierens willen.

Fest steht, der Auftraggeber, also in diesem Fall die Stadt Freilassing, bestimmt, wie oft und wo die Mitarbeiter des Verbandes ihrer Radargeräte aufstellen, je mehr Kontrollen, desto teurer, aber möglicherweise auch desto mehr Einnahmen? „Die Stadt Freilassing wird in Abstimmung mit dem Zweckverband entscheiden, in welchem Umfang eine Überwachung stattfindet“, versichert Helmut Wimmer vom Ordnungsamt, außerdem werde das auch mit der Polizei abgestimmt. Nach einem Jahr werden die Ergebnisse, also Einnahmen und Ausgaben, gegenübergestellt und im Stadtrat erneut diskutiert. 

Bußgeldstelle in Töging

Die Stadt hat aber nicht nur bei der Kontrolle selbst den „schwarzen Peter“ an den Zweckverband abgeschoben, sondern auch gleich die Bußgeldstelle nach Töging ausgelagert, über einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid entscheidet gegebenenfalls das zuständige Amtsgericht. Was Freilassing nicht abgibt, sind die Einnahmen, „vom Zweckverband eingehobene Verwarnungsgelder und Bußgelder stehen prinzipiell der Stadt Freilassing zu. Der Umfang wird sich aus den Erfahrungswerten der ersten beiden Jahre ergeben“, so Wimmer. Die Erfahrungen in anderen BGL-Gemeinden mit dem Zweckverband seien gut, das würde auch die ständig steigende Mitgliederzahl zeigen. Im Berchtesgadener Land haben unter anderem die Städte Laufen und Bad Reichenhall die Tempokontrolle an den Verband übertragen, mit welchen Erfahrungen? BGLand24 hat bei den Ordnungsämtern nachgefragt.

Verlustgeschäft Verkehrsüberwachung?

Laufen ist bereits seit 2007 Mitglied, seit 2015 wird auch die Parksituation überwacht. „Das Ziel, dass sich Autofahrer an Tempolimits und Parkverbote, ist objektiv und subjektiv erreicht worden“, so Alexander Kalb vom Ordnungsamt der Stadt. So sei zum Beispiel die Rottmayrstraße früher regelmäßig zugeparkt gewesen, „seit Beginn der Parkraumüberwachung ist sie jederzeit ohne Behinderung befahrbar“.

Die Stadt „bestellt“ die Überwachungen pro Monat, wobei die Radarkontrollen an vier bis fünf Tagen pro Monat geordert werden, jeweils für sechs Stunden. Der sogenannte ruhende Verkehr wird an 10 bis 15 Tagen kontrolliert, jeweils drei Stunden pro Tag. Die Einnahmen sind unterschiedlich, je nach Anzahl der Verstöße, am meisten kassierte man im Jahr 2016, immerhin 105.000 Euro.

Interessant ist das vergangene Jahr, hier kassierte man mit rund 44.000 Euro am wenigsten. Dem stehen allerdings Ausgaben von rund 57.000 Euro gegenüber, das heißt zumindest im Jahr 2021 zahlte die Stadt drauf, immerhin rund 13.000 Euro, wobei der „Gewinn an Verkehrssicherheit“ diesen „Verlust“ mit Sicherheit wieder aufwiegt. Mit Beschwerden hat die Stadtverwaltung kaum zu tun, „die Abwicklung und Bearbeitung von Einsprüchen und Widersprüchen erfolgt alleine durch den Zweckverband“, so Kalb. 

„Höhe der Einnahmen nicht entscheidend“ 

Bad Reichenhall ist seit 2017 Mitglied im Zweckverband, wie oft die Stadt die privaten Kontrolleure bestellt will das Ordnungsamt nicht verraten, für die Einnahmen und die Ausgaben liefert die Stadt Durchschnittswerte. So haben Falschparker im Schnitt 190.000 Euro an Verwarnung und Bußgeld löhnen müssen, die Stadt bezahlte für die Kontrollen 169.000 Euro. Anders bei den Radarkontrollen hier stehen Einnahmen von 25.000 Euro Ausgaben in Höhe von 28.000 Euro gegenüber. Also im Schnitt zahlt die Stadt zumindest nicht drauf, „letztlich ist aber nicht die Höhe der Einnahmen, sondern die Einhaltung der Verkehrsregeln und damit insbesondere die Verkehrssicherheit maßgeblich für die Kontrolltätigkeit“, so die Sprecherin der Stadt.

hud

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